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31.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks zu 10 Jahre Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

Porträtbild von Barbara Hendricks
Rede von Dr. Barbara Hendricks zu 10 Jahre Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

– Es gilt das gesprochene Wort –

Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren,

es ist schade, dass ich Frau Paşca Palmer, der neu ernannten CBD Exekutivsekretärin, nicht persönlich für ihre freundlichen Worte danken kann.

Wir kennen uns sehr gut aus ihrer vorherigen Funktion als Umweltministerin von Rumänien.

Ohne die CBD, also das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt, säßen wir heute auch gar nicht hier. Die CBD war es, die damals den Anstoß für die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt gegeben hat.

Ich freue mich sehr, dass Frau Paşca Palmer nun an der Spitze der CBD steht. Und ich bin sicher, dass sie den weltweiten Kampf gegen den Artenschwund in den nächsten Jahren erfolgreich voranbringen wird - Deutschland wird sie dabei jedenfalls tatkräftig unterstützen!

Die NBS - die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt – wird 10 Jahre alt. Der Beschluss der Bundesregierung datiert auf den 7. November 2007.

Es ist schön, dass Sie alle heute hergekommen sind, um dies mit uns zu feiern!

Das Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass dieses Papier erstaunlich viel bewirkt hat.

Wer sich im politischen Geschäft ein wenig auskennt, der weiß, dass Strategien keine Gesetze sind und ihre Umsetzung nicht erzwungen werden kann.

Manchmal ist der Weg einer Strategie vom Schreibtisch in den Papierkorb relativ kurz!

In diesem Falle hat sich jedoch gezeigt, dass ein strategisches Vorgehen, langfristig ausgerichtet und an Zielen orientiert, durchaus attraktiv und erfolgreich sein kann.

Fast alle Bundesländer haben sich von der NBS anspornen lassen und eigene Landes-Biodiversitätsstrategien entwickelt.

Auch Berlin. Deshalb freue ich mich sehr, dass uns Frau Günther gleich die Berliner Erfahrungen vorstellen wird.

Einer der Erfolgsfaktoren für die NBS war sicher der umfangreiche Dialogprozess, der sie seit 10 Jahren begleitet. Dieser Dialogprozess hat alle Akteure an Bord geholt, die für die Umsetzung von Bedeutung sind:

Bund, Länder, Kommunen, Naturschutzverbände, Wissenschaft und Forschung, aber eben auch die Naturnutzer und Wirtschaftsverbände.

Hinzu kommen viele andere gesellschaftliche Akteure; von Religionsgemeinschaften über Bildungseinrichtungen bis hin zu einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Der Grundgedanke war von Anfang an: Es reicht nicht, wenn Naturschützerinnen und Naturschützer über Naturschutz reden. Es ist ja bekanntlich nur selten erfolgreich, wenn man immer nur unter sich bleibt.

Vielmehr muss man mit den anderen Akteuren ins Gespräch kommen und versuchen, ein gemeinsames Verständnis zu erlangen. In diesem Falle über die Notwendigkeit, für die Erhaltung von Arten und für den Schutz und die Verbesserung ihrer Lebensräume gemeinsam aktiv zu werden.

Im Rahmen dieses Prozesses haben in den letzten 10 Jahren:

  • acht nationale Foren zur biologischen Vielfalt,
  • sieben regionale Foren,
  • neun Länderforen
  • und vor allem rund 50 Dialogforen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen stattgefunden.

Dabei wurden die Akteure informiert, vernetzt und zu konkretem Handeln motiviert.

Ein erfolgreicher Naturschutz braucht eben Akzeptanz und Unterstützung in der ganzen Gesellschaft.

Der Schutz von Natur und biologischer Vielfalt ist auch dank dieses Prozesses aus der Nische herausgekommen.

Die breite Beteiligung hat offensichtlich geklappt - das sieht man übrigens auch an der guten Mischung im Publikum am heutigen Abend.

Und – lassen Sie mich das anfügen – heute sind solche breit angelegten Dialogprozesse ja praktisch Standard. Das war vor 10 Jahren längst noch nicht so. Insofern war das hier auch eine Pionierarbeit, die zum Nutzen der Allgemeinheit geleistet worden ist.

Dafür gebührt allen, die den Prozess angestoßen, durchgeführt, begleitet und sich darauf eingelassen haben, ein herzliches Dankeschön!

In der Sache selbst gibt es nach 10 Jahren leider keinen echten Grund zum Feiern. Denn trotz beachtlicher Erfolge liefern sowohl der Indikatorenbericht aus dem Jahr 2014, wie auch der letzte Bericht an die EU-Kommission zur FFH-Naturschutzrichtlinie, alarmierende Daten.

Auf der neuen "Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen Deutschlands", die ich heute Morgen in der Bundespressekonferenz vorgestellt habe, sieht es dramatisch aus: Knapp zwei Drittel der Biotope in Deutschland sind gefährdet und drohen verloren zu gehen!

Die NBS hat viele Maßnahmen angestoßen und Verbesserungen bewirkt. Dennoch müssen wir feststellen, dass wir die notwendige Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland bislang nicht geschafft haben.

Und das liegt sicher nicht daran, dass die Ziele der NBS nicht richtig gesetzt wären oder nicht weit genug reichten.

Im Gegenteil: Viele unserer Ziele sind aktueller denn je und die Anstrengungen, um sie zu erreichen, müssen unbedingt fortgeführt werden.

Wir sehen auch, dass die Lage ohne die Wirkungen der NBS noch deutlich schlechter wäre. Deshalb sollten wir uns weiter auf die Umsetzung der Strategie konzentrieren und nicht neue Ziele suchen, bevor die alten erreicht sind.

Klar ist aber auch: Es ist die Art und Weise, wie wir die gesamte Natur und Landschaft nutzen, die darüber entscheiden wird, ob wir den Artenschwund in Deutschland stoppen können. Das betrifft nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Fischerei, Forstwirtschaft, Bauen, Stadtentwicklung, Verkehr und andere Bereiche, die flächenwirksam sind.

In allen diesen Bereichen sind deutlich mehr Kraftanstrengungen gefragt – und diese Hebel kann die Naturschutzministerin nicht alleine bewegen!

Naturschutz gilt bei vielen immer noch als wirtschaftlicher Hemmschuh. Dabei ist das ökologisch Notwendige und ethisch Richtige inzwischen längst als das ökonomisch Vernünftige erkannt.

Professor Hansjürgens, der uns später die Ergebnisse der Studienreihe "Naturkapital Deutschland – TEEB DE" vorstellt, stimmt mir da sicher voll und ganz zu!

Ich habe nach den mehr als unbefriedigenden Ergebnissen des Indikatorenberichts 2014 die Konsequenzen gezogen und die Naturschutz-Offensive 2020 gestartet. Insgesamt 40 Maßnahmen setzen dort an, wo der Handlungsbedarf am größten ist, damit die Umsetzung der NBS erfolgreich sein kann.

Dabei muss ich Frau Paşca Palmer etwas korrigieren: Die Naturschutz-Offensive 2020 ist – anders als die NBS – kein Programm der ganzen Bundesregierung, sondern ein Handlungsprogramm meines Ministeriums.

Ich habe inzwischen aber auch aus anderen Ressorts viel Unterstützung für weite Bereiche des Programms bekommen. Das hat mir gezeigt, dass es richtig war, voran zu gehen.

Die Analyse der Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland hat gezeigt, dass das zentrale Problem in der Entwicklung auf den Landwirtschaftsflächen liegt. Ich habe dazu in den letzten Monaten mit meinem Kollegen Christian Schmidt viele Kontroversen ausgetragen – das haben Sie sicher mitbekommen.

Naturschutzministerin zu sein ist für mich mehr als nur "Friede, Freude, Eierkuchen". Die geschilderten Probleme verlangen nach Lösungen. Da kommt man ohne Auseinandersetzungen, ohne Kontroversen, Debatten, Dialoge und auch Kompromisse kein Stück weiter!

In den letzten Wochen habe ich unzählige Gespräche geführt – mit Landwirtinnen und Landwirten, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Umwelt- und Naturschützern. Ich habe Höfe in der ganzen Republik besucht.

Für mich war immer klar, dass den Landwirtinnen und Landwirten kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen den – für die biologische Vielfalt sehr abträglichen – Vorgaben der Agrarpolitik folgen.

Die Stimmung war anfangs oft explosiv. Aber dann gab es gute Gespräche, weil beide Seiten gemerkt haben: Eigentlich haben wir ja auch gemeinsame Ziele!

Und am Ende sind wir mit einem guten Gefühl auseinandergegangen.

Dialoge zu führen, ist ein wichtiger Schritt. Doch Reden alleine reicht nicht aus. Daher bin ich froh und stolz, dass wir mit der Naturschutz-Offensive 2020 seit 2015 einiges konkret erreicht haben:

  • Mit dem im Februar beschlossenen Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" von BMUB und BMVI wird der Bund verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen und deren Auen investieren.
  • Der Naturschutz konnte innerhalb der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" mit der Novellierung des GAK-Gesetzes deutlich gestärkt werden. In diesem Jahr laufen erste Förderungen im investiven Naturschutz an.
  • Seit März haben wir ein umweltgerechter ausgestaltetes Düngerecht mit der verbindlichen Verankerung einer Stoffstrombilanz.
  • Wir konnten die Fördermittel für das "Bundesprogramm Biologische Vielfalt" für 2017 auf 20 Millionen Euro erhöhen – und im Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Haushalt 2018 ist eine weitere Erhöhung auf 30 Millionen Euro fixiert.
  • Im Haushalt für 2017 ist außerdem im Rahmen der Städtebauförderung ein neues Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" veranschlagt worden. Es stehen Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro bereit.
  • Nicht zuletzt konnten wir mit der Novelle des Bundesnaturschutz-gesetzes eine klare Frist für den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbunds und den Schutz weiterer gefährdeter Arten in den Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone auf den Weg bringen.

Wir werden nachher noch ein paar konkrete Beispiele für Verbesserungen vor Ort als Videoclips sehen.

10 Jahre nach dem Beschluss der NBS liegen noch viele Aufgaben vor uns. Die Umsetzung der Strategie ist wichtiger und drängender denn je. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, über die "Naturschutz-Offensive 2020" die Nationale Biodiversitätsstrategie zum Erfolg zu führen.

Ich freue mich, wenn ich dabei auf Ihre starke Unterstützung zählen kann!

Vielen Dank.

31.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin