BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Rede von Dr. Barbara Hendricks zum 10. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
https://www.bmub.bund.de/RE195
20.07.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum 10. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Es ist jetzt ein Jahr her, dass unser Land die Türen für die Flüchtlinge geöffnet hat, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen.

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Lieber Florian Pronold,

lieber Michael von der Mühlen,

lieber Stefan Schostok,

und ganz besonders:

lieber Herr Bürgermeister Alharafsheh,

es freut mich sehr, dass Sie den langen Weg aus Jordanien auf sich genommen haben, um heute bei uns zu sein!

Sehr geehrte Damen und Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister,

liebe Margot Käßmann,

sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist jetzt ein Jahr her, dass unser Land die Türen für die Flüchtlinge geöffnet hat, die in Ungarn und auf dem Balkan festsaßen.

Wir alle haben die Bilder noch im Kopf: Die applaudierenden Menschen am Hauptbahnhof in München, Dortmund und in vielen anderen Städten unseres Landes. Die Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der Polizei, der Sanitätsdienste, der Kommunen und – nicht zu vergessen - die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, die unglaubliches geleistet haben und immer noch leisten.

Sie haben - bei allen Schwierigkeiten und Problemen - ein Bild von unserem Land gezeigt, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Dieses Verdienst kann uns niemand nehmen!

Und weil heute viele aus der kommunalen Familie hier sind: Noch einmal ganz deutlich ein herzliches Dankeschön und meinen tiefen Respekt für das, was Sie geleistet haben!

Unser Land hat sich im vergangenen Jahr verändert. Und ich füge hinzu: Es hat sich zum Guten verändert.

Ich kann mich noch gut an den Kongress im vergangenen Jahr in Leipzig erinnern. Damals haben die Flüchtlingszahlen ihren Höhepunkt erreicht.

Es kamen Bürgermeister zu mir, die sagten: "Ich weiß morgens nicht, wie viele Menschen abends kommen. Wo soll ich die alle unterbringen?"

Wir waren alle im wahrsten Sinne des Wortes im Krisenmodus. Es ging darum, Betten und Kleidung bereitzustellen. Essen und Trinken. Und wo möglich eine Minute des Zuhörens. Manchmal nur eine Geste des Mitgefühls.

Wir wünschen uns diese Wochen nicht zurück. Aber wir können auch sagen: Wir haben geholfen, als andere Zäune errichtet haben. Das wird bleiben.

Die akute Phase des Krisenmodus haben wir jetzt hinter uns gelassen, in der es darum ging, dass jeder ein Dach über dem Kopf hat. Die Zahl der Flüchtlinge ist im August dieses Jahres auf 18.000 zurückgegangen. Im August des letzten Jahres waren es noch über 100.000.

Aber die Herausforderungen sind dadurch nicht geringer geworden. Eigentlich haben wir die größte noch vor uns:

Jetzt geht es darum, dass Integration gelingt - und zwar besser gelingt als früher.

Das Engagement vieler Helferinnen und Helfer ist ungebrochen. Aber es wird auch deutlich, dass wir einen langen Atem brauchen.

Wir müssen denjenigen, die zu uns kommen, Zeit geben, sich in diesem Land einzugewöhnen. Die Sprache zu lernen. Eine Arbeit zu finden. Die Regeln, die hier gelten, zu begreifen.

Mancherorts wächst eine Stimmung der Unsicherheit, ja, der Angst heran, die wir in dieser Massivität lange nicht gehabt haben.

Wir dürfen nicht einfach darüber hinweggehen. Das Mantra, dass dieses Land die Herausforderungen, vor dem es steht, meistern wird, ist richtig, aber das "Wie", das müssen wir den Menschen erklären.

Ich kann verstehen, wenn Menschen verunsichert sind. Und, ja, wir sind den Menschen Antworten schuldig.

Aber eines sollten wir niemals tun: Denjenigen nach dem Mund reden, die mit Vorurteilen Stimmung machen. Die aus politischem Kalkül vor allem eines wollen: Dass die Menschen glauben, der Staat habe die Situation nicht im Griff.

Im Gegenteil, wir sollten Farbe bekennen, für unser weltoffenes Land. Die Bereitschaft, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufzunehmen, darf nicht zur Disposition stehen.

Das ist einer der Pfeiler unseres Grundgesetzes und als Katholikin füge ich hinzu: Das ist unsere christliche Verpflichtung!

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass vorhandene Probleme nicht weggewischt werden, sondern dass sie benannt und gelöst werden.

Natürlich ist es eine enorme Herausforderung, wenn über eine Millionen Menschen neu in unser Land kommen. Das ist aber historisch kein einmaliges Ereignis. Die Geschichte dieses Landes – in der Mitte Europas – ist seit Jahrhunderten geprägt durch Einwanderung. Das hat unser Land immer bereichert. Wir sollten deshalb darüber diskutieren, wie wir konkret dafür sorgen, dass Integration auf's Neue gelingen kann. Wir sollten selbstbewusst unsere Werte vertreten und auch konkrete Erwartungen formulieren. Aber wir müssen den Menschen auch die Chance geben, in dieser Gesellschaft anzukommen.

Ich glaube zum Beispiel, dass die Debatte um ein Burka-Verbot von den wirklich wichtigen Fragen ablenkt. Ich war neulich in der Dortmunder Nordstadt und habe Flüchtlingsinitiativen besucht. Die sagten mir: "Wir brauchen mehr Deutschkurse.", "Wir brauchen hauptamtliche Stellen, weil wir es ehrenamtlich nicht mehr schaffen.". "Wir brauchen bezahlbare Wohnungen."

Das sind die wirklichen Probleme um die wir uns kümmern müssen, damit Integration gelingt.

Der entscheidende Faktor für die Frage, ob Integration gelingt, ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Integration kann nicht verordnet werden. Sie geschieht im Alltag, im täglichen Miteinander. Gerade deshalb ist das ehrenamtliche Engagement so kostbar.

Ich glaube übrigens, dass die Aufgabe, um die es geht, eigentlich gar nicht neu ist.

Wir tun immer so, als hätte es die Aufgabe, Menschen in unserer Gesellschaft zu integrieren, vorher nicht gegeben.

Dabei ist es im Grunde kein Unterschied, ob jemand Unterstützung braucht, weil er aus einem anderen Land kommt, oder ob er Unterstützung braucht, weil sein Leben hier nicht nach Plan läuft. In beiden Fällen brauchen Menschen eine helfende Hand, ein soziales Netz, einen solidarischen Staat.

Ich glaube, dass manche, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben, selbst Angst haben, sozial abzurutschen oder vergessen zu werden.

Dass sie selbst das Bedürfnis nach Unterstützung und den Wunsch nach einer neuen Chance haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieses Gefühl der Konkurrenz um die helfenden Hände in unserer Gesellschaft verfestigt. In diesem Sinne haben wir zwei Aufgaben: Wir müssen diejenigen integrieren, die neu in unser Land kommen. Und wir müssen uns um die Chancen der Menschen kümmern, die hier leben.

Wir neigen oft dazu, soziale Probleme mit großen staatlichen Programmen anzugehen.

Es geht um Stichworte wie Umverteilung, Fördern und Fordern und so weiter.

Das alles ist richtig und notwendig.

Aber ich bin davon überzeugt, dass wir soziale Probleme nur lösen können, wenn es Strukturen gibt, auf die sich die Menschen im Alltag verlassen können. Zum Beispiel soziale Netzwerke, intakte Nachbarschaften, Hilfsangebote. Ein Stück verlässliche Heimat in einer komplizierten Welt.

Da haben ländliche Regionen den Städten etwas voraus. Wir haben für unseren jährlichen Wettbewerb "Menschen und Erfolge" im vergangenen Jahr Initiativen ausgezeichnet, die sich auf dem Land um Flüchtlinge kümmern.

Unsere Erfahrung ist, dass die Netze, die das Leben auf dem Dorf zusammenhalten - die Nachbarschaft, die Kirchengemeinden, die Sportvereine - auch tragen, wenn es darum geht, Fremde willkommen zu heißen. Wir haben dort viele tolle Beispiele gefunden, die Nachahmer suchen.

Heute starten wir übrigens die nächste Runde des Wettbewerbes. Der Titel lautet diesmal "Ländliche Räume: produktiv und innovativ".

Wir wollen Projekte auszeichnen, die ländliche Räume zu attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsorten machen. Machen Sie mit!

Soziale Netze knüpfen, das kann der Staat nicht allein übernehmen. Da sind die Bürgerinnen und Bürger selbst gefragt. Aber der Staat kann ein Umfeld schaffen, in dem ein solidarisches Miteinander wächst. Das heißt zu allererst: Wir brauchen starke Kommunen.

Es muss in unser aller Interesse liegen, handlungsfähige - also auch finanziell gut ausgestattete - Kommunen zu haben.

Wir brauchen gute Kitas und gut bezahlte Kindergärtnerinnen und Kindergärtner.

An unseren Schulen muss man ablesen können, dass Bildung etwas wert ist.

Es kann doch nicht sein, dass der letzte frische Anstrich stattgefunden hat, als die eigenen Eltern gerade eingeschult wurden. Wir brauchen mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, vor allem dort, wo Konflikte herrschen.

Die jetzige Bundesregierung hat von Beginn an darauf hingewirkt, die Kommunen finanziell zu entlasten.

Mit 22 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Kommunen in dieser Legislaturperiode.

Zusätzlich haben wir gerade gestern im Kabinett beschlossen, die Kosten für die Unterbringung anerkannter Asyl- und Schutzberechtigter vollständig zu übernehmen. Das sind weitere 2,6 Milliarden Euro bis 2018.

Und, wir haben die Bundesmittel für den Städtebau auf fast 1 Milliarde Euro verdoppelt.

Das Programm Soziale Stadt, das unter der letzten Bundesregierung massiv gekürzt worden war, haben wir ab 2017 auf knapp 200 Millionen Euro verfünffacht.

Und wir haben es weiterentwickelt. Wir haben in der Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie "Soziale Stadt" erarbeitet, damit das Programm mit anderen Fördertöpfen des Bundes und der Europäischen Union besser verknüpft werden kann.

Wir wollen keine Projektitis, wo für jedes Projekt irgendwo anders ein Antrag gestellt werden muss.

Wir wollen eine integrierte Entwicklung, die Stadtviertel baulich verbessert, aber eben auch die Perspektiven der Menschen verbessert.

Wir werden außerdem für die kommenden vier Jahre jeweils 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit Orte saniert werden können, die für die Integration und das nachbarschaftliche Miteinander unverzichtbar sind: Stadtteilzentren, Kitas, Vereinsheime, Schulen und so weiter.

Ohne Begegnung wird Integration nicht gelingen. Stadtentwicklung, das bedeutet nicht nur Straßen und Häuser. Stadtentwicklung, das bedeutet Investitionen in das soziale Kapital einer Stadt.

Wir müssen die Stadtteile ins Zentrum unserer Arbeit stellen, die gerade nicht zu den besten Adressen gehören. Stadtteile, in denen die Armut zuhause ist.

Armut im Sinne von Mangel an Geld und an Zukunftschancen.

Unser Anspruch sollte sein, uns um die Zukunftschancen aller Kinder zu kümmern.

Zum Beispiel, indem wir Kinder auf ihrem Weg besser dabei unterstützen, Abitur zu machen, ein Studium zu beginnen. Das ist für viele Kinder aus ärmeren Schichten noch immer schwer.

Weil es nach wie vor unsichtbare Hürden gibt. Weil es sehr viel mehr Ehrgeiz erfordert, ein Studium zu beginnen, wenn weder die Eltern noch die Freunde "bildungserfolgreich" waren.

Diese Kinder brauchen Vorbilder, sie brauchen Hilfe, damit sie die unsichtbaren Barrieren überwinden können.

Warum soll ein junges Mädchen aus Syrien, das heute noch kein Deutsch spricht, aber dessen Kopf voller Ideen und Träume ist, später nicht einmal Ärztin werden? Oder Bundesbauministerin?

Und wir müssen uns um diejenigen genauso kümmern, die nicht so gut mitkommen. Indem wir sie fördern, indem ihnen bei der Suche nach einer Lehrstelle, einem guten Ausbildungsplatz geholfen wird. Nach wie vor ist ein fester Arbeitsplatz die Eintrittskarte in ein Leben, in dem es bergauf gehen kann.

Die Chance, sein Glück zu suchen – das ist das Versprechen der europäischen Stadt seit 1000 Jahren. Wir sollten es immer wieder erneuern.

Den sozialen Zusammenhalt stärken, das bedeutet auch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es steht unserem Land nicht gut an, wenn diejenigen an die Ränder der Stadt geschoben werden, die weniger Geld haben. Und auch diejenigen, durch die die Stadt erst funktioniert:

Die Busfahrerin, den Straßenreiniger oder den Krankenpfleger zum Beispiel.

Sozialer Zusammenhalt allein unter Mitgliedern eines Golfclubs, das ist kein sozialer Zusammenhalt, das ist eine Parallelgesellschaft.

Wir wollen eine Stadt des Zusammenlebens, nicht der Abschottung, wie wir es in anderen Teilen der Welt erleben.

Gerade in Zeiten des Wohlstandes, in denen es manchen Städten so gut geht wie lange nicht, muss Platz sein für alle. Übrigens in Zeiten des demographischen Wandels sollte man hinzufügen: Auch für ältere Menschen.

Bis 2030 brauchen wir rund 2,9 Millionen altersgerechte Wohnungen. Im Jahr 2013 gab es gerade einmal 700.000.

Heute rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau an vielen Orten jahrelang im Tiefschlaf lag.

In NRW ist das schon seit ein paar Jahren anders. Der zuständige Staatssekretär, Michael von der Mühlen ist ja heute hier. Die nehmen da richtig Fahrt auf: Der soziale Wohnungsmarkt wächst dort doppelt so schnell wie im Bundesschnitt. Vier von zehn Wohnungen auf dem sozialen Wohnungsmarkt wurden 2015 in NRW gebaut.

Auch der Bund hat reagiert. Ab 2017 stehen jährlich 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung – seit 2013 haben wir die Mittel verdreifacht.

Aber das reicht uns nicht. Ich sage ganz offen: Im Nachhinein war es nicht richtig, die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau ausschließlich den Ländern zu überlassen.

Wir brauchen wieder eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau. Nicht, damit der Bund entscheidet, wo welche Wohnungen gebaut werden. Sondern damit er finanziell auf Dauer helfen kann. Und damit es klare Verabredungen mit den Ländern gibt, wo das Geld hin soll.

Sie sehen: Stadtentwicklung bleibt spannend - und ich habe jetzt noch gar nicht von Umweltschutz und Nachhaltigkeit gesprochen.

Das werde ich in der zweiten Hälfte meiner Rede machen..., kleiner Scherz, ich meine, dem werde ich mich im kommenden Jahr widmen.

Es bleibt jedenfalls genügend Reibungsfläche, um zu diskutieren und es bleibt genug zu tun, um Visionen zu entwerfen.

Vor fast zehn Jahren - 2007 - haben wir als Europäische Union der Entwicklung unserer Städte Leitplanken gegeben, die unsere Städte wirtschaftlich, ökologisch und sozial gedeihen lassen sollen: die "Leipzig-Charta für eine nachhaltige europäische Stadt".

Wir sind der Überzeugung, dass es Zeit ist, die Gedanken der Leipzig-Charta weiterzuentwickeln.

Viel spricht dafür, dass das "urbane Zeitalter", wie es manche nennen, weiter Fahrt aufnehmen wird.

Hinzu kommt, dass wir unsere Städte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten klimaneutral machen müssen - bei der Energieversorgung genauso wie beim Verkehr und den Gebäuden.

Unser Ziel ist, zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 eine Leipzig-Charta II zu verabschieden. Das soweit als Vorwarnung, wir werden in der kommenden Zeit den intensiven Austausch darüber mit Ihnen suchen und für das kommende Jahr einen Fahrplan entwickeln.

Zuvor wünsche ich Ihnen allen einen fruchtbaren Kongress.

Vielen Dank.

20.07.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Hannover