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13.12.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Abschluss des Deutschen Vorsitzes der Alpenkonvention

Rede von Dr. Barbara Hendricks bei der Handelsblatt-Jahrestagung zur Energiewirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Botschafterin Kos Marko,
Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Botschaften der Alpenstaaten,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Alpen,

der "Internationale Tag der Berge" – genau genommen war er ja schon gestern - erinnert uns an den unermesslichen Schatz unserer Bergwelten: Atemberaubende Natur, eine einzigartige Tierwelt, eine ganz eigene kulturelle Prägung der Menschen, die daran erinnert, welche großen Anstrengungen das Leben in den Bergen gefordert hat und immer noch fordert.

Ein Bayer unter Ihnen wird sich jetzt fragen: "Was haben die Preußen hier mit unseren Alpen zu tun?"

Die Frage ist nicht ganz unberechtigt.

Die höchsten Erhebungen Berlins, die Arkenberge in Blankenfelde, sind gerade einmal 120 Meter hoch.

Das Zeitalter ihrer Entstehung: 1984 bis 1998. Es handelt sich um eine ehemalige Deponie für Bauschutt. Nein, die Arkenberge können auch bei gutem Willen nicht mehr als Ausläufer der Alpen durchgehen.

Meine Damen und Herren,

mein Interesse für die Alpen hat eine andere Ursache: In den vergangenen zwei Jahren habe ich als Bundesumweltministerin die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernommen. Die Alpenkonvention ist ein internationaler Vertrag aller Alpenstaaten und der Europäischen Union – und hat das Ziel, die Region zu schützen und nachhaltig zu entwickeln.

Im Oktober habe ich auf der Alpenkonferenz am Chiemsee die Präsidentschaft an meinen österreichischen Kollegen, Andrä Rupprechter, übergeben. Lassen Sie mich deshalb den "Tag der Berge" nutzen, um in aller Kürze auf die Arbeit der vergangenen zwei Jahre zurückzublicken und Bilanz zu ziehen. Das bedeutet zu allererst, denjenigen zu danken, die uns bei der Präsidentschaft unterstützt haben:

  • Natürlich den anderen Vertragsparteien, mit denen wir in den vergangenen zwei Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Und besonders Österreich, das den Staffelstab der Präsidentschaft übernommen hat.
  • Den mitwirkenden Ressorts, insbesondere den für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Raumordnung zuständigen Häusern.
  • Den nachgeordneten Behörden, insbesondere dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Naturschutz.
  • Dem Freistaat Bayern, der uns in vielfältiger Weise logistisch und inhaltlich unterstützt hat.
  • Dem Ständigen Sekretariat der Konvention, das sich zu einem starken Player in der Alpenszene entwickelt hat.
  • Und den Beobachterorganisationen, die die Präsidentschaftsarbeit zum Teil kritisch, aber immer konstruktiv begleitet haben.

Meine Damen und Herren,

der Vorsitz fiel – das ist zugegebener Maßen eher ein Zufall - in eine historische Zeit der internationalen Umweltpolitik. Im September vergangenen Jahres haben sich die Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Im Dezember wurde das Klimaschutzabkommen von Paris vereinbart. Beide Abkommen zeigen: Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist kein ferner Wunsch, er beginnt, Realität zu werden.

Ich denke, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass wir am Beginn einer neuen Phase stehen. Über viele Jahre hinweg hat sich der internationale Umweltschutz allenfalls im Schneckentempo bewegt. Viele Staaten haben gebremst. Und hier zuhause haben viele gesagt: "Was nutzt es, wenn wir Vorreiter im Umweltschutz sind und niemand uns folgt?" Das ist heute anders. Es gibt unterschiedliche Startbedingungen und Geschwindigkeiten, aber alle Länder dieser Welt laufen in die gleiche Richtung. In Richtung einer Wirtschafts- und Lebensweise, die Wohlstand ermöglicht, ohne die Grundlagen unseres Lebens zu zerstören.

Meine Damen und Herren,

jetzt geht es darum, Perspektiven zu entwickeln, damit der Wandel gelingen kann. Damit er keine neuen Ungerechtigkeiten schafft und er vor allem den Menschen im globalen Süden ein Leben in Wohlstand ermöglicht.

Uns, den Anrainern der Alpen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir gehören zu den wohlhabendsten Industrieländern der Erde.

Unsere Alpen erinnern uns Tag für Tag an unsere Verantwortung, den Schatz unserer Natur für die kommenden Generationen zu erhalten. Und: Die Alpen sind eine Region, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leidet.

Das Ziel muss sein, die Themen "Umwelt" und "Wirtschaft" zusammenzubringen. "Umwelt" und "Wirtschaft" sind keine Gegenspieler. Beide Themen bedingen einander. Ich kann im Umweltschutz nur erfolgreich sein, wenn er nicht auf Kosten des Wohlstandes geht. Auf der anderen Seite kann ich wirtschaftlich auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn ich die Umwelt als die Grundlage unseres Wohlstandes schütze. Die Förster zum Beispiel haben dieses Prinzip der Nachhaltigkeit schon lange begriffen. Das Thema "Nachhaltiges Wirtschaften" stand deshalb im Mittelpunkt unserer Präsidentschaft.

Wir haben gemeinsam mit dem Umweltbundesamt einen sogenannten "Alpenzustandsbericht" zum Grünen Wirtschaften erarbeitet. Dieser Bericht stellt dar, welche Trends in den Alpenstaaten zum Beispiel in den Bereichen Erneuerbare Energien, grüne Jobs oder dem nachhaltigen Tourismus bestehen und welche Chancen sich daraus ergeben.

Es freut mich, dass die österreichische Präsidentschaft plant, mit einem Aktionsprogramm unsere Empfehlungen weiter zu unterfüttern. Auf die deutsche Unterstützung kann Österreich da bauen.

Wir haben außerdem die Aspekte des Grünen Wirtschaftens in den Blick genommen: den Biodiversitätsschutz, die nachhaltige Raumentwicklung, eine zukunftsfähige Berg-Landwirtschaft, den Zusammenhang zwischen Erneuerbaren Energien und Naturschutz, energieeffizientes Bauen und den nachhaltigen Wintertourismus.

Apropos Wintertourismus: Ich erinnere mich an unsere Veranstaltung zum Auftakt des Vorsitzes vor fast genau zwei Jahren. Damals wie heute stand hier auf dem Potsdamer Platz eine große Schlittenrutsche - so kommt ja auch ein wenig alpines Flair nach Berlin. Aber es gibt jetzt einen Unterschied: Vorletztes Jahr lag auf der Rutschbahn noch Kunstschnee, der mühsam mit einer großen Menge Strom aus einem langen Kunststoffrohr auf die Bahn geblasen wurde. Jetzt verzichtet der Initiator darauf. Auch jenseits der Alpen geht es beim nachhaltigen Wirtschaften also voran.

Übrigens macht das Beispiel der Schneekanonen deutlich, wie schwierig die Debatten werden, wenn es konkret wird. Der Wintertourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in den Alpen. Viele Menschen leben das ganze Jahr von den Geschäften des Winters. Gleichzeitig sorgt der Skisport für drastische Eingriffe in die Natur. Und wenn die Temperaturen weiter ansteigen und der natürliche Schnee weniger wird, dann laufen die Schneekanonen rund um die Uhr.

Schon heute ist aber klar, dass – ob mit oder ohne künstliche Hilfe – die Grenze, ab der Skisport möglich ist, nach oben wandern wird. Nicht mehr jeder Wintersport-Ort wird in Zukunft noch auf den Skisport setzen können.

Meine Damen und Herren,

wir können uns der Diskussion über nachhaltiges Wirtschaften und die Zukunft des Alpenraumes nicht entziehen. Im Gegenteil: Wir müssen sie jetzt führen. Wir müssen Perspektiven entwickeln, die auch noch in 20 oder 30 Jahren tragfähig sind.

Die verschiedenen Interessen – Mobilität, wirtschaftlicher Wohlstand, der Naturschutz – sie alle haben in dieser Diskussion ihre Berechtigung. Und wir sollten nicht davor zurückscheuen, uns jedes Mal aufs Neue auf die mühsame Suche nach pragmatischen Lösungen zu machen. Viele kleine Schritte sind in jedem Fall mehr als große Worte.

Übrigens hält die Alpenkonvention mit ihrem Überprüfungsausschuss ein Gremium bereit, das bei den Diskussionen um einen Ausgleich der Interessen sehr hilfreich ist. Die Konvention ist alles andere als ein zahnloser Tiger.

Und ich freue mich sehr, dass wir den Überprüfungsausschuss unter unserer Präsidentschaft stärken konnten.

Der Ausschuss arbeitet meist im Stillen. Seine Wirkung ist dennoch enorm: Er hilft den Vertragsparteien bei der Umsetzung der Vorschriften der Konvention, konkretisiert abstrakte Rechtsbegriffe und entwickelt Leitlinien für die Praxis. Ganz zart übt er einen heilsamen Druck auf die Vertragsparteien aus, das juristisch Geforderte auch tatsächlich zu tun.

Meine Damen und Herren,

"global denken - lokal handeln" - dieser Leitspruch der Agenda 21 hat seine Aktualität nicht verloren. Wir werden die Ziele von New York und Paris nur erreichen können, wenn sich Regionen, Städte und Gemeinden und letztendlich jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv beteiligen.

In den Alpen können wir dabei auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit aufbauen. Es war uns in den vergangenen zwei Jahren ein wichtiges Anliegen, alle Akteure in unsere Arbeit einzubeziehen. Zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von NGOs. Zum Beispiel bei der Alpenwoche, auf der es vielfältige Begegnungen zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik gab. Eines ist klar: Die Zivilgesellschaft braucht die Politik, damit sie den Rahmen für die Entwicklung des Alpenraumes vorgibt. Aber die Politik braucht die Zivilgesellschaft in gleichem Maße. Ohne die vielen Initiativen und Ideen, ohne die Tatkraft der Bürgerinnen und Bürger werden wir kaum vorankommen.

Meine Damen und Herren,

"Zusammenarbeit", das ist auch das Stichwort, wenn es um die neue EU-Strategie für den Alpenraum geht.

Die sogenannte EUSALP steckt ja noch in den Kinderschuhen. Sie soll Projekte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Region anstoßen.

Die Regionen beanspruchen hier eine Führungsrolle. Sie sollten aber die Alpenkonvention und deren Akteure bei dieser Strategie nicht vergessen. Wichtig ist, dass wir beide Initiativen miteinander verzahnen.

Keine Frage: Wir werden die Welt nicht aus den Alpen heraus retten. Aber wir können als eine beeindruckende Region im Herzen Europas einen Beitrag leisten. Und wir können zeigen, dass der Umwelt- und Naturschutz über Ländergrenzen hinweg ein Erfolgsmodell ist. Dass unterschiedliche Zuständigkeiten sich nicht behindern, sondern verschiedene Blickwinkel die gemeinsame Arbeit bereichern.

Meine Damen und Herren,

das Motto unseres Vorsitzes war "Die Alpen – Vielfalt in Europa". Zu dieser Vielfalt – ich sagte es schon - zählt auch der reiche kulturelle Schatz – die Sprachen, Literatur, Kunst und Musik.

Im vergangenen Jahr haben wir zum Internationalen Tag der Berge die Literatur in den Mittelpunkt gestellt.

Damals las der bekannte Autor Robert Seethaler aus seinem Roman "Ein ganzes Leben". Heute Abend möchten wir eine andere Form der Kunst beleuchten: die Dichtung. Ich bin sehr gespannt auf den ersten alpinen Dichterwettstreit in Berlin - den "Alpine Languages Poetry Slam".

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

13.12.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin