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22.11.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Bundeshaushalt 2017, 2./3. Lesung

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Bundeshaushalt 2017, 2./3. Lesung

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 werden alle Bereiche meines Hauses gestärkt – und zwar sowohl finanziell wie auch organisatorisch. Das ist drei Jahre nach der Zusammenführung der Bereiche Bauen und Stadtentwicklung mit den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und 30 Jahre nach der Gründung des Bundesumweltministeriums ein großer Erfolg und ich bin darauf wirklich stolz!

Ich will an dieser Stelle allen danken, die diesen Haushalt möglich gemacht haben, insbesondere auch mit den letzten Änderungen im Rahmen der Bereinigungssitzung.

Herzlichen Dank an die Berichterstatter, an die Obleute und die Mitglieder im Ausschuss, ohne die wir diesen Haushalt so nicht zustande gebracht hätten.

Dank aber auch an die Verbände und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns mit ihrem Engagement, mit ihrer Kritik und mit ihren Vorschlägen unterstützt haben. Sie alle haben dazu beigetragen, dass es gelungen ist, den BMUB-Haushalt gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Prozent auf knapp fünfeinhalb Milliarden Euro zu steigern.

Schauen Sie sich den Einzelplan 16 an und Sie werden sehen, dass wir Wort halten und alle unsere Vorhaben mit den notwendigen Finanzen unterlegt haben und damit auch umsetzen können.

Das gilt für den nationalen und den internationalen Klimaschutz, genauso wie für den klassischen Umweltschutz und für den Schutz der Biologischen Vielfalt. Es gilt für den sozialen Wohnungsbau, den wir aus dem Dornröschenschlaf vergangener Legislaturperioden wieder geweckt haben und für den wir im kommenden Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist nicht weniger als eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre.

Es gilt genauso für die Städtebauförderung, die wir von der Vorgängerregierung mit 455 Millionen Euro übernommen und sofort auf 700 Millionen Euro aufgestockt haben.

Inzwischen und auch im Jahr 2017 fließen mit der Städtebauförderung 790 Millionen Euro in die Innenstädte und Ortskerne und in die ländlichen Kommunen. Mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier stellen wir zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Kommunen den dringend notwendigen Ausbau von sozialen Infrastrukturen, wie Bildungseinrichtungen und Stadtteilzentren, als Orte der Integration im Quartier anpacken.

Mit Städtebau und Stadtteilentwicklung fördern und stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser ganz konkreter Beitrag, gemeinsam mit Ländern und Kommunen den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel zu gestalten.

Und wir halten Wort bei der Endlagerung der nuklearen Lasten in Deutschland, für die wir in den Haushalt 2017 die notwendigen Anpassungen an die neue Organisationsstruktur eingebracht haben.

Das alles ist ein großer Erfolg, der an die gute Arbeit der vergangenen Jahre anschließt!

In Marrakesch haben wir – und alle, die in der Delegation dabei waren, können das bestätigen – von allen Seiten viel Lob für unser Engagement im Klimaschutz bekommen. Die anderen Staaten hat nicht so sehr interessiert, ob die Diskussionen innerhalb der deutschen Regierung ein paar Tage mehr oder weniger gedauert haben. Die entscheidenden Fragen waren:

  • Wie geht Deutschland als großes Industrieland seinen Weg in Richtung Treibhausgasneutralität?
  • Und: Wie genau erbringt Deutschland seinen Nationalen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens?

Denn genau daran orientieren sich viele Länder. Man kann erkennen – wenn man es nur will – dass die Vorbild- und Vorreiterrolle Deutschlands nach wie vor Bestand hat.

Und ich kann Ihnen hier versichern: Die Bundesregierung ist sich der damit verbundenen Verantwortung in vollem Umfang bewusst und wird dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden!

Die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan 2050 als deutschen Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens beschlossen und ich konnte ihn mit nach Marrakesch nehmen.

Es gab beim Ringen um die richtige Klimaschutzpolitik in den vergangenen Wochen und Monaten immer die Kritiker, die gesagt haben: Das schafft Ihr nie! Und es gab immer auch die Bedenken, dass alles ginge viel zu weit. Ja, wir haben teilweise auch miteinander gerungen. Und ich sehe nichts Schlechtes daran. Denn es geht um weitreichende Veränderungen in unserem Land. Wer dabei die Sorgen, die das auch auslösen kann, mit leichter Hand abtut, macht einen schweren Fehler - gerade weil es darum geht, Vertrauen dafür zu gewinnen, dass Veränderungen nicht Verschlechterungen der Lebenssituation bedeuten. Am Ende haben wir uns auf eine langfristige Klimaschutzstrategie geeinigt, die genau die Orientierung gibt, für die ich immer gestritten habe.

Dafür möchte ich mich hier bei meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen ausdrücklich bedanken!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit uns Überzeugungsarbeit geleistet haben. Aber auch bei denjenigen, die sich haben überzeugen lassen.

Das Entscheidende an unserem Klimaschutzplan ist, dass er erstmals die Klimaziele auf die einzelnen Sektoren herunterbricht. Damit gibt er allen Sektoren eine klare Orientierung und Perspektive.

Mir geht es darum, dass wir durch rechtzeitiges Handeln Strukturbrüche vermeiden. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass alle Sektoren ausgewogen berücksichtigt worden sind.

Unser gemeinsames Interesse muss es sein, den Klimaschutz als Innovations- und Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft weiter zu stärken – langfristig, planbar und verlässlich.

Der Haushalt gibt Auskunft über alle Vorhaben – egal ob sie große Millionenbeträge oder nur kleine Beträge umfassen. Leider reicht die Zeit hier nicht aus, um alle Programme und Einzelmaßnahmen aufzuzählen und damit auch angemessen zu würdigen.

Der Haushalt zeigt zugleich, dass wir uns auch um schwierige Themen nicht gedrückt, sondern sie vorangebracht haben: Das gilt vor allem für die schon erwähnte Endlagerfrage.

Ich habe mich aber auch als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich nicht um die Situation bei der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin gedrückt, sondern mit dem Statusbericht Transparenz und Klarheit geschaffen. In diesem Zusammenhang habe ich immer betont, dass es mir ein persönliches Anliegen ist, Bonn als UN-Standort zu stärken und zu profilieren.

Dazu gehört, dass im kommenden Jahr die Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln am Sitz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention in Bonn stattfinden wird. Das ist am letzten Freitag in Marrakesch so entschieden worden.

Es steht zu erwarten, dass wir für die Ausrichtung der Konferenz überplanmäßige Haushaltsmittel brauchen werden. Sobald wir in den Vorplanungen vorangekommen sind, werde ich die notwendigen Anträge dazu konkretisieren.

Auch unsere erfolgreichen Bemühungen um die Ansiedlung des "Global Landscape Forums" mit seinen Konferenzen am UN-Standort Bonn sollten nicht unerwähnt bleiben. Ich bin jedenfalls sehr davon überzeugt, dass der UN-Standort Bonn mit Unterstützung von Seiten der Bunderegierung weiter eine gute Entwicklung nehmen wird.

Ich möchte mich abschließend bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für zwei Beschlüsse besonders bedanken: Erstens kann mit Schinkels Bauakademie – in direkter Nachbarschaft des Humboldt-Forums – ein Stück Identität in Berlins Mitte wiederhergestellt werden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses eröffnet jetzt die Chance, einen zentralen Ort für Architektur zu schaffen, vielleicht auch eine Lehr- und Ausbildungsstätte für Architekten und Ingenieure. Dafür wollen wir alle an einen Tisch holen.

Zweitens bin ich sehr dankbar, dass unsere Exportinitiative Umwelttechnologien kein einmaliges Projekt bleiben muss, sondern fortgeführt werden kann. Das ist zwar nur ein kleines Programm, aber zugleich ein großer Erfolg, weil es deutsche Technologien und ihre Anwendung in aller Welt fördert. Das nützt dem Klima- und Umweltschutz und stärkt Forschung und Innovation in Deutschland. Und es trägt auch zu besseren Beziehungen mit den Partnerländern bei – auch diesen Aspekt sollten wir immer mit im Blick haben.

Die Exportinitiative ist ein schönes Beispiel dafür, dass wir mit dem Einzelplan 16 einhalten, was wir versprochen haben.

Und es beweist, dass wir den Interessen der Menschen heute und den Interessen künftiger Generationen in Deutschland gerecht werden.

Herzlichen Dank!

22.11.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin