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12.09.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Integrierten Umweltprogramm 2030

Umweltschutz ist eine große Chance für unser Land, für die Menschen und deren Kinder und Enkel. Das Integrierte Umweltprogramm 2030 blickt ganz bewusst über das Politikfeld meines Ministeriums hinaus.

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Eine wahrlich beeindruckende Fülle an interessanten Botschaften, die uns mit auf den Weg gegeben wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem breiten Prozess Gedanken über die Zukunft der Umweltpolitik gemacht.

Und wir haben uns gedacht: Es gibt keinen besseren Ort für die Ideen und Forderungen als dieses Zukunfts-Festival.

Ich danke allen, die sich am Bürgerdialog beteiligt haben, besonders Ihnen für die Präsentation sowie Dorothee Schäfer, Nonno Breuss und ihren Kolleginnen und Kollegen, die diesen Dialog organisiert haben.

Ich erinnere mich gut an das Bürgerumweltforum in Düsseldorf in diesem Februar. Dort habe ich – wie eben in der Präsentation – eine gewissermaßen "übergeordnete", sehr bemerkenswerte Botschaft der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen, die lautet: "Wir wollen darüber nachdenken und diskutieren, wie wir in Zukunft leben wollen. Es macht Freude, gemeinsam Ideen für ein gutes Leben in einer gesunden Umwelt zu entwickeln."

Diese Lust an der Gestaltung der Zukunft macht Mut. Denn heute könnte man manchmal den Eindruck haben, dass ein – zwar kleiner, aber oft sehr lauter – Teil der Bevölkerung eher rückwärtsgewandt ist und sich nach einer angeblich heilen Welt in der Vergangenheit zurücksehnt.

Daher tut es gut, sich mit produktiven Menschen zu umgeben, die vielleicht sogar ein wenig optimistisch in die Zukunft blicken.

Die Welt ändert sich fortlaufend. Und sie wird sich weiter verändern.

2050, in nicht einmal 35 Jahren, werden wir anders leben als heute. Das ist einerseits natürlich eine Binsenweisheit, dafür brauchen wir nur 35 Jahre zurückblicken. Unsere Kommunikation, unsere Arbeitsplätze und unser Freizeitverhalten haben sich seit den 80er Jahren grundlegend verändert.

Andererseits ist es aber auch so, dass sich in manchen Bereichen wenig verändert hat. Aus meiner Sicht: zu wenig.

Wir sind immer noch überwiegend mit fossilen Kraftstoffen unterwegs, in tendenziell zu schweren Fahrzeugen. Die dadurch erzeugten Abgase, der Lärm und der Flächenbedarf beeinträchtigen die Lebensqualität und Gesundheit vieler Menschen.

Die seit den 1960er Jahren dominante Form der Landwirtschaft ist weder der Umwelt noch dem Tierwohl oder den Landwirten dienlich. Auch dort hätten wir schon längst andere Wege einschlagen müssen.

Die Art, wie wir konsumieren und Ressourcen beanspruchen, lässt sich nicht dauerhaft fortsetzen, nicht einmal über die kommenden Jahrzehnte.

Denn wir überschreiten damit die planetaren Belastbarkeitsgrenzen.

Und wir riskieren unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand.

Die ökologischen Grenzen einzuhalten, ist die zentrale Aufgabe der Umweltpolitik.

Viele von Ihnen kennen das Konzept der "planetary boundaries", das der schwedische Wissenschaftler Johan Rockström unter anderem mit Professor Schellnhuber vorgelegt hat.

Ihr Befund ist: Wir sind bereits im "roten Bereich". Die Menschheit setzt sich einem sehr hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus.

Durch den Klimawandel und die Tatsache, dass wir zu viel Land und zu viel Wald verbrauchen, haben wir den "sicheren Handlungsraum" verlassen. Der Weltklimavertrag von Paris lässt zumindest für den Klimaschutz hoffen, dass wir eine Kehrtwende schaffen.

Das Konzept der "planetary boundaries" hat aus meiner Sicht drei essentielle Botschaften:

Erstens: Der Klimawandel birgt eine ganze Reihe riskanter Veränderungen im Erdsystem. Er ist aber nicht die einzige gravierende Umweltveränderung. Klimaschutz ist und bleibt von großer Bedeutung, aber wir dürfen Umweltpolitik nicht allein auf Klimapolitik reduzieren.

Zweitens müssen wir die planetaren Grenzen einhalten. Die globalen Aufgaben sind: Armut und Hunger beenden, gesunde Lebensbedingungen schaffen, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Gerechtigkeit und Frieden fördern, Lebensqualität und Wohlstand erhalten. All dies ist nur möglich, wenn das Fundament steht: eine stabile Umwelt und intakte Natur.

Und schließlich: Wenn der globale Umweltzustand nicht mehr stabil ist, wenn also Belastbarkeitsgrenzen überschritten werden, dann wird das überall zu spüren sein.

Natürlich trägt auch Deutschland eine Mit-Verantwortung, die weit über Deutschland hinausgeht: Der Erdbeeranbau in Andalusien führt dort zu Wassermangel, die Textilproduktion in Bangladesch kann giftige Substanzen freisetzen, die Herstellung von Elektronikartikeln in China verursacht Treibhausgasemissionen.

Und Krisen in anderen Weltregionen können wirtschaftlich, sozial und politisch auf Deutschland zurückwirken, übrigens auch in Form von Flüchtlingsbewegungen.

Diese gegenseitigen Abhängigkeiten zeigen, dass die "Transformation unserer Welt" notwendig ist. Auf nichts Geringeres zielt die 2030-Agenda der Vereinten Nationen.

Aus ihr erwächst ein Auftrag für nationale Umweltpolitik: Den ökologischen Wandel voranzutreiben. Nachhaltigkeitsfortschritte im Schneckentempo sind keine Option mehr.

Das richtet sich auch an uns in Deutschland. Auch wir sind aufgerufen, weltweit gegen Armut zu kämpfen, Frieden und Menschenrechte zu sichern und den Fortbestand der Menschheit innerhalb der ökologischen Grenzen langfristig zu sichern.

Und genau deshalb lege ich heute mein Programm für eine Integrierte Umweltpolitik bis 2030 vor.

Unsere Wirtschaftsweise muss die Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlagen respektieren. Es muss eine Wirtschaftsweise sein, die erfolgreich ist, nicht weil sie kurzfristigen Profit für wenige, sondern nachhaltigen Wohlstand für alle im Auge hat.

Wir wollen die Umweltpolitik ins Zentrum der Gesellschaft rücken. Umweltpolitik muss zum Motor des Wandels werden. Hin zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, zu einer nachhaltigen Gesellschaft.

Aus meiner Sicht brauchen wir eine stärkere Umweltpolitik insgesamt. Mein Ministerium sollte ein Initiativrecht erhalten, um politische Initiativen auch in anderen Ministerien anstoßen zu können. Die ökologische Steuerreform muss weiterentwickelt werden. Ökologisch nicht vertretbare Vorhaben dürfen nicht länger finanziell unterstützt werden.

Wir benötigen einen Kriterienkatalog für die umweltgerechte Anlage öffentlicher Gelder. Wir brauchen regelmäßige Berichte über die von Deutschland ausgehenden Umweltschäden. Und wir müssen unsere ausgelagerten Umweltprobleme mindern. Umgekehrt wollen wir Initiativen für mehr Nachhaltigkeit stärker unterstützen.

Dazu finden Sie im Integrierten Umweltprogramm einen Katalog an Maßnahmen.

Wir wollen die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist die Freiheit der Marktakteure, bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich. Zentrale Idee der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ist es, beim Marktgeschehen und beim sozialen Ausgleich die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen einzuhalten.

Wir benötigen beispielsweise branchenspezifische Pläne für nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltige Geschäftskonzepte.

Ebenso notwendig ist eine ambitionierte Energieeffizienzstrategie und schrittweise weniger Kohlestrom.

Auch müssen Produkte länger nutzbar sein. Ich denke auch an das Konzept eines "zweiten Preisschilds", das die Umweltwirkungen von Produkten und Dienstleistungen widerspiegelt.

Mehr biologische Vielfalt und ambitionierter Klimaschutz gehen nicht ohne eine grundlegend neue Landwirtschaft. Notwendig ist eine Debatte über die Art der Landwirtschaft in Deutschland. Die EU-Agrarpolitik muss neu ausgerichtet werden. Das bedeutet konkret, dass Direktzahlungen der ersten Säule stärker an ökologischen Leistungen ausgerichtet und schrittweise abgeschafft werden. Und ich betone, dass die Tierhaltung umwelt- und tierverträglich sein muss.

Mein Ministerium wird auch eine umfassende Mobilitätsstrategie erarbeiten, die auf nachhaltigen Verkehr abzielt.

Ab 2030 sollen neue Pkw emissionsfrei fahren. Wir werden Kommunen unterstützen, grüne Stadtquartiere zu entwickeln. Auch den mit dem Grünbuch "Grün in der Stadt" angestoßenen Prozess setzen wir fort. Und wir entwickeln einen Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Außerdem wollen wir nachhaltige Stadtentwicklung mit neuen Wohn- und Mobilitätsformen vernetzen.

Darüber hinaus werden wir eine integrierte Lärmminderungsstrategie erarbeiten. Es geht dabei vor allem um Lärm durch Verkehr, aber auch durch Industrie- und Gewerbeanlagen.

Schließlich brauchen wir ein Leitbild für "Nachhaltige Chemie", das sowohl für die Produktion als auch für den Gebrauch gilt.

Und wir werben für ein Forschungsprogramm "Umwelt und Gesundheit" der Bundesregierung.

Auf internationaler Ebene wollen wir global verbindliche Meeresschutzgebiete auch außerhalb nationaler Hoheitsgewässer ermöglichen.

In den Handlungsfeldern Bergbau einschließlich Tiefseebergbau, Bodenschutz, transnationale Unternehmen, Plastik- und Textilherstellung sowie Plastikmüll setzen wir uns für verbindliche ökologische Standards ein. Auch wollen wir eine gestärkte EU-Umweltpolitik.

Bei der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung wird Deutschland vorangehen.

Diese Beispiele aus dem Programm für eine integrierte Umweltpolitik zeigen: Die Aufgaben sind groß – und die Gestaltungsmöglichkeiten der Umweltpolitik sind mittelfristig mindestens ebenso groß.

2050 werden wir anders leben, wir werden anders leben müssen.

Nur wenn wir heute eine engagierte Umweltpolitik machen, werden die Menschen, die nach uns kommen, die Chance auf ein gutes Leben haben.

Wir werden anders, aber nicht schlechter leben als heute. Davon bin ich überzeugt.

Umweltschutz ist eine große Chance für unser Land, für die Menschen und deren Kinder und Enkel.

Das Integrierte Umweltprogramm 2030 blickt ganz bewusst über das Politikfeld meines Ministeriums hinaus.

Den ökologischen Wandel können wir nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten.

Ich lade Sie und viele weitere Akteure ein, sich am weiteren Dialog über die ökologische Zukunft unseres Landes zu beteiligen.

Mein Ziel ist es, in den kommenden Monaten einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen. Wir werden mit den Verbänden, mit der Wissenschaft, mit den Beiräten der Bundesregierung diskutieren.

Unser IUP soll die Grundlage für einen ergebnisoffenen Dialog mit allen Verbänden und Akteuren sein.

Ich freue mich sehr über das rege Interesse an diesem Prozess und freue mich auf die Diskussion.

Vielen Dank.

12.09.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin