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18.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum neuen Hochwasserschutzgesetz

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum neuen Hochwasserschutzgesetz

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Hochwasser sind Ereignisse, vor denen es - wie wir alle wissen - keinen absoluten Schutz gibt. Und leider können wir Hochwasser weder per Gesetz verbieten noch sie langfristig vorhersehen.
Dies haben wir in Deutschland zuletzt bei den Hochwassern an Elbe und Donau im Juni 2013 erleben müssen, die zu immensen Schäden geführt haben. Auch die Starkregen-Ereignisse im Mai und Juni 2016, bei denen es auch Todesfälle gab, sind uns allen noch in schmerzhafter Erinnerung.
Die Schäden an privaten Einrichtungen, aber auch an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel Bundesautobahnen beliefen sich auf über 8 Milliarden Euro. Das sollten wir auch in vorübergehenden Zeiten des Niedrigwassers nicht vergessen!
Was wir tun können und müssen, ist uns gegen Hochwasser zu wappnen, in dem wir öffentliche Mittel einsetzen und rechtliche Maßnahmen schaffen, durch die private und öffentliche Vorsorge gestärkt werden.

Leider bestehen keine Zweifel an der Tatsache, dass sich die Hochwasser in den letzten Jahren häufen.
Trends zu zunehmenden Hochwassern infolge des Klimawandels bestehen an 69 Prozent der Pegel: Mehr Hitze, mehr Starkregen, aber auch mehr Trockenperioden.

Wir haben deshalb das Nationale Hochwasserschutzprogramm auf den Weg gebracht, das der Bund zu einem erheblichen Anteil finanziert.
Wir haben darüber hinaus überprüft, ob das bestehende rechtliche Instrumentarium ausreicht.
Dies haben wir mit großer Sorgfalt und nach umfassender Diskussion mit den Ländern getan, mit dem Ziel, die Schäden in künftigen Fällen so gering wie möglich zu halten.
Wir schließen nun weitere rechtliche Lücken, mit dem sogenannten Hochwasserschutzgesetz II.

Lassen Sie mich die zentralen Punkte des Gesetzentwurfs nennen:

Erstens:
Wir wollen eine stärkere Vorsorge durch hochwasserangepasstes Bauen in Überschwemmungsgebieten erreichen.
Wir wollen aber kein Bauverbot, wie es die Mehrheit im Bundesrat will.
In Zeiten knappen Wohnraums können wir unseren Kommunen solche Einschränkungen nicht zumuten. Sie müssen zumindest die Chance auf Entwicklung behalten.
Wir wollen aber, dass Belange des Hochwasserschutzes gerichtlich von den Betroffenen eingefordert werden können.

Zweitens:
Wir wollen, dass auch in Risikogebieten, und nicht nur in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, die private Hochwasservorsorge stärker Berücksichtigung findet.
Risikogebiete sind bereits jetzt nach EU-Recht auszuweisen. Aber Gefahrenkarten nützen nichts, wenn daraus keine Konsequenzen gezogen werden. 2013 ist es gerade in solchen Gebieten zu erheblichen Schäden gekommen, die in vielen Fällen durch Steuermittel ausgeglichen werden mussten. Das müssen wir gesetzlich für die Zukunft verhindern.

Drittens:
In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels, in denen auch großzügig bemessene Hochwasserschutzanlagen versagen können, ist es wichtig, Anpassungsmaßnahmen auch durchzusetzen.

Solche Maßnahmen können zum Beispiel sein:

  • Energieverteilungs-, Gasversorgungs- oder Klimaanlagen in nicht hochwassergefährdete Gebäudebereiche zu versetzen
  • die Installation von Abschaltmöglichkeiten,
  • Rückstausicherungen
  • der Schutz der Leitungen gegen Auftrieb und Korrosion
  • und der Schutz von Außenanlagen gegen drückendes Wasser.

Dabei werden im Übrigen keine unerfüllbaren Anforderungen gestellt.

Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass es in Gebieten mit Bebauungsplan Sache der Kommunen ist, angemessene Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen zu stellen.

Wir wollen außerdem ein Verbot von neuen Ölheizungsanlagen und die Nachrüstung bestehender Anlagen innerhalb angemessener Fristen in hochwassergefährdeten Gebieten.
Ölheizungen verschlimmern die Hochwasserschäden, und zwar spürbar.
Fast Dreiviertel der Sachschäden an Gebäuden lassen sich auf ausgetretenes Heizöl zurückführen. Hier müssen wir dringend vorsorgen.
In Überschwemmungs- und Risikogebieten sollen Ölheizungen ein Auslaufmodell werden.
Neue Anlagen sollen verboten werden, wenn es Alternativen gibt.
Da wo ein Ersatz nicht möglich ist, müssen die Öltanks hochwasserfest gemacht werden.
Aber wer gerade über eine neue Heizung nachdenkt, muss wissen, dass Ölheizungen im schlimmsten Fall mit hohen Folgekosten verbunden sein können.
Wir wollen darüber hinaus die Verfahren beschleunigen, mittels derer Hochwasserschutzeinrichtungen geschaffen werden. Hierzu haben wir Vorschläge gemacht, den verwaltungsrechtlichen Weg zu verkürzen, zu Vorkaufsrechten und vielem mehr.

Wichtig ist mir zuletzt noch, dass wir auch alles Notwendige tun, um der Entstehung von Hochwasser entgegenzuwirken.
Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange Regenfälle nicht verhindern. Dennoch gibt es Bereiche, wo wir mehr machen können.
Wir geben den Gemeinden mehr Möglichkeiten, Retentions- und Versickerungsflächen auszuweisen und Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen zu stellen.
Zudem wollen wir, dass in bestimmten eng begrenzten Bereichen Hochwasserentstehungsgebiete ausgewiesen werden.
In diesen Gebieten können dann bestimmte Tätigkeiten, wie der Umbruch von Wiesen zu Ackerflächen, untersagt werden.
Natürlich ist das nur angemessen, wenn die örtliche hydrologische und topografische Situation es erfordert. Die Ausweisung solcher Gebiete ist ein Mittel, ich betone ein Mittel unter vielen, um zu verhindern, dass Bäche oder Rinnsale zu reißenden Strömen werden.

Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit der Bundesregierung eine Reihe von Änderungsvorschlägen aufgenommen, zum Ausgleich von Retentionsflächen und zu Anforderungen an Stauanlagen. Außerdem besteht für die Länder keine Pflicht, sondern nur noch eine Option zur Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten.

Und auch bei der Einführung von Vorkaufsrechten haben die Länder einen weiteren Spielraum.

Unser Gesetzentwurf ist die richtige Antwort auf die Hochwässer. Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf das "Blaue Band" eingehen, mit dem wir die Renaturierung von Fließgewässern und Auen fördern.
Uns erreichen vielfältige Anregungen und Projektvorschläge von Ländern, Gemeinden und Initiativen vor Ort.

Wir wollen mit dem Bundesprogramm eine umfassende Renaturierungsinitiative starten, und damit auch Synergien in den Bereichen Gewässerschutz, Hochwasservorsorge, Freizeit, Erholung und regionale Entwicklung ermöglichen.
Das Ziel ist der Aufbau eines Biotopverbunds von nationaler Bedeutung.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Renaturierung unserer Bundeswasserstraßen ist eine Generationenaufgabe.

Was über viele Jahrzehnte ausgebaut wurde, kann nicht in wenigen Jahren zurückgeführt werden. Deshalb hat sich die Bundesregierung für die Umsetzung des Programms einen Zeithorizont bis 2050 gesetzt.
Vor allem aber haben wir in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung begonnen und die entscheidenden Weichen gestellt. Das erfüllt mich ein wenig mit Stolz – und mit Dankbarkeit allen gegenüber, die dabei mitgeholfen haben.
Mir ist von vielen Menschen vor Ort bereits Begeisterung über das "Blaue Band" entgegengebracht worden. Diese Gunst der Stunde müssen wir nutzen und so schnell wie möglich mit der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten an den Nebenwasserstraßen beginnen.

Vielen Dank.

18.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin