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21.06.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Tag der Immobilienwirtschaft 2017

13.06.2017 | Stadtentwicklung

Steigerung der Lebensqualität bleibt wichtige Aufgabe der Stadtentwicklung

11. Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg eröffnet

Barbara Hendricks eröffnet den Tag der Immobilienwirtschaft 2017 in Berlin.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Dr. Mattner,
Mitglieder des Deutschen Bundestags,
Damen und Herren,

wenn ich mir Ihr diesjähriges Motto anschaue – "Kurs halten in global unruhigen Zeiten" –, dann möchte ich sagen, dass wir den eingeschlagenen Kurs in der Bundesbaupolitik fortsetzen wollen und fortsetzen müssen – denn es ist der richtige und erfolgreiche Kurs!

Aber über den künftigen Kurs entscheiden in der Demokratie nicht einsame Kapitäne – oder Kapitäninnen – sondern die Wählerinnen und Wähler. Das wird auch im September so sein. Die Bundestagswahl ist für Sie natürlich von ganz großem Interesse. Die nächste Wahl des ZIA-Vorstandes ist erst im kommenden Jahr. Um Kurs halten zu können, braucht man nicht nur Zustimmung, sondern auch gute und verlässliche Partner. Der ZIA ist für mich ein solcher Partner. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Dr. Mattner, stellvertretend für den gesamten Verband herzlich danken. Und deshalb bin ich selbstverständlich auch im dritten Jahr in Folge gern zu Ihnen gekommen!

Die Immobilienwirtschaft ist eine der tragenden Säulen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Sowohl im Bereich Wohnungswirtschaft als auch bei gewerblichen Nichtwohngebäuden. Wenn wir heute feststellen können, dass es Deutschland gut geht, dass es unserer Wirtschaft gut geht und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter wächst, dass das Bauen einen neuen Boom erlebt, dann hat daran auch der ZIA seinen Anteil. Mein Ziel ist es, dass wir diese Erfolgsgeschichte fortschreiben können!

Die Bedingungen dafür sind gut:
Die Bauinvestitionen für den Wohnungs-, Wirtschafts- und den öffentlichen Bau befinden sich im Aufwärtstrend. Wir gehen für 2017 von einer Steigerung um gut zwei Prozent aus und rechnen für 2018 mit gut drei Prozent.
Der Wohnungsbau, den wir so dringend brauchen und der einen etwa 50-prozentigen Anteil an den Bauinvestitionen hat, profitiert von der guten Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung, vom Niedrigzinsumfeld und günstigen Förderimpulsen. Er wird aber auch durch knappes Bauland und die starke Kapazitätsauslastung im Baugewerbe ausgebremst.
Auch der Wirtschaftsbau erlebt eine moderate Aufwärtsentwicklung durch steigende Nachfrage, insbesondere in den Bereichen Handel und Logistik, durch das Investitionsprogramm der Deutschen Bahn AG und das Bundesprogramm für den Breitbandausbau.
Selbst der öffentliche Bau, der vielfach kritisch beäugt wird, entwickelt sich dynamisch. Dafür sprechen positive Auftragseingänge, Auftragsbestände, mehr Baugenehmigungen, die insgesamt gute Kassenlage der Kommunen und die verbesserte Geschäftserwartung derjenigen Bauunternehmen, die im öffentlichen Bau tätig sind.

Zusätzliche Impulse für Investitionen kommen

  • von den zusätzlichen Bundesmitteln für die Erweiterung und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur,
  • aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" für finanzschwache Kommunen,
  • von den Maßnahmen zum Ausbau von Bildungseinrichtungen
  • und aus dem Investitionspaket mit den Kernpunkten Verkehr und digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebauförderung.

Damit ist gelungen, was wir uns am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen hatten:

  • Das Bauen steht wieder weit oben auf der politischen Agenda.
  • Auf breiter Front wird privates und öffentliches Geld investiert.
  • Die Kapazitäten der Wertschöpfungskette Bau sind gut ausgelastet und es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Das alles ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann!

Zur Bilanz gehört auch, dass wir im vergangenen Jahr bei den Baugenehmigungen mit über 380.000 Wohnungen einen neuen Höchststand erreicht haben. Bei den Fertigstellungen zeigt der Trend klar nach oben: In dieser Legislaturperiode werden voraussichtlich mehr als eine Million neue Wohnungen fertiggestellt. Das ist wirklich ein großer Erfolg! Wenn wir uns einmal kurz vor Augen halten, dass noch vor wenigen Jahren viele Analysen davon ausgegangen sind, dass Deutschland im Großen und Ganzen fertiggebaut sei, dann wissen wir, welcher Kraftakt notwendig gewesen ist, diese Mentalität zu überwinden und eine Trendwende einzuleiten.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken. Denn ohne den ZIA, ohne Ihre Mitgliedsunternehmen und ohne Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wäre diese Trendumkehr nicht möglich gewesen!

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Probleme auf den Wohnungsmärkten noch längst nicht gelöst sind. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum muss allen Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen. Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Es macht mir deshalb Sorgen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren gerade in den Ballungsgebieten stark gestiegen sind und die Mietausgaben einen immer größeren Teil des Gehalts oder der Rente vieler Menschen ausmachen. Es darf in meinen Augen nicht sein, dass sich zum Beispiel eine Familie mit Kindern, in der beide Eltern arbeiten, in einigen Städten kaum mehr die Miete leisten kann. Eine solche Entwicklung tut dem sozialen Gefüge in unseren Städten nicht gut. Wir müssen gemeinsam etwas dagegen tun.

Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Bundesebene haben wir genau diese und andere Fehlentwicklungen in den Blick genommen. Die Arbeit im Bündnis hat bereits maßgeblich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland beigetragen:

  • Die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wurden mehrfach aufgestockt auf jetzt über 1,5 Milliarden Euro eine Verdreifachung gegenüber 2015.
    Das zeigt bereits Wirkung. So wurden im vergangenen Jahr rund 25.000 Sozialwohnungen neu gebaut.
    Das sind 10.000 Wohnungen mehr als 2015 und ein Plus von fast 70 Prozent.
  • Wir haben das Thema Baulandmobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt können durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden. Ich sehe bei der Ausgestaltung der Verbilligungsrichtlinie noch Gesprächs- und Nachbesserungsbedarf, damit wir unsere Ziele auch erreichen können. Dazu sind wir mit dem Bundesfinanzministerium im Gespräch.

Wir brauchen aber nicht nur die BImA, sondern auch die Länder und die Kommunen. Auch dort muss durch eine aktive Liegenschaftspolitik zusätzliches Bauland bereitgestellt werden.

Die Bundesländer haben es zudem in der Hand, durch die Angleichung der Landesbauordnungen Hemmnisse und überflüssige Bürokratie zu beseitigen. Ich weiß natürlich, dass das kein ganz einfacher Prozess ist. Aber es würde sehr helfen! Ich glaube, dass wir mit dem Bündnis auf Bundesebene die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Bundesbaupolitik gegeben haben. Es besteht deshalb Einigkeit bei allen Bündnispartnern darüber, dass die Arbeit nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden soll. Denn es gibt weiterhin viel zu tun.

Ich will auch nicht verschweigen, dass ich mir an vielen Punkten noch mehr Fortschritt gewünscht hätte. Aber die Beharrungskräfte waren zum Teil groß. Vor allem in der Union, manchmal auch bei den Ländern:

  • Das Mietrechtspaket II wurde von der Union blockiert.
  • Ebenso die Dynamisierung des Wohngeldes.
  • Im sozialen Wohnungsbau hätte der Bund ab 2020 wieder mehr Verantwortung übernehmen können. Aber die Zuständigkeit dafür bleibt jetzt allein bei den Bundesländern.

Das alles ist vor allem für die Menschen problematisch, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind. Alle Veränderungen, die ja nicht nur die Wohnungsmärkte, sondern viele gesellschaftlichen Bereiche betreffen, müssen immer auch Rücksicht auf die Schwachen in unserer Gesellschaft nehmen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat – auch in der kommenden Legislaturperiode.

Lassen Sie mich abschließend die wichtigsten Punkte skizzieren, die in der Wohnungsbaupolitik in den kommenden Jahren anstehen:

Da ist zum Beispiel unser 10-Punkte-Programm aus dem Bündnis, das auf allen Ebenen weiter umgesetzt werden muss.
Die soziale Wohnraumförderung braucht weiter höchste Priorität. Die Länder müssen den Neubau weiter intensivieren und die Kompensationsmittel zweckentsprechend einsetzen.
Mir ist es wichtig, dass der Bund hier auch in Zukunft Verantwortung trägt. Deshalb werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die soziale Wohnraumförderung zukünftig wieder auf grundgesetzlicher Basis eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern wird.
Ich habe außerdem ein Familienbaugeld vorgeschlagen, mit dem Familien mit Kindern in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei der Eigentumsbildung gezielt unterstützt werden. Daneben soll das Familienbaugeld in ländlichen Regionen Familien mit Kindern beim Bestandserwerb unterstützen.

Ich bleibe dabei: Das Wohngeld muss regelmäßig an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, um Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Die Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld ist darüber hinaus sehr sinnvoll, damit sich auch einkommensschwache Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten können.

Natürlich muss das Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung bleiben. Die Blockade im Koalitionsausschuss habe ich sehr bedauert. Das GEG muss gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

Hier wäre ich dem ZIA – wie bei allen anderen genannten Themen auch – für seine Unterstützung besonders dankbar.
Ich weiß, dass Sie die steuerlichen Fragen besonders interessieren. Deshalb dazu drei Anmerkungen:

  • Ich spreche mich dafür aus, eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erneut zu prüfen.
  • Das Gleiche gilt für den Bestand, insbesondere von selbst nutzenden Eigentümern und für energetische Modernisierungsmaßnahmen.
  • Im Rahmen der anstehenden Grundsteuerreform muss geprüft werden, ob und wie mit einer zielgenaueren Ausrichtung die Mobilisierung von Bauland unterstützt werden kann.

Das alles unterstreicht nur noch einmal, wie notwendig es ist, Kurs zu halten in der Wohnungspolitik!
Insofern habe ich nicht verstanden, warum mindestens Teile der Union hier ständig auf der Bremse gestanden haben.

Aber dazu können Sie, sehr geehrter Herr Dr. Mattner, nachher direkt den Bundesfinanzminister befragen.

Und weil auch Herr Lindner noch sprechen wird, möchte ich daran erinnern, dass es diese Regierung sehr viel Mühe gekostet hat, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zusammengestrichenen Investitionsprogramme zur Städtebauförderung und für die Soziale Stadt wieder aufzustocken.

Aber das war dem sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung ein Herzensanliegen. Es war gesellschaftspolitisch notwendig und es ist wirtschaftspolitisch höchst wirksam, dass diese Investitionen jetzt auf neuer Rekordhöhe wieder möglich sind.

Ihr Verband hat bereits seine Wahlprüfsteine für die neue Legislaturperiode formuliert. Das habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.

Ich glaube, dass die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit sehr gut sind. Denn zu keinem Zeitpunkt hat es einen intensiveren Meinungs- und Erfahrungsaustausch von Entscheidungsträgern aus der Bau- und Immobilienbranche, aus Wissenschaft und Politik gegeben, als in dieser Legislaturperiode.

Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die vielfältigen Aktivitäten auf Bundes- und Länderebene zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Hier ist und bleibt der ZIA ein wichtiger und zuverlässiger Partner für die Bundesregierung.

Ich wünsche Ihnen allen noch eine erfolgreiche Tagung. Vielen Dank!

21.06.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin