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06.04.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur 30-Jahr-Feier des Forschungszentrums für Umweltpolitik (FFU)

Die deutsche Umweltpolitik muss daher in den kommenden Jahren mutig voranschreiten. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die zukunftsfähige Konsum- und Lebensstile sowie innovative Arbeits- und Geschäftsmodelle fördert.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die G7-Beschlüsse in Elmau zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts, die Beschlüsse der Vereinten Nationen zu neuen und wirklich ambitionierten Nachhaltigkeitszielen, das Paris-Abkommen mit allen 195 Staaten und die USA, China und andere bisherige "Sorgenkinder" sind mit an Bord, all das zeigt, dass in unseren Tagen Umweltpolitik im weltweiten Maßstab erfolgreich sein kann!

Das ist auch dringend notwendig und in vielen Themengebieten überfällig.

Paris, eigentlich die gesamte Klimaschutzpolitik, steht aber noch für etwas anderes: Verantwortungsvolle Umweltpolitik reagiert nicht erst auf Unglücke und Katastrophen, sondern sie handelt vorausschauend, am besten sogar vorbeugend. Eine solche Politik kann ihre Entscheidungen nur auf der Grundlage möglichst guter und zuverlässiger Informationen treffen. Sie braucht eine fundierte wissenschaftliche Basis. Deshalb brauchen wir Sie!

Dass die Gründung des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin und die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am gleichen Tag stattfanden, war selbstverständlich reiner Zufall. Die Gründung des Bundesumweltministeriums nur wenige Wochen später, als Reaktion auf das Atomunglück, war dann allerdings kein Zufall mehr. Und die positiven Ereignisse im Jahr 2015, die ich eingangs beschrieben habe, sind auch kein zufälliges Aufeinandertreffen, sondern das Ergebnis jahrzehntelangen Engagements von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik.

Wenn die Umweltpolitik auch in den nächsten Jahrzehnten erfolgreich sein will, dann muss sie möglichst unabhängig von Zufällen und Einzelereignissen sein. Sie muss vielmehr die richtigen Weichen für zum Teil sehr unterschiedliche Ziele und Zeithorizonte stellen, und zwar über Legislaturperioden hinaus: Das Klimaaktionsprogramm läuft bis zum Jahr 2020. Der Klimaschutzplan ist auf das Jahr 2050 ausgerichtet. Der G7-Gipfel in Elmau und das Abkommen von Paris haben den Zeithorizont "Ende des Jahrhunderts" in den Blick genommen. Um aber zum Beispiel die Paris-Ziele zu erreichen, müssen bereits deutlich vor 2050 Maßnahmen ergriffen und umgesetzt und Zwischenziele erreicht werden. Die Entscheidungen dafür müssen schon jetzt und in den kommenden Jahren getroffen werden. Auch für diese Zwischenschritte, für die richtigen Meilensteine, brauchen wir wissenschaftliche Expertise und Begründungen.

Politik handelt natürlich immer im zeitlichen Rahmen von Wahlperioden. Es gibt so genannte Diskontinuitäten. Das ist in der Demokratie auch gut so. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in der Umweltpolitik gerade angesichts der genannten Zeithorizonte eine besondere Verantwortung gibt. Wir müssen langfristig und nachhaltig tragfähige Entscheidungen treffen. Dazu will ich Ihnen drei Beispiele nennen:

Erstes Beispiel: Nationalparke

Sie kennen vielleicht das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 auf 2 Prozent der Fläche Deutschlands wieder Wildnis zu ermöglichen, die Natur dort sich selbst zu überlassen. Hintergrund ist, dass sich nur mit echten Wildnisgebieten die biologische Vielfalt erhalten und bewahren lässt. Wir arbeiten an diesem Ziel, unter anderem mit der Ausweisung neuer Nationalparke und mit der Sicherung des Nationalen Naturerbes. Manchmal sind die neuen Nationalparke in Teilen eigentlich noch Forste und an manchen Stellen sogar noch fortwirtschaftliche Holzäcker. Wir sind uns bewusst, dass es nach Gründung dieser neuen Schutzgebiete noch sehr lange dauert, bis die Natur ihre ganze Ursprünglichkeit zurück erlangt haben wird. Da geht es um Jahrzehnte und Jahrhunderte. Aber: Der Anfang ist gemacht.

Zweites Beispiel: Gebäude

Das Bundesumweltministerium ist seit 2013 auch das Bundesbauministerium. Die Situation in vielen Wohnungsmärkten verlangt derzeit nach einer deutlichen Verstärkung des Wohnungsneubaus. Häuser werden nicht für Monate oder Jahre gebaut, sondern für Jahrzehnte, manchmal Jahrhunderte. Sie prägen das Gesicht unserer Städte, und zwar für Generationen. Und sie tragen zur Klimabilanz unserer Gesellschaft bei, ebenfalls für Generationen. Das Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum, besonders aus aktuellem Anlass, hat zu lautstarken Forderungen geführt, die Standards bei Klimaschutz und Energieeffizienz zu senken oder nicht weiter zu erhöhen. Das wäre kurzfristiges Denken und Handeln gewesen. Das haben wir nicht mitgemacht. Wenn wir darauf eingegangen wären, hätten wir gar nicht erst nach Paris fahren brauchen. Wie glaubwürdig wäre Deutschland dann noch gewesen!

Drittes Beispiel: Atomenergie

Die kommerzielle Nutzung der Atomkraft war ein Irrweg. Die großen Verheißungen haben sich nicht erfüllt. Die Hinterlassenschaften binden jedoch uns und die kommenden Generationen bis in die Ewigkeit – wir sprechen bei der Endlagerfrage von einer Million Jahre - obwohl die Technik hier in Deutschland gerade einmal 60 Jahre lang in Betrieb gewesen ist. Wir alle haben die Verpflichtung, den kommenden Generationen dieses Problem in einer geordneten Weise zu übergeben.

Ich war vor wenigen Wochen in Tschernobyl, wo auch mit deutscher Technologie versucht wird, den Unglücksreaktor zu sichern. In den am stärksten kontaminierten Gebieten gibt es keine Chance auf die Rückkehr des Menschen. Das ist nach menschlichen Zeitmaßstäben die absolute Hoffnungslosigkeit. In Kürze werde ich im Rahmen einer Japan-Reise Fukushima besuchen. Auch dort ist das vermeintlich vernachlässigbare Restrisiko zur bösen Realität geworden.

Der Irrweg der Atomenergie wird noch viele Generationen beschäftigen. Aber Energiewende und Atomausstieg führen in eine bessere Zukunft. Ein Anfang ist gemacht.

Alle drei Beispiele zeigen, dass unsere Verantwortung weit über Legislaturperioden hinaus reicht. Dafür brauchen wir Forschung und Beratung. Dafür brauchen wir Wissenschaft, freie und unabhängige Wissenschaft.

Herr Professor Jänicke und das FFU insgesamt standen von Anfang an für das Konzept der "ökologischen Modernisierung" und für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Konzept hat wie kaum ein anderes die deutsche Umweltpolitik geprägt. In fast allen Sparten der Umwelttechnologien ist Deutschland heute weltweit führend. Allein die Unternehmen im Bereich Erneuerbare Energien beschäftigten 2013 rund 370.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insgesamt sind in Deutschland fast zwei Millionen Menschen im Umweltschutz tätig. Für das Jahr 2030 wird dem gesamten Umwelttechnologie-Bereich in Deutschland ein Umsatz von 1 Billion Euro vorhergesagt.

Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass von Investitionen in energie- und ressourcensparende Anlagen, Technologien und Produkte nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Auch das Wohlstandsniveau kann durch kluge Umweltpolitik gesteigert werden. Umweltschutz ist keine Marotte, sondern eine kluge Strategie.

Das FFU und vor allem Frau Professor Schreurs befassen sich intensiv mit Fragen der internationalen Umwelt- und Klimapolitik, wie die verschiedenen politischen Ebenen, von der globalen Ebene über die Nationalstaaten bis zu den Kommunen, erfolgreich miteinander agieren können. Dies gilt auch für die Frage, wie Vorreiterstaaten andere Staaten "mitziehen" können – in dem Sinne, dass erfolgreiche Politikansätze übernommen werden. Nehmen Sie die Energiewende: Das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde inzwischen von über 100 Staaten in ähnlicher Form übernommen. Wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wann eine solche "Politikdiffusion" gelingt und wann eher nicht, sind nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die politisch handelnden Personen von größtem Interesse.

Auch aus dem FFU stammt die Empfehlung, Umweltpolitik langfristig und strategisch auszurichten sowie kontrollierbare Zwischenziele zu definieren. Wenn ich mir das Portfolio an Umweltstrategien und Umweltzielen der Bundesregierung ansehe, kann ich feststellen: Diese Empfehlung haben wir wirklich beherzt aufgenommen. Allein in dieser Wahlperiode haben wir das bereits genannte Klimaaktionsprogramm, das fortgeschriebene Ressourceneffizienzprogramm, das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum und die Naturschutz-Offensive 2020 auf den Weg gebracht. Aktuell geht es um den Klimaschutzplan 2050, mit dem wir bis zur Mitte dieses Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um gut 90 Prozent reduzieren wollen. Ich finde, diese Form strategischer Umweltpolitik kann sich wirklich sehen lassen.

Aber mehr noch: Es geht um Umweltbildung und Ausbildung, die möglichst viele Menschen erreicht und sie für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen aktiviert und begeistert. Das Besondere am FFU war bei seiner Gründung, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier nicht gesagt haben: Ich bin Biologe, Soziologe, Ökonom, Geograf oder Politologe – sondern: Wir forschen hier über die Zusammenhänge zwischen Ökonomie und Umwelt. Dieser Ansatz war es, der zu neuen Einsichten geführt hat.

Zu einer erfolgreichen Umweltpolitik gehören neben diesen Einsichten auch das Verständnis für politische Prozesse und große Überzeugungskraft. Ein beeindruckendes Beispiel dafür ist Tony de Brum, der bis vor kurzem Außenminister der Marshall-Inseln gewesen ist, einem Insel-Staat, der schon heute vom Klimawandel akut bedroht ist. Er ist 1945 geboren, als Sohn eines Fischers. Er war der Erste seines Volkes, der einen Studienplatz bekommen hat und einer der Wenigen, die eine Zeit lang in den USA leben konnten.

Tony de Brum war in Paris als Vertreter eines der kleinsten Länder dieser Welt auf der Suche nach einer Koalition von Staaten, die ohne ein erfolgreiches Abkommen nicht nach Hause gehen würden. Die Marshall-Inseln hatten nur ein sehr kleines Büro. Also hat sich Tony de Brum kurzerhand bei den Briten eingemietet und Überzeugungsarbeit geleistet. Am Anfang kam die EU dazu, dann Kanada, die USA, Brasilien, Mexiko und viele mehr. Über 100 waren es am Ende. Wir sind am letzten Tag Hand in Hand in den Verhandlungsraum gegangen, um deutlich zu machen: Wir gehen hier nicht weg ohne einen Vertrag.

Tony de Brum ist damit einer der Väter des Abkommens, als Sohn eines Fischers, vom anderen Ende der Welt, der bewiesen hat, dass der Wille eines Menschen Berge versetzen kann.

Das Beispiel von Tony de Brum, dazu die kleinen Fortschritte und großen Erfolge, das alles sollte uns Mut machen für die vielen ungelösten Aufgaben der Umweltpolitik. Der Verlust der biologischen Vielfalt konnte bislang nicht gestoppt und der ökologische Zustand der Binnen- und Küstengewässer nicht entscheidend verbessert werden. Die Luft- und Lärmbelastung ist vor allem in den großen Städten immer noch zu hoch. Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich des Rohstoff- und Flächenverbrauchs sowie der Abfallmengen, die weiter verringert werden müssen.

Wir wissen auch, dass der Klimawandel zu neuen Ungerechtigkeiten führt und neue Konflikte und Fluchtbewegungen auslösen kann.

Die deutsche Umweltpolitik muss daher in den kommenden Jahren mutig voranschreiten. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die zukunftsfähige Konsum- und Lebensstile sowie innovative Arbeits- und Geschäftsmodelle fördert. Wir brauchen eine Energiewende mit einem verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg. Wir müssen zu einem Verkehrssystem kommen, das umweltgerechte Mobilität und städtische Lebensqualität ermöglicht, die Energiewende unterstützt und Lärm- und Luftbelastungen minimiert. Wir müssen die Landwirtschaft so gestalten, dass sie die biologische Vielfalt erhält, das Klima schützt, die Intensivtierhaltung beendet und Stoffausträge mindert. Wir brauchen eine Form der Ressourcennutzung und des Konsums, die die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen respektiert.

Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Umweltprogramm vorlegen. Es geht um den grundlegenden Umbau unserer Produktions-, Handels-, Dienstleistungs- und Konsummuster – für eine Gesellschaft, in der nachhaltiges Handeln breit verankert ist.

Das sind alles große Herausforderungen. Um die Umweltpolitik insgesamt erfolgreich weiterzuentwickeln, brauchen wir Unterstützung. Durch andere Ressorts, durch Verbände, durch neue Formen der Bürgerbeteiligung und durch die Wissenschaft. Das FFU ist und bleibt durch seine exzellente Forschung, durch seine weltweite Vernetzung, durch seine Politikberatung und durch all die jungen Menschen, die Sie ausbilden, ein unverzichtbarer Partner und Bestandteil der deutschen Umweltpolitik.

Ich gratuliere zum 30jährigen Bestehen und wünsche dem FFU und Ihnen allen eine erfolgreiche Zukunft!

06.04.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin