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03.05.2017

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Eröffnung der "Berlin NDC Conference 2017"

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Eröffnung der "Berlin NDC Conference 2017"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zur globalen NDC-Konferenz 2017 hier in Berlin, insbesondere auch diejenigen, die gestern Abend noch nicht dabei sein konnten.

Ich hoffe, auch Sie hatten eine gute Anreise.

Und einen herzlichen Dank will ich gleich zu Beginn an die drei Organisationen richten, die mit ihrem Einsatz diese Konferenz realisiert haben: die GIZ, UNDP und die LEDS Global Partnership.

Uns allen ist sehr bewusst, worum es geht: Die schnelle und effiziente Umsetzung unserer NDCs.

Wir wissen, dass wir alle theoretischen Konzepte und auch ausreichend Innovationen und Finanzkraft haben, um die Transformation unserer Gesellschaften zu steuern. Und zwar in eine klimaneutrale und klimaresiliente Zukunft.

Wir haben in Paris verbindlich vereinbart, alles zu tun, damit die Erderwärmung möglichst nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigt, auf jeden Fall aber deutlich unter zwei Grad bleibt.

Darüber hinaus haben wir mit den SDGs und der Agenda 2030 eine ausgeklügelte Strategie für die gesamte Welt. Eine Strategie zur nachhaltigen Transformation aller Länder.

Mit der Erklärung von Addis Abeba vom Juli 2015 haben wir sogar klare Vorstellungen, welche Finanzströme wir hierfür wie einsetzen müssen.

Wir wissen auch, dass diejenigen Länder, welche die Maßnahmen nachhaltig umsetzen, ökonomische und soziale Gewinne erzielen werden. Sie werden klare Wettbewerbsvorteile gegenüber den Nachzüglern haben.

Warum fällt es uns dennoch so schwer, uns wirklich mit dieser Transformation der Gesellschaft zu beschäftigen, unsere Lebensweisen, unsere Energiepolitik und unser Wirtschaften so umzustellen, dass sie mit den planetaren Grenzen im Einklang stehen?

Hier kommt die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens ins Spiel. Und genau um diese Umsetzung zu diskutieren, treffen wir uns hier in Berlin.

Zwei Stoßrichtungen sollten wir dabei im Blick haben: Einmal die jeweilige Arbeit an den eigenen NDCs, und gleichzeitig die Weiterentwicklung des Pariser Abkommens, um die es in der kommenden Woche in Bonn gehen wird, wo die meisten von Ihnen teilnehmen.

Konkret bedeutet das auch: Wir werden die jeweilige nationale Umsetzung der NDCs unterstützen.

Dazu wird das Paris Rulebook für Transparenz erarbeitet, genauso wie Good Practices, wie NDCs umgesetzt werden.

Und wir haben uns selbst die Zeithorizonte gegeben:

2018 wird das Rulebook fertiggestellt, 2020 kommen neue Klimaziele für 2030 und unsere Langfriststrategien.

Und für 2023 haben wir uns vorgenommen, unsere Maßnahmen mit Blick auf das Zwei- beziehungsweise 1,5 Grad Ziel zu prüfen und wenn notwendig anzuschärfen.

Wir Geberländer, haben uns auch verpflichtet, Partnerländer bei ihrer Umsetzung zu unterstützten. Wir haben versprochen, dass kein Land im Stich gelassen wird.

Deutschland wird alles tun, um diese Zusage zu erfüllen, auch in unserer Rolle der aktuellen G20-Präsidentschaft.

Gerade heute trifft sich die Energie- und Klimagruppe der G20 in Hamburg, um den G20-Gipfel im Juli vorzubereiten.

Wir setzten uns dafür ein, dass wir in der G20 eine ambitionierte Sprache und eine verbindliche Richtung erhalten.

Auf der globalen Ebene ist es sehr interessant zu beobachten, wie schnell sich die Welt verändert.

Noch gestern haben wir gedacht, dass die westlichen, die am weitesten entwickelten Nationen im Klimaschutz besonders verantwortungsbewusst vorangehen würden. Heute lernen wir, dass der Osten und der Süden in der Frage der Vorbildfunktion teilweise am Westen und Norden vorbeiziehen.

China und Indien sind dank eines enormen Booms von Windkraft und Solarenergie auf dem besten Wege, ihre Klimaschutzziele zu erreichen, und unsere Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks beim ambitionierten Klimaschutz abzuhängen.

Natürlich haben auch China und Indien noch einen langen Weg und viele Anstrengungen vor sich, aber auch in Deutschland ist der Pro-Kopf Ausstoß an Treibhausgasen noch zu hoch.

Wir haben aber einen Plan, wie wir treibhausgasneutral werden können und wollen – den Klimaschutzplan 2050.

Ich habe diesen Plan im November bei der COP22 in Marrakech vorgestellt. Viele von Ihnen waren dabei.

Daher muss ich hier nicht in alle Details gehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Verhandlungen zu dem sozusagen "deutschen NDC" waren alles andere als einfach.

Widerstände gegen ambitionierte Ziele auf der einen Seite, während auf der anderen noch mehr Details und noch ambitioniertere Ziele gewünscht wurden.

Die hätte ich mir vielleicht auch gewünscht. Aber bei einem so langfristigen Ziel – 2050 – ist der Prozess an sich schon ein Ziel. Und es ist absolut notwendig, dass wir alle mit diesem Prozess starten.

Unser Klimaschutzplan ist eine nationale Strategie zur Dekarbonisierung. Das erfordert ein Umdenken in vielen Bereichen und auch ein Abschiednehmen von alten Gewohnheiten.

Regionen, die stark von fossilen Energien abhängig waren und sind, werden Umbrüche erleben. Das gilt zum Beispiel für den Einstieg in den Kohleausstieg, bei dem wir Strukturbrüche vermeiden wollen.

Für Deutschland vielleicht schneller als für China und Indien, aber auch in Ländern wie China, Indien, Indonesien, Südafrika, Vietnam und viele weitere Länder, die heute noch auf Kohle setzen, wird es in absehbarer Zeit zum Kohleausstieg kommen müssen.

Wenn die Erderwärmung erst einmal deutlich über ein Grad Celsius gestiegen sein wird, dann kommen wir alle nicht mehr darum herum, uns umzustellen.

Deutschland hat sich ambitionierte Sektorziele gesetzt, und diese im Klimaschutzplan detailliert aufgezeigt. Das gilt für die Energiewirtschaft, den Verkehrs- und Gebäudebereich, auch für die Landwirtschaft.

Bis Ende 2018 werden wir einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, mit dem diese Sektorziele entsprechend der Projektion bis 2030 und 2050 erreicht werden können.

Und Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 wird Deutschland seinen Klimaschutzplan evaluieren und fortschreiben. Im Pariser Abkommen haben wir uns alle dazu verpflichtet, unsere jeweilige Klimaschutzpolitik regelmäßig zu überprüfen.

Mit unserem Klimaschutzplan 2050 werden wir dem Paris Abkommen gerecht. Wir werden auch regelmäßig berichten, die Ergebnisse transparent machen und öffentlich diskutieren.

Die Minderungspotenziale werden immer wieder neu bewertet und die konkreten Auswirkungen kalkuliert.

Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden in diesen Prozess eng einbezogen. Das Transparenzsystem ist ein Rückgrat des Klimaschutzes.

Ein weiteres Element unserer Arbeit, das ich hier hervorheben will, ist unsere Internationale Klimaschutzinitiative.

Ihr Zweck ist es, Sie, unsere Partner, weltweilt gezielt mit Zuwendungen zu unterstützten. Sie sollen ohne Rückzahlungsverpflichtungen Ihre Maßnahmen noch effizienter umsetzen können.

Die Initiative ist mittlerweile eine weltweite Marke geworden und wir bilden eine starke Gemeinschaft. Wir werden in den kommenden Jahren die Mittel dafür weiter erhöhen.

Dabei arbeiten wir eng zusammen mit unseren Kollegen im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Staatssekretär Kitschelt wird anschließend erläutern, wie wir künftig die Zuwendungen aus der technischen Zusammenarbeit in die großen Umsetzungsprojekte münden lassen.

Auch Umwelt- und Finanzressorts üben hier in der internationalen Kooperation bereits den engen Schulterschluss. Gemeinsam müssen wir noch unsere Fachministerien überzeugen, dass Klimaschutz bei jeder Infrastrukturmaßnahme des Staates oder eines privaten Investors mitgedacht werden muss.

Dabei haben wir starke Verbündete. So drückt zum Beispiel das Financial Stability Board Investoren in Richtung klimakompatible Investitionen; oder die Ratingagentur Moody’s fängt an die Umsetzung des Paris Abkommens in einzelnen Ländern, aber auch in Unternehmen, bei der Risikobewertung mit zu berücksichtigen.

Exxon Mobil hat bei Standard and Poors' die Tripple A Bewertung verloren, nachdem das Paris Abkommen verabschiedet war und Exxon nicht deutlich machen konnte, wie es die eigene Umstellung herbeiführen will.

Heute sind hier über 60 Staaten vertreten, mit mehr als 130 Regierungsvertretern. Dazu 70 Vertreter von internationalen Organisationen und rund 50 aus Universitäten und Denkfabriken. Das ist beeindruckend.

Sagen Sie uns Bescheid, was wir besser machen können. Denn wir wollen die versprochenen Unterstützungsleistungen noch zielgerichteter einsetzen können.

Ich wünsche mir und uns, dass Sie nach diesen drei Tagen mit vielen brauchbaren Erkenntnissen in die kommende Woche zur Tagung nach Bonn gehen, und dass Sie klarere Vorstellungen davon haben, wie Sie in Ihren Heimatländern gestärkt an den NDCs weiter arbeiten können.

Ich bedanke mich bei Ihnen und damit gebe zurück an Maria Paz Cigarán.

Liebe Frau Cigarán, lassen Sie nicht locker, sondern bleiben Sie gegenüber den Kollegen hartnäckig.

Ich wünsche uns, dass wir voneinander lernen und noch besser werden können. Wir sind hier unter Freunden und sollten uns daher nach Kräften gegenseitig unterstützen.

Viel Erfolg.

03.05.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin