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06.07.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Eröffnung des 7. Petersberger Klimadialogs

2016 ist das "Jahr Eins" nach Paris und wir haben das anspruchsvolle Klimaschutzabkommen, für das wir alle lange und hart gearbeitet haben.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Exzellenzen,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ihnen allen ein herzliches Willkommen zum Petersberger Klimadialog. Ich freue mich sehr, Sie zum inzwischen siebten Treffen dieses Dialogs begrüßen zu dürfen. Seit dem Jahr 2010 kommen wir in diesem Format zusammen und die Veranstaltung hat sich während dieser Zeit zu einer Marke entwickelt, die für offenen und konstruktiven Dialog steht. Das wollen wir während der kommenden zwei Tage weiterhin pflegen. 2016 ist das "Jahr Eins" nach Paris und wir haben das anspruchsvolle Klimaschutzabkommen, für das wir alle lange und hart gearbeitet haben. Wir können stolz darauf sein, dass die Länder dieser Erde sich über alle Grenzen und Gegensätze hinweg zu einem gemeinsamen Projekt verständigt haben. 

Und was für ein Projekt! Wir haben uns dazu verpflichtet, unsere Bürger davor zu schützen, dass der Klimawandel völlig außer Kontrolle gerät. Wir haben dem "business as usual" eine klare Absage erteilt, weil wir wissen, dass auf diesem Weg ansonsten unendliches Leid und astronomische Kosten auf uns warten würden. Stattdessen haben wir uns entschieden, das Ruder in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft bewusst zu gestalten. Wir haben uns nicht weniger als den weltweiten Wandel hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise vorgenommen. Das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung sind unsere Leitlinien und gleichzeitig die Versicherung, dass wir diese Herausforderung gemeinsam annehmen und uns gegenseitig unterstützen.

Und wir sehen bereits, dass die Herausforderung in allen Teilen der Welt angepackt wird. Einige wenige Beispiele: Indien hat mit seinen Zielen für den Ausbau von erneuerbaren Energien neue Maßstäbe gesetzt. China wird seine Ziele wahrscheinlich übererfüllen. Länder wie Äthiopien oder Marokko gehen mit ambitionierten Plänen und Maßnahmen in ihren Regionen voran. Auch aus Ländern mit großen Ölreserven hören wir interessante Pläne:

Norwegen überlegt zum Beispiel, bereits bis zum Jahr 2030 treibhausgasneutral zu werden, 20 Jahre früher als bisher geplant. Und selbst in Saudi Arabien wird über Reformen nachgedacht, um unabhängiger vom Öl zu werden. Die drei Länder Nordamerikas haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 die Hälfte ihres Stroms aus nichtfossilen Quellen zu generieren. Außerdem werden die G7-Staaten deutlich vor dem Jahr 2020 ihre Klimaschutzstrategien vorlegen, die bis zur Mitte des Jahrhunderts reichen, – einige bereits in diesem Jahr. Wir wissen zwar, dass alle diese Maßnahmen insgesamt noch nicht ausreichen, aber es sind ermutigende Signale!

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen versichern, dass auch Deutschland weiterhin ambitioniert für den Klimaschutz eintreten wird – national wie international. Wir werden unserer Verantwortung weiter gerecht und die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Nationalen Ziele, den NDCs, und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Dazu streben wir an, bis zum Jahr 2020 unsere Klimafinanzierung zu verdoppeln.

Außerdem möchten wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit anderen Partnerländern eine NDC-Partnerschaft gründen, mit der wir die Umsetzung der in Paris angekündigten Beiträge unterstützen.

Wir werden heute Abend noch mehr darüber hören.

Wir glauben auch, dass die Weiterentwicklung und Implementierung der freiwilligen nationalen Minderungs-Aktivitäten, der sogenannten NAMAs, wichtig ist, um die Nationalen Beiträge, die NDCs, umzusetzen. Die Ausschreibung für eine vierte Runde des NAMA-Programms ist heute veröffentlicht worden. Ich bin überzeugt, dass wieder viele förderfähige Projekte eingereicht werden. Mein Ministerium und die Regierung des Vereinigten Königreichs haben dafür einen Beitrag in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro eingeplant.

Aber auch national machen wir unsere Hausaufgaben. Wir werden noch in diesem Herbst den Klimaschutzplan 2050 beschließen, der darlegt, wie wir 80-95 Prozent Treibhausgasreduzierung in Deutschland erreichen wollen. Damit geben wir Orientierung für strategische Maßnahmen in allen Sektoren und sorgen auch für Investitionssicherheit. Es geht natürlich auch um den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, aus Öl und Gas. Wir haben uns vorgenommen, den Strukturwandel so zu gestalten, dass es nicht zu Strukturbrüchen kommt.

Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass der Klimaschutzplan keineswegs konfliktfrei ist. Wir müssen immer wieder große Überzeugungsarbeit leisten – zum Beispiel im Verkehrssektor und auch in der Landwirtschaft –, dass die Ziele und der Zeithorizont eingehalten werden müssen. Nur dann werden wir Erfolg haben!

Meine Damen und Herren, wir brauchen weiter den vertraulichen Austausch auf hoher politischer Ebene. Der Grund dafür ist die Aufgabe, die vor uns liegt, und die wir zum Motto des diesjährigen Klimadialogs gemacht haben: "Making the Paris Agreement a reality!" Diese Aufgabe hat viele verschiedene Facetten, die wir heute und morgen diskutieren.

Wir wollen ein schnelles In-Kraft-Treten ermöglichen, um das Abkommen auch juristisch zum Leben zu erwecken. "Making the Paris Agreement a reality" heißt aber auch: Wir wollen unter der Klimarahmenkonvention UNFCCC die Regeln und Details festlegen, die für das Funktionieren des Abkommens notwendig sind. Es bedeutet, die Versprechen einzulösen, die wir mit unseren NDCs eingegangen sind. Jetzt ist es an der Zeit, unsere national festgelegten Klimaschutzbeiträge umzusetzen!

Und – meine sehr geehrten Damen und Herren – wir müssen überlegen, wie wir sie verstärken. Dazu haben wir einen Mechanismus im neuen Abkommen. Den müssen wir nun in Gang setzen.

Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist schon heute ein Wachstumsmotor, der uns Beschäftigung bringt und sie über Jahrzehnte sichern kann. Denken Sie an die vielen neuen Technologien, Produktionsprozesse und Infrastrukturen. In Deutschland haben wir allein im Bereich Umwelt- und Klimaschutz heute schon über zwei Millionen Arbeitsplätze. Wir haben das Wachstum von den Emissionen entkoppelt. Von 1990 bis 2014 sind die Emissionen um 27 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 39 Prozent gewachsen ist. Diesen Weg wollen und müssen wir konsequent weiter gehen!

Wir sehen zum Beispiel im Finanzbereich immer mehr Akteure, die ihre Investitionen aus den fossilen Energien abziehen und verstärkt in die Erneuerbaren investieren - darunter namhafte Staatsfonds, Versicherungen und private Stiftungen. Wir wollen hier auch darüber diskutieren, wie wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen können, um Investitionssicherheit für klimafreundliche Investitionen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, in diesen zwei Tagen werden wir uns in verschiedenen Sitzungen mit der Umsetzung des Paris-Abkommens beschäftigen und den Blick zur nächsten COP in Marrakesch richten. Am Ende des Treffens werden der zukünftige COP-Präsident Minister Mezouar und Bundeskanzlerin Merkel zu uns sprechen. Ich freue mich auf angeregte Diskussionen!

Mein Wunsch ist, dass wir diese Zeit nutzen, um im vertraulichen Rahmen zu diskutieren, voneinander zu lernen und offen über die Herausforderungen nachzudenken.

Zunächst aber möchte ich Ministerin Hakima El Haite für die zukünftige Präsidentschaft und danach Ministerin Ségolène Royal als aktuelle COP-Präsidentin bitten, ein paar Worte an uns zu richten.

Vielen Dank.

06.07.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin