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06.04.2016

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Fachkonferenz "Den Atomausstieg vollenden"

Rede von Dr. Barbara Hendricks zur Fachkonferenz "Den Atomausstieg vollenden"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank, lieber Herr Jessen,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Renn,

es freut mich sehr, dass unser Thema auf ein derart breites Interesse stößt: Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Bundesumweltministerium!

Ganz besonders möchte ich zwei Kollegen begrüßen, die hier vor meiner Zeit politische Verantwortung getragen haben. Es freut mich sehr, dass heute der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin bei uns ist.

Ebenfalls möchte ich Ursula Heinen-Esser, die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin dieses Hauses begrüßen. Herzlich willkommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch im Krieg hatte die Kernspaltung in Hiroshima und Nagasaki ihre ganze Zerstörungskraft offenbart. Wenige Jahre später waren Forscher und Politiker beseelt von der Vorstellung, ihr Potential zum Wohle der Menschen nutzbar zu machen. "Atoms for peace" – "Atome für den Frieden" lautete der Titel der Rede, die US-Präsident Eisenhower 1953 vor der UNO hielt.

Die Kernenergie versprach uns saubere und beinahe endlose Energie, unabhängig von Öl und Gas. Franz-Josef Strauß, der erste Atomminister der Bundesrepublik, sagte 1955, die Fähigkeit, die Atomenergie nutzbar zu machen, sei vergleichbar mit der Erfindung des Feuers in der Urzeit. Man träumte vom nuklearen Flugzeug, Lokomotiven, Schiffen, sogar von Kleinst-Reaktoren, die einzelne Häuser beheizen.

Die Geschichte der Atomkraft ist zu Beginn eine Geschichte großer Euphorie, bei der die enormen Risiken erst unterschätzt und dann Stück für Stück in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist einer der Wendepunkte. Rückblickend müssen wir heute sagen: Die Nutzung der Atomenergie war ein Irrweg.

Es gibt Ereignisse, die brennen sich in unser Gedächtnis ein. Erinnern Sie sich noch, wie Sie in den Tagen der Katastrophe die Nachrichten verfolgt haben?

Die Aufnahmen aus dem Hubschrauber, die den brennenden Reaktorkern zeigen. Die lähmende Geschwindigkeit, mit der die sowjetische Regierung den Unfall einräumte. Die Richtung der radioaktiven Wolke. Die Strahlenmessungen an Böden und Lebensmitteln hier bei uns. Und später: Die Geschichten von den Feuerwehrleuten, den Kraftwerksmitarbeitern und den Soldaten, die dem Tod ins Auge sahen, als sie versuchten, die Katastrophe einzudämmen.

Weite Landschaften der Ukraine, Russlands und Weißrusslands sind bis heute belastet. Hunderttausende leiden unter den Folgen: Sie sind heimatlos, sie sind an Krebs erkrankt oder pflegen kranke Angehörige. Das schiere Ausmaß dieser Katastrophe, hat auch den letzten Kritikern vor Augen geführt, dass es eine Illusion ist, zu glauben, die Atomenergie sei zu 100 Prozent beherrschbar.

Für die deutsche Atompolitik markiert Tschernobyl eine Zäsur. Eine Zäsur, die denen Recht gab, die schon lange vor den Gefahren gewarnt hatten. In Whyl, in Brokdorf, in Wackersdorf und an vielen andere Orten. Diese Menschen verdienen unseren Respekt. Die breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisse waren der Ausgangspunkt eines Wandels, an dessen Ende die baldige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke stehen wird.

Die Diskussion um die Atomkraft zeigt aber auch, dass unsere Gesellschaft über weltanschauliche Grenzen und Interessensgegensätze hinweg zu einer Verständigung fähig ist. Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie gelang 2001 in einem Konsens zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgern.

Lieber Jürgen Trittin, dass dieser Ausstieg gelungen ist, ist eine der großen Erfolge der damaligen Bundesregierung und ist auch Ihr persönliches Verdienst! Dass es die zweite große Reaktorkatastrophe von Fukushima brauchte, bis auch die letzte Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat, ist aus heutiger Sicht wenig verständlich. Aber: Seit 2011 haben wir einen Konsens aller politischen Parteien und breiten Teilen der Gesellschaft. 2022 wird das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet.

Es ist kein Zufall, dass der 30. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl mit dem 30-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums zusammenfällt. Eine der wichtigen Aufgaben dieses Hauses war von Anfang an, die Sicherheit der Kernreaktoren zu gewährleisten.

Die Gründung dieses Hauses war aber auch das Eingeständnis in die Notwendigkeit eines Korrektivs. Die Kernenergie verdeutlicht, wie wichtig eine Abwägung zwischen den Risiken und dem Nutzen neuer Technologien ist. Sie zeigt, wie notwendig ein ethisches Fundament für die technologische Entwicklung ist. Der Irrweg der Kernenergie liegt ja nicht in dem Bemühen, eine neue Energiequelle zu erschließen. Er liegt in dem vernachlässigten Restrisiko. Trotz aller Anstrengungen, die Gefahren zu minimieren, kann diese Technologie zu einer Katastrophe gewaltigen Ausmaßes führen. Dieses Risiko werden wir auf absehbare Zeit nicht völlig ausschließen können. Deshalb steigen wir aus.

Mit dem Ausstieg ist unsere Arbeit noch lange nicht getan. Das nukleare Erbe wird noch für viele Jahre einer der Schwerpunkte dieses Hauses sein. Die Gefahren von Unfällen müssen bis zum letzten Betriebstag der AKWs auf ein Minimum reduziert bleiben. In den vergangenen dreißig Jahren haben Bund und Länder dafür gesorgt, dass die deutschen Atomkraftwerke ein hohes Sicherheitsniveau haben. Diese erfolgreiche gemeinsame Arbeit müssen wir bis zum Ende fortführen. Wir müssen für die gleiche Sicherheit sorgen, wenn wir die Meiler stilllegen und zurückbauen.

Gerade die letzten Wochen zeigen, dass trotz des deutschen Atomausstieges Risiken bleiben. Radioaktivität macht an Grenzen nicht halt. Fessenheim, das nächstgelegene französische Atomkraftwerk, liegt direkt am Rhein. Das belgische Kraftwerk Thiange liegt nahe der Grenze. Ein Unfall dort beträfe auch die deutsche Bevölkerung unmittelbar. Und die beunruhigenden Nachrichten über Zwischenfälle, Wartungsmängel oder über terroristische Bedrohungen machen unsere Sorgen nicht geringer. Natürlich liegt die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Atomenergie in der nationalen Souveränität des jeweiligen Staates. Aber: Wer sich für die Atomenergie entscheidet, der muss sich den kritischen Fragen der Nachbarn stellen.

Dies habe ich auch im Februar in einem Gespräch mit meinen belgischen Kollegen so vertreten. Wir haben unverzüglich eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zu Fragen der kerntechnischen Sicherheit eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat sich gestern zum ersten Mal getroffen.

Außerdem soll mit Belgien ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch über grenznahe nukleare Einrichtungen abgeschlossen werden. Mit sieben unserer neun Nachbarstaaten haben wir ein solches Abkommen bereits.

Wir nehmen die Sorgen unserer Bevölkerung ernst. Und wir werden auch bei unseren Nachbarn nicht locker lassen. Auch, wenn die Arbeit manchmal mühsam ist: Wir werden uns weiterhin mit ganzer Kraft für ein hohes Sicherheitsniveau in Europa und weltweit einsetzen. Und wir wünschen uns, dass der Ausstieg in Europa Schule macht.

Die Energiewende zeigt es doch: Wir haben heute die Möglichkeit, mit Sonnenkraft und Wind sauberer, sicherer und auch kostengünstiger Strom zu produzieren als mit der Kernkraft. Die Kernkraft ist überholt. Sie gehört ins Museum!

Vor allem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle wird eines der großen gesellschaftlichen Themen bleiben. Ein Kulturwissenschaftler, Bazon Brock, hat vor ein paar Jahren in Kreuzberg eine Denkwerkstatt gegründet. Das "Amt für Arbeit an unlösbaren Problemen" hat er es genannt. Ich glaube, wer die Historie der Endlagersuche verfolgt, könnte auf die Idee kommen, dieses Amt zu beauftragen.

Aber im Ernst: Wir sind in den vergangenen Jahren einen großen Schritt vorangekommen. Der Konsens, den wir zum Verfahren der Endlagersuche 2013 im Standortauswahlgesetz zwischen allen politischen Parteien erreicht haben, ist dabei ein großer Gewinn. Wir müssen ihn bewahren! Wir werden nur zu einem Ziel kommen, wenn sich alle Parteien und alle gesellschaftlichen Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind.

Fakt ist: Unser atomares Erbe beruht auf Entscheidungen aus der Vergangenheit. Aber sie sind nun einmal da. Und auch der Müll ist da. Das ist eines der großen moralischen Probleme der Atomkraft: Sie bindet die kommenden Generationen bis in die Ewigkeit an die Folgen einer Technologie, die gerade einmal 60 Jahre lang in Betrieb war. Wir können aber vor der Verantwortung, mit diesem Müll umzugehen, nicht davonlaufen. Und wir haben die Verpflichtung, den kommenden Generationen dieses Problem in geordneter Weise zu übergeben.

Der Deutsche Bundestag hat 2014 mit Unterstützung aus diesem Hause die Endlagerkommission eingerichtet. Die Arbeit der Endlagerkommission, die derzeit Entscheidungsgrundlagen für ein Standortauswahlverfahren entwickelt, läuft sehr konstruktiv. Liebe Frau Heinen-Esser, ich freue mich sehr, dass Sie dazu bereit waren gemeinsam mit Herrn Müller den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen. Das ist harte und mühsame Arbeit! Wir erwarten bis Mitte des Jahres einen Abschlussbericht. Erste Entwürfe liegen ja bereits vor. Von Seiten des Ministeriums haben wir mit der Einrichtung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung die Voraussetzungen geschaffen, damit das Standortauswahlverfahren nach der Arbeit der Endlagerkommission zügig eingeleitet werden kann.

Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm, das ich im vergangenen Jahr vorgestellt habe, haben wir uns übrigens ehrlich gemacht. Wir wissen jetzt schwarz auf weiß, mit welchen Mengen wir zu rechnen haben. Wir haben bekräftigt, dass wir ein Endlager in Deutschland brauchen. Wir dürfen die Verantwortung für diesen Müll nicht ins Ausland abschieben.

Gleichzeitig haben wir uns mit dem Land Niedersachsen darauf geeinigt, dass wir keinerlei Vorfestlegungen auf ein Endlager in Gorleben treffen werden – wir werden es aber auch nicht von vorneherein ausschließen. Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt. Keiner ist von vornherein ausgenommen. Wir müssen noch in diesem Jahrzehnt 26 Castoren aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen. Diese werden nicht nach Gorleben kommen. Ich habe deshalb mit den Ländern einen Kompromiss ausgehandelt, der die Zwischenlagerung in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern regelt.

Es ist außerdem unsere Aufgabe, die Finanzierung der Entsorgung sicherzustellen. Die Energieversorger sagen zu Recht, dass die Politik die Weichen für ein Endlager stellen muss. Ich sage aber auch: Es muss klar sein, dass die Energieversorger die Entsorgung finanzieren. Wir wollen keine Bad-Bank für die Atomkraft.

Die Kosten müssen vom Verursacher getragen werden – das ist die zentrale Botschaft. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Die Bundesregierung hat deshalb eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs eingesetzt. Lieber Herr Trittin, ich freue mich sehr, dass Sie den Ko-Vorsitz dieser Kommission übernommen haben!

Ich habe gehört, die Beratungen seien schwierig. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kommission in Kürze ihre Handlungsempfehlungen vorlegen wird.

Die Kernenergie war aus heutiger Sicht eine Sackgasse der technischen Entwicklung. Die Orte Tschernobyl und auch Fukushima sind dafür ewige Mahnungen.

In Deutschland haben wir uns auf einen anderen Weg gemacht. Wir steigen um auf Energien, die Wohlstand ermöglichen, ohne Menschen und Umwelt zu gefährden. Wir stehen heute – ohne Zweifel – am Beginn des Zeitalters der Erneuerbaren Energien. Das Zeitalter der Atomkraft endet. Wir haben die Pflicht, mit seinen Lasten verantwortungsvoll umzugehen. Vielen Dank.

06.04.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin