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19.05.2017

Rede von Florian Pronold zur Entwicklung, zum Bestand und zur Perspektive des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland

Porträt von Florian Pronold
Staatssekretär Florian Pronold redete am 18. Mai im Bundestag zur Entwicklung, zum Bestand und zur Perspektive des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland.

Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin der Linken sehr dankbar, dass sie diese Anfrage gestellt hat, weil dies eine Chance bietet, über das Thema des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahrzehnten zu sprechen. Wenn wir hier in diesem Hause eine ehrliche Debatte führen würden, dann müssten viele Asche auf ihr Haupt streuen; denn die Einschätzungen in den letzten Jahrzehnten sind bei ganz vielen verkehrt gewesen. Ich glaube, man kann keine Partei in diesem Deutschen Bundestag davon ausnehmen, wenn ich mir anschaue, was kommunal gemacht worden ist, was in den Ländern gemacht worden ist und was auf Bundesebene gemacht worden ist.

Das wäre ein guter Anlass, nicht nur zurückzublicken, sondern auch nach vorne zu blicken und zu fragen, was jetzt getan werden muss, damit wir das hinbekommen, was für viele Menschen in Deutschland existenziell ist. Die alleinerziehende Mutter, die Rentnerin, der Rentner und die ganz normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in angespannten Wohnungsmärkten sind dringend darauf angewiesen, dass sie bezahlbaren Wohnraum finden. Das erfährt man ganz praktisch, wenn man aus der bisherigen Wohnung heraus muss, aus welchen Gründen auch immer, sei es ein Umzug oder etwas anderes. Dann ist es in angespannten Wohnungsmärkten heute fast unmöglich, zu normalen Mieten wieder eine bezahlbare Alternative zu finden. Deswegen muss man gegensteuern.

Etwas - das ist schon angesprochen worden - wird mir zu wenig deutlich in der Debatte, nämlich dass wir gemeinsam bei der Föderalismusreform die Entscheidung getroffen haben, dass die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern und damit auch die Verantwortung für bezahlbares Wohnen bei den Ländern liegt. Die Einschätzung damals war, dass wir eine schrumpfende Gesellschaft sind, dass es keines weiteren Wohnraums bedarf, weil immer weniger Leute da sind, und dass es keiner großen Anstrengungen mehr bedarf, um hier einen Ausgleich zu schaffen.

Aber wie Karl Valentin über Prognosen so treffend gesagt hat: Das Gefährliche an Prognosen ist, dass sie auf die Zukunft gerichtet sind. - Diese Prognosen sind falsch gewesen. Das sehen wir heute. Jetzt ist die Frage: Was ändert man? Ich kann mich noch daran erinnern, wie wir vor vier Jahren über die Frage der sozialen Wohnraumförderung hier im Deutschen Bundestag gesprochen haben und dass die Opposition eine Verdoppelung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung gefordert hat. Jetzt haben Bundesregierung und Koalition diese Mittel verdreifacht, und es ist immer noch zu wenig. Wir sind aber nicht zuständig. Lieber Chris Kühn, Stichwort "Nebelkerzen": Sie sollten sich auch einmal anschauen, wie der Neubau von Sozialwohnungen in Baden-Württemberg weitergeht. Sie sollten versuchen, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum es dort 500 Neubauten weniger als im Vorjahr gibt, warum dort 33 Prozent weniger Sozialwohnungen gebaut werden. Mich interessiert, warum große Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg den Anteil der eigenen Mittel im Haushalt reduzieren, während der Bund das Dreifache an Geld in die Hand nimmt.

Es gibt doch nicht mehr Wohnraum, wenn so etwas passiert. Das zu berücksichtigen, gehört zu verantwortungsvollem Handeln.

Mich interessiert in diesem Fall die parteipolitische Farbe der Landesregierung nicht. Auch ich sehe, was in Sachsen los ist - das wurde zu Recht angesprochen -, insbesondere was in Leipzig los ist, was in Dresden los ist. Da keine einzige Sozialwohnung zu bauen, ist ebenfalls etwas, was ein Schlag ins Gesicht der normalverdienenden Menschen ist.

Das Land, das auf dem Gebiet des Wohnungsneubaus am aktivsten gewesen ist, ist das Land, aus dem Michael Groß kommt: NRW hat mittlerweile am stärksten aufgeholt. Doch insgesamt ist das, was wir jetzt über Bundes- und Landesmittel an sozialem Wohnungsbau leisten, noch nicht ausreichend, um das zu kompensieren, was an Sozialbindungen in der nächsten Zeit insgesamt wegfällt. Wir brauchen ein deutliches Plus; das ist doch unbestritten. Aber es ist schon einmal ein Riesenerfolg, dass wir mit der Verdreifachung der Mittel des Bundes jetzt bei den Ländern dafür Sorge getragen haben, dass es insgesamt 70 Prozent mehr bezahlbaren Wohnraum, 70 Prozent mehr Sozialwohnungen gibt. Aber das reicht noch nicht aus. Bloß, die Wahrheit ist doch auch, dass die wenigsten Länder in der Debatte über den Länderfinanzausgleich, die wir jetzt geführt haben, den Bund bei der Forderung unterstützt haben, dass es wieder eine Mitzuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau geben soll. Wir können die Mittel für die soziale Wohnraumförderung nur noch bis zum Jahr 2019 ausgeben. Danach sind die Länder selber in der Verantwortung.

Da verstehe ich manche wirklich nicht; schließlich wissen wir doch alle, dass wir in den nächsten zwei, drei Jahren die Defizite, die es auf dem Wohnungsmarkt gibt, mit noch so viel Geld nicht ausgleichen können, sondern dass es noch einige Jahre länger brauchen wird. Daher muss der Bund, wenn wir an gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland Interesse haben, wieder stärker Verantwortung übernehmen. Dafür haben wir gekämpft; dafür hat Barbara Hendricks gekämpft. Barbara Hendricks hat nun mit der Verdreifachung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung versucht, den entscheidenden Anstoß zu geben, und er hat ja auch gewirkt. Aber alle Länder müssen mitziehen, die die eigentliche Verantwortung haben. Das muss Hauptgegenstand der Debatte heute sein.

Wir können uns über vieles unterhalten. Ja, Frau Jörrißen, diejenigen, bei denen die Preisbindung im sozialen Wohnungsbau endet, sind durch das soziale Mietrecht geschützt. Aber dieses Mietrecht hat ein großes Defizit, und Ihre Fraktion weigert sich, dieses Defizit zu beheben. Die Gefahr für Mieter von Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, ist doch nicht, dass es normale Mieterhöhungen gibt - da gibt es Spielräume; solche Mieterhöhungen können in den meisten Wohnungsmärkten wahrscheinlich einigermaßen verkraftet werden -, sondern dass es dort Luxussanierungen geben wird, die dazu führen, dass die Menschen ihr Dach über dem Kopf verlieren. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen getroffen, und Sie weigern sich, diese in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Diejenigen, die auf diesen Schutz angewiesen sind, können sich bei Ihnen bedanken, wenn dieser Schutz nicht funktioniert. Das zu sagen, gehört, glaube ich, zur Ehrlichkeit in dieser Debatte hinzu.

Mein letzter Punkt ist: Ja, man muss aufgrund der letzten Jahrzehnte erkennen, dass wir in Deutschland aus den unterschiedlichsten Gründen insgesamt eine falsche Richtung eingeschlagen haben. Wenn man einen Vergleich mit Wien zieht, Frau Lay, dann stellt man fest: Der Anteil der Sozialwohnungen dort liegt nicht bei 40 Prozent; vielmehr sind insgesamt 70 Prozent des Wohnungsmarktes in der Hand von Kommunen oder von Genossenschaften. Diesen Anteil werden wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten nicht erreichen.

Aber das, was wir schaffen müssen, ist, durch eine neue Form von Wohnungsgemeinnützigkeit den Anteil wieder deutlich zu erhöhen, der nicht nur den Marktkräften und der Profitorientierung ausgesetzt ist. Wir sind den normalen Rentnerinnen und Rentnern, den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, dass sie sich ihre Wohnung wieder leisten können. Dafür werden wir Sorge tragen.

19.05.2017 | Rede Florian Pronold | Berlin