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14.02.2017

Rede von Gunther Adler bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2017 der Immobilienwirtschaft

Porträt von Gunther Adler
Rede von Gunther Adler bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens 2017 der Immobilienwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Das Gutachten ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt. Es dient der Versachlichung der Diskussion über die Wohnungsmarktentwicklung.

Das Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft zeigt schwarz auf weiß: Der Bauwirtschaft geht es sehr gut. In ganz Deutschland wurde letztes Jahr rund um die Uhr gebaut und laut dem Gutachten sieht die Prognose für 2017 rosig aus!

Die heute vorgelegten Zahlen zeigen schwarz auf weiß: Das Baugewerbe jagt von einem Rekord zum nächsten: Gegenüber 2006 hat sich die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr von Januar bis November auf 340.000 angestiegen. Zur Einordnung: So viele Genehmigungen gab es seit dem Jahr 2000 nicht mehr.

In dieser Legislaturperiode werden voraussichtlich mehr als eine Million neue Wohnungen gebaut werden. Das ist deutlich mehr als in der vorigen Legislaturperiode.

Nach Jahren der Stagnation haben wir innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende geschafft. Triebfeder war die Wohnungsbauoffensive des Bundes. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat einen maßgeblichen Beitrag geleistet.

Wir sind auf dem richtigen Weg, den dringenden Bedarf an mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr zu decken. Aber wir dürfen nicht nachlassen: Die Wohnungsmärkte vor allem der Groß- und Universitätsstädte in Deutschland sind durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet. Deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe sind die Folge. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die Bundesregierung schafft hier die notwendigen Rahmenbedingungen für eine weitere und leichtere Wohnraumangebotsausweitung.

Ein Meilenstein war, dass es uns gelungen ist, die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019 auf 1, 5 Milliarden Euro zu verdreifachen. Die Länder haben zugesagt, diese Mittel fortan zweckgebunden einzusetzen.

Um den Wohnungsbau kostenseitig zu entlasten, stellt der Bund den Kommunen über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen zur Verfügung.

Hier ist mit Blick auf den aktuellen Stand bei den Vertragsabschlüssen noch viel "Luft nach oben". Vor allem sind nun auch die Länder und Kommunen gefordert, ebenfalls Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Da stimme ich Ihrer Forderung aus dem Gutachten zu.

Wir brauchen für den Wohnungsbau neue Perspektiven. Dafür haben wir eine Novelle des Bauplanungsrechts angestoßen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Herzstück der Novelle ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet": das "Urbane Gebiet" soll eine Nutzungsmischung und höhere Dichten in den Städten ermöglichen und damit die Schaffung von Wohnraum erleichtern.

Und wir haben noch mehr vor: Ende letzten Jahres hat die Bundesbauministerin die Eckpunkte für ein "Familienbaugeld" vorgestellt. Das "Familienbaugeld" soll Familien mit Kindern unterstützen, sich Eigentum in angespannten Mietmärkten wie auch im ländlichen Raum zu leisten. Mit einem Zuschuss zum Eigenkapital kann Familien der Zugang zu Krediten für eine selbst genutzte Wohneinheit erleichtert werden.

Bundesfinanzminister Schäuble hat dem Konzept bislang nicht zugestimmt. Wir hoffen, dass wir noch in dieser Wahlperiode das "Familienbaugeld" umsetzen können. Wenn dies nicht funktioniert, streben wir es für die kommende Regierung an.

Sie sehen also: Uns ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau weiter zu verbessern.

14.02.2017 | Rede Gunther Adler | Berlin