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09.06.2017

Rede von Gunther Adler beim Deutschen Mietertag 2017 in Magdeburg

Porträt von Gunther Adler
Rede von Gunther Adler beim Deutschen Mietertag 2017 in Magdeburg.

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Der Deutsche Mieterbund ist für das Bauministerium ein wichtiger Gesprächspartner. Daher freue ich mich sehr über die Gelegenheit, heute auf der öffentlichen Kundgebung des Deutschen Mietertages 2017 ein Grußwort an Sie richten zu dürfen.

Wir alle wissen: Deutschland ist ein Mieterland. Mehr als die Hälfte aller Haushalte lebt zur Miete. Das Modell "Wohnen zur Miete" genießt, anders als in anderen europäischen Staaten, eine hohe Akzeptanz.

Ein wesentlicher Grund hierfür ist das soziale Mietrecht, um das uns viele europäische Länder beneiden. Einige Länder, zum Beispiel Spanien, nehmen sich daher mit gutem Grund unser Mietrecht zum Vorbild.
Zum Mietrecht, zur Mietpreisbremse und wie wir sie richtig scharf stellen müssen, wird sicherlich gleich mein Kollege vom federführenden Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Staatssekretär Billen, in seinem Grußwort näher eingehen.

Wohnungspolitische Herausforderungen

Wir alle wissen: Die Wohnungspolitik steht vor großen Herausforderungen: Während in den Großstädten bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, nehmen die Leerstände in ländlichen Regionen weiter zu. Auf dem Land stehen 1,8 Millionen Wohnungen leer. Wir müssen daher immer ländliche und urbane Gebiete zusammen denken und aufpassen, dass die Lebensbedingungen in Deutschland nicht zu stark divergieren.

In unseren Städten steigen als Folge der Wohnungsknappheiten die Mieten. Auch wenn das Angebot aufholt, der Nachholbedarf insbesondere im bezahlbaren Wohnungsbau ist erheblich.

Hinzu kommt, dass es weiterhin Zuzug gibt und dass in den nächsten Jahren zahlreiche Flüchtlinge mit Bleiberecht – und ab nächstem Jahr auch ihre nachkommenden Familien – eine Wohnung auf dem regulären Wohnungsmarkt suchen werden.

Die Erstaufnahme war eine große erste und gelungene Aufgabe. Die Integration in unseren Quartieren, also der zweite Schritt, wird nicht einfacher. Er muss uns aber unbedingt gelingen.

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum muss allen Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Das ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Es darf uns nicht ruhig lassen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren gerade in den Ballungsgebieten stark gestiegen sind und die Mietausgaben einen immer größeren Teil des Gehalts oder der Rente vieler Menschen ausmachen.

Es darf nicht sein, dass sich eine Familie mit Kindern, in der beide Eltern arbeiten, kaum mehr die Miete in der Innenstadt leisten kann.

Hier müssen wir handeln. Und das tun wir auch: Wir haben von Beginn an die Weichen für mehr Wohnungsbau gestellt. Mit Erfolg:

Bei den Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2016 haben wir ein Plus von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 278 Tausend Wohnungen fertiggestellt – so viele wie seit 2004 nicht mehr – und doppelt so viele wie 2009. Insgesamt wurden in der letzten Legislaturperiode über eine Millionen Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2016 sind Baugenehmigungen für mehr als 375 Tausend erteilt worden. Jetzt ist es wichtig, dass diese Wohnungen auch gebaut werden, denn wir brauchen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder über eine Million Wohnungen.

Entscheidend dabei ist, dass möglichst viele Wohnungen im bezahlbaren Segment entstehen. Darum haben wir die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau mehrfach aufgestockt auf jetzt über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – eine Verdreifachung gegenüber 2013.

Triebfeder war und ist dabei das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen – ohne das Bündnis hätte es diese Aufstockung vermutlich nicht gegeben.

Wenn der Deutsche Mieterbund jetzt drei Milliarden Euro pro Jahr fordert, dann verstehe ich das als Bestätigung, dass wir in die richtige Richtung gehen. Auch aus meiner Sicht ist eine weitere Erhöhung in den kommenden Jahren sinnvoll.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir uns auf gemeinsame Ziele und Maßnahmen zur Intensivierung des Wohnungsbaus verständigt. An dieser Stelle möchte ich dem Deutschen Mieterbund für seine engagierte Mitarbeit und Unterstützung danken.

Auf der Grundlage der Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen und der Baukostensenkungskommission haben wir im November 2015 ein Zehn-Punkte-Programm für eine Wohnungsbau-Offensive entwickelt, die im März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Schon heute lässt sich sagen, dass das Bündnis maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland deutlich verbessert haben:

Die Mittel für die Städtebauförderung wurden von rund 455 Millionen Euro 2013 auf 790 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Das ist Rekordniveau.

So stellt der Bund für das neue gemeinsame Programm Stadtumbau allein 260 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Gutachten der Evaluierung der Stadtumbauprogramme wird der Leerstand in Ostdeutschland hoch bleiben. Das betrifft auch viele Städte in Sachsen-Anhalt. Deshalb treten wir dafür ein, dass dieses Programm auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird.

Ich lade Sie ein, hierüber mit uns auf der Stadtumbaukonferenz im Rahmen des Nationalen Stadtentwicklungskongresses zu diskutieren, der am kommenden Montag und Dienstag in Hamburg stattfindet.

Durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) werden Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau mit deutlichen Preisabschlägen abgegeben.

Allerdings besteht noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Ausgestaltung der Verbilligungsrichtlinie. Wegen verschiedener Schwierigkeiten und Hindernissen sind erst vier Grundstücke verbilligt vergeben worden. Die BImA ist zwar zuversichtlich, dass dieses Jahr noch ein paar hinzukommen, aber es ist einfach zu wenig.

Die Rahmenbedingungen müssen hier in der nächsten Legislaturperiode grundlegend verändert werden. In der jetzigen war das nur sehr eingeschränkt möglich; die Bereitschaft war leider nicht bei allen Beteiligten vorhanden.

Wir werden darüber hinaus auch prüfen, wo es aus Bau- und Stadtentwicklungssicht beim BImA-Gesetz Anpassungsbedarf gibt. Denn Flächen des Bundes sollten vorzugsweise einem gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu Gute kommen. Zudem muss man grundsätzlich darüber nachdenken, wie die Zuständigkeiten bezüglich der BImA künftig geregelt sein sollten.

Es stellt sich doch die Frage, ob allein die Vermögens- und Grundstücksverwaltung Hauptzweck ist, oder ob nicht der Bau bezahlbarer Wohnungen eine gleichberechtigte Aufgabe sein sollte.

Um in Sachen Bauland auch in der Breite Wirkung zu entfalten, sind vor allem auch die Länder und Kommunen aufgerufen, Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die langen Planungsvorläufe deutlich zu verkürzen.

Hier geht mein Appell an die Landesverbände im Deutschen Mieterbund: arbeiten Sie mit den Kommunen und Landesregierungen zusammen. Und treten Sie Ihnen gelegentlich auch ruhig mal auf die Füße – das wirkt. Mit Franz-Georg Rips und Lukas Siebenkotten haben wir im Bund eine vertrauensvolle Zusammenarbeit die viel bewirkt hat – auch wenn mir beide dabei gelegentlich genauso auf die Füße getreten sind.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Zusammenarbeit auf der Landes- und Kommunalebene genauso intensiv zu verfolgen, denn hier kann in Sachen Bauland mehr bewegt werden.

Im Zuge der jüngsten Baurechtsnovelle haben wir die neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" eingeführt, die eine zeitgemäße Nutzungsmischung und höhere Dichten in den Städten ermöglicht. Damit wird die dringend benötigte Errichtung von Wohnraum in Ballungsgebieten gefördert. Kein Billigbau, kein Wohnen zweiter Klasse, sondern das Leben in der kompakten Stadt der kurzen Wege. Wohnen, Arbeiten und Freizeit müssen wieder stärker zusammengedacht werden.

Auch für die Vereinfachung der Standards und Normen im Bauwesen engagieren wir uns. Deshalb wurde auf unseren Vorschlag hin ein Sonder-Präsidialausschuss beim Deutschen Institut für Normung, dem DIN, eingerichtet. Dieser Ausschuss hat das Ziel, Kostensenkungspotentiale im Normungsbereich zu identifizieren.

Mittelfristig soll außerdem ein geregeltes Verfahren zur Folgekostenabschätzung im Normungsprozess implementiert werden. Das heißt, bei jeder neuen Norm sollen die Auswirkungen auf die Baukosten und damit auch auf die Wohnkosten geprüft werden. Ziel muss es natürlich sein, künftig nicht nur die neuen, sondern auch die bestehenden Normen darauf zu überprüfen.

Ein weiterer wesentlicher Baustein für ein bezahlbares Bauen – und damit auch bezahlbarem Wohnen – sind die verschiedenen Bauordnungen der Länder.

Hier setzen wir uns mit Nachdruck für eine Harmonisierung der Bauordnungen ein. Hierfür verwende ich persönlich gerade viel Zeit. Auch wenn es sich um die alleinige Zuständigkeit der Länder handelt, stehen wir doch bereit, die dringend erforderlichen Reformen mit Geld und Personal zu unterstützen.

Ich mache hier jetzt nicht den Fehler Ihnen eine schnelle und einfache Lösung zu versprechen. Jeder, der damit zu tun hat, weiß, dass es diese einfache Lösung bei dem Thema Musterbauordnung nicht gibt. Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe mit vielen verschiedenen – auch berechtigten – Interessen. Hier müssen wir in Zeithorizonten von zehn Jahren oder mehr denken.

Aber davon lassen wir uns nicht abschrecken. Wir werden das Thema mit Nachdruck dauerhaft verfolgen und versuchen, hier Schritt für Schritt vorwärts zu kommen.

Die Bundesregierung hat durch die Wohngeldreform 2016 mehr als 660.000 Haushalte mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten entlastet. Seit der letzten Reform sind die Preise um durchschnittlich acht Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich mit der Reform 2016 eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent.

Es ist nicht hilfreich, alle paar Jahre hier eine Korrektur vornehmen zu müssen. Eine regelmäßige und automatische Anpassung des Wohngelds an das Preisniveau – wie der Deutsche Mieterbund es fordert – wäre daher sinnvoll.

Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode anpacken.

Wir haben uns auch des Themas Gemeinwohlorientierung im Wohnungssektor angenommen.

Wir wollen die Akteure stärken, die sich auch dem Gedanken des Gemeinwohls verpflichtet fühlen und stadtwirtschaftliche Mehrwerte schaffen. Wir haben dazu schon eine Reihe Gespräche und Veranstaltungen mit den relevanten Akteuren geführt.

Ende Juni werden wir unter meiner Leitung eine Arbeitsgruppe zu neuen Wegen zu einer Gemeinwohlorientierung in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen.

Aktivitäten in diesem Bereich sollen durch verschiedene Ressortforschungsaktivitäten und Modellprojekte in der Stadtentwicklung ergänzt werden. Ich würde mich freuen, Dich, lieber Lukas Siebenkotten, und die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen dazu begrüßen zu dürfen. Die Einladung haben Sie hierzu kürzlich erhalten.

Die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten unseres Landes erfordert, dass alle beim Wohnungsbau ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, dass die Wirtschaft Verantwortung dafür übernimmt, dass ihren Mitarbeitern genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Hier sollten - besonders große Unternehmen - das bewährte Modell des Werkswohnungsbaus wiederbeleben.

In diesem Zusammenhang muss man auch ehrlicherweise überlegen, wie auch der Bund dafür sorgen kann, dass seine Angestellten – zum Beispiel den Bundespolitzisten am Münchner Flughafen oder den Zollbeamten in Frankfurt – besonders in Boomregionen ihrem Gehalt angemessene Wohnungen finden können.

Auch hier müssen wir über die Aufgabe der BImA nachdenken.

Ein weiteres Thema, das unsere Gesellschaft und auch unseren Wohnungsmarkt in Zukunft immer stärker beschäftigen wird, ist der demographische Wandel.

Wir werden immer älter und das ist zunächst einmal schön. In 15 Jahren wird voraussichtlich ein Viertel des gesamten Wohnungsbestandes von Menschen über 70 Jahren bewohnt sein, die sich zumeist ein selbstbestimmtes Leben in ihrer vertrauten Umgebung bis ins hohe Alter wünschen.

Allerdings muss auch der Wohnungsmarkt entsprechend darauf reagieren. Wir fördern bereits heute den altersgerechten Umbau von Wohnungen und wollen unsere Bemühungen dahingehend in der nächsten Legislatur noch weiter verstärken.

Denn: Altersgerechte Wohnungen erlauben es älteren Menschen länger inmitten ihren vertrauten Nachbarschaften und sozialen Netzwerke zu leben.

Wie bringt es Mike Groschek so treffend auf den Punkt. "Die Nachbarschaft ist die Familie des Alters." Deshalb müssen wir die Nachbarschaft stärken.

Darüber hinaus ist es aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Wenn nur 15 Prozent der älteren Menschen länger in ihren eigenen Wohnungen leben können, könnten bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingespart werden.

Deshalb sind Investitionen in altersgerechte Wohnungen und deren Umfeld sinnvolle und wichtige Anliegen einer zukunftsgerichteten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Die Mittel für das Programm "Altersgerecht Umbauen" konnten wir in den letzten Jahren stetig aufstocken: von zunächst 54 Millionen Euro zusammen für die Jahre 2014 und 2015, auf 50 Millionen Euro allein für das Jahr 2016 und auf 75 Millionen Euro im Jahr 2017. Das ist mehr als eine Verdreifachung der Mittel.

Im Übrigen ist es mir wichtig, dass die Menschen sich in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Seit dem Jahr 2015 ist es möglich, unabhängig vom altersgerechten Umbau, Maßnahmen zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu fördern.

Für Maßnahmen zum Einbruchschutz wurden insgesamt zusätzlich 30 Millionen Euro von 2015 bis 2017 bereitgestellt, für das Jahr 2017 wurden diese Mittel von zehn auf 50 Millionen. Euro aufgestockt. Eine weitere Aufstockung wird – genau wie beim Programm Altersgerecht Umbauen – derzeit bei mir im Hause geprüft.

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere für Familien in Ballungsräumen knapp bemessen. Auf der anderen Seite gibt es auch viele Senioren, die sich gerne verkleinern wollen, sei es weil die Kinder aus dem Haus sind oder weil ein Partner verstorben ist.

Ein Umzug rechnet sich für diese Senioren aber meist nicht – weil eine neue, kleinere Wohnung fast schon teurer als ihre alte große Wohnung ist.

Außerdem wollen sie verständlicherweise nicht aus ihrer bekannten Umgebung im Quartier wegziehen, wo sie den Bäcker, den Fleischer, den Pfarrer kennen. Hier sind neue innovative Ideen nötig, die es den Senioren attraktiver gestaltet, sich zu verkleinern. Am Ende muss sich der Umzug rechnen.

Ich freue mich, dass ich bei diesen Überlegungen offene Ohren in der Wohnungswirtschaft gefunden habe und wir in Kürze ein attraktives Modellprojekt vorstellen werden.

Davon profitiert der oder die Mieterin, die sich verkleinert, genauso wie das Wohnungsunternehmen. Denn die können die größere Wohnung jetzt normal weitervermieten. Und es wird damit eine größere Wohnung für Familien frei, die im Quartier bleiben können. Es ist im wahrsten Sinn eine Win-Win-Win Situation für alle.

Ich hoffe, dass sich viele Wohnungsunternehmen anschließen werden.

Denn das Projekt hat umso mehr Aussicht auf Erfolg, je mehr Vermieter sich daran beteiligen.

Perspektiven Für die nächste Legislaturperiode

Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, denn die Dynamik auf den Wohnungsmärkten wird anhalten.

Fest steht: Der in der 18. Legislaturperiode begonnene erfolgreiche Bündnisprozess muss fortgesetzt werden. Das haben alle Bündnispartner vor gut sechs Wochen im Spitzengespräch Ende April unterstrichen.

Lassen Sie mich nun einige Punkte nennen, die aus meiner Sicht in der kommenden Zeit zügig angegangen werden müssen:

Das Thema Bauland hatte ich bereits angesprochen. Es wird Bauland gekauft, aber nicht genutzt. Es gibt in guten Lagen brachliegendes Bauland, mit dem nur spekuliert wird. Das müssen wir unterbinden. Eine Diskussion über mögliche Werkzeuge ist dringend notwendig.

Die Länder müssen den Neubau von Sozialwohnungen weiter intensivieren und die Kompensationsmittel zweckgerichtet einsetzen. Wir haben hier schon deutliche Fortschritte erreicht.

Im Jahr 2016 wurden beispielsweise 70 Prozent mehr Sozialwohnungen gebaut als im Jahr 2015. Aber wir müssen diese Entwicklung weiter beschleunigen und verstetigen.

Uns ist es deshalb wichtig, dass der Bund hier auch in Zukunft Verantwortung trägt – auch in den Jahren nach 2019. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die soziale Wohnraumförderung geschaffen werden. An der Stelle meinen Dank an den Mieterbund für die gute Unterstützung.

Bei all dem Elan zur Förderung von mehr Wohneigentum, ist für uns aber auch ganz klar: Das darf ausschließlich zusätzlich zur Förderung des Mietwohnungsbaus passieren. Eine Stärkung der Eigentumsförderung auf Kosten von Mietern darf es nicht geben.

Auch bei der Steigerung der Energieeffizienz, wo im Gebäudesektor noch viel zu tun ist, dürfen die Mieter nicht alleine die Kosten tragen. Gefragt sind sozialverträgliche, mieterfreundliche Modelle.

Sowohl im Interesse der Mieterinnen und Mieter als auch des Klimaschutzes ist die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld sinnvoll, damit sich auch einkommensschwache Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten können.

Wir alle stehen hinter dem Vertrag von Paris. Und wenn in diesen Tagen die USA ihren Ausstieg aus dem Klimaabkommen beschließen, ist das enttäuschend.

Jetzt müssen wir in Europa zusammenstehen und Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen – und das heißt, dass wir die Kosten nicht einfach zum Beispiel auf den Mieter abwälzen dürfen. Die Kosten sollten gerecht zwischen Mieter, Vermieter und der öffentlichen Hand aufgeteilt werden.

Aber noch viel wichtiger ist es, nicht immer an ein und derselben Schraube zu drehen. Damit ist dem Klima auch nicht geholfen. Neue Wege sind gefragt.

Daher haben aftwir im Bündnisprozess eine Innovationspartnersch gebildet.

Wir werden zusammen Maßnahmen entwickeln, die Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang bringen.

Ziel ist es, die steigenden klimapolitischen Anforderungen und die getroffenen Festlegungen im Klimaschutzplan 2050 mit neuen Instrumenten zur immobilienwirtschaftlichen Umsetzung zu kombinieren.

In diesem Zusammenhang: Die Blockade des Gebäudeenergiegesetzes bedauere ich sehr. Das GEG muss gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden. Es schafft nötige Vereinfachungen und Planbarkeit.

Auch im Steuerrecht sind die Rahmenbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verbessern:

Eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollte erneut geprüft werden.

Das gleiche gilt für eine steuerliche oder Zuschussförderung für energetische und altersgerechte Modernisierungsmaßnahmen im Bestand.

Und auch über die lineare AfA und eine Anhebung auf drei Prozent – gegebenenfalls auch schrittweise – müssen wir ernsthaft nachdenken.

Der Deutsche Mieterbund fordert für das Programm Soziale Stadt in der nächsten Legislaturperiode 500 Millionen Euro. Ich werde hier nicht widersprechen - im Gegenteil. Auch nicht, wenn Sie noch mehr fordern.

Das ist übrigens ein Programm, dass im Jahr 2011 unter der damaligen Bundesregierung um 70 Prozent gekürzt wurde – zum Leidwesen vieler Kommunen. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.

Sie sehen: Der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gehen die Themen nicht aus. Vieles ist geschafft, vieles liegt noch vor uns. Eine positive Entwicklung des Mietens und Wohnens in Deutschland braucht die richtigen verlässlichen Rahmenbedingungen. Dafür braucht es auch eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Mieterbund und Bauministerium.

Das hat bisher gut funktioniert und wir möchten, dass das im Interesse der Mieterinnen und Mieter in Deutschland auch in Zukunft so bleibt.

Vielen Dank!

09.06.2017 | Rede Gunther Adler | Berlin