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09.03.2015

Rede von Jochen Flasbarth auf dem 2. Klimagipfel der Masterplan-Region

Porträt von Jochen Flasbarth
Rede von Jochen Flasbarth auf dem 2. Klimagipfel der Masterplan-Region

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Frau Dr. Kordfelder,
sehr geehrter Herr Griesert,
sehr geehrter Herr Lübbersmann,
sehr geehrter Herr Kubendorff,

sehr geehrte Damen und Herren, 

herzlichen Dank für die Einladung zum Klimagipfel der Masterplan-Region. Ich habe diese sehr gerne angenommen, weil der kommunale Klimaschutz für mich ein zentrales politisches Anliegen ist und wir uns heute in Rheine treffen, um über die Aktivitäten der Masterplan-Region im Klimaschutz zu sprechen.

Die Bedeutung der Kommunen für den Klimaschutz kann nicht überschätzt werden. Er ist ein besonders wichtiges Handlungsfeld des Bundesumweltministeriums. Durch die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bau ergeben sich hier zusätzliche Handlungsspielräume für die Ausgestaltung des kommunalen Klimaschutzes, verbunden mit einer erhöhten Aufmerksamkeit und Erwartungshaltung aller Betroffenen. Und das zu Recht:

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderung unserer Zeit. Der in 2014 veröffentlichte Bericht des Weltklimarat (IPCC) hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Wie Sie wissen steht am Ende des Jahres 2015 in Paris eine Einigung über ein neues internationales Klimaabkommen an. Über die Notwendigkeit von Klimaschutz besteht inzwischen Einigkeit: Um die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, ist eine umfassende Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise erforderlich; und zwar in allen Ländern, auch in Deutschland, auch in den Bundesländern und den Kommunen. Deutschland und die EU haben sich langfristige Klimaschutzziele gesetzt, um eine globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2020 wollen wir in Deutschland mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase emittieren als 1990. Wir haben – auch dank der Kommunen – bereits viel erreicht auf dem Weg dorthin. Noch aber klafft eine Lücke zwischen dem, was wir uns vorgenommen haben und dem, was wir erreichen wollen. Prognosen zeigen, dass wir lediglich eine Reduktion zwischen 32 und 34 Prozent erreichen werden, wenn wir keine zusätzlichen Anstrengungen für den Klimaschutz bis 2020 unternehmen.

Anstrengungen, die sich auch in schwerem Fahrwasser behaupten müssen. Akute Krisen, wie wir sie beispielsweise in der Ukraine oder in Syrien erleben, oder Terroranschläge in Europa, fordern viel von unserer Aufmerksamkeit. Manchmal kann das dazu führen, dass andere wichtige Themen aus dem öffentlichen Diskursraum verdrängt werden.

Nichtsdestotrotz ist eine umfassende Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise notwendig. Ambitionierter Klimaschutz erfordert die Ausschöpfung der großen – und oft bereits heute wirtschaftlichen – Potenziale im Bereich Energieeffizienz, einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien weltweit und eine Abkehr von konventionellen Energieträgern. Dabei geht es nicht um kleine Fortschritte hier und da, sondern um eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung, die auch auf kommunaler Ebene stattfinden muss. Der IPCC hat es in seinem neustem Bericht im vergangenen Jahr erneut aufgezeigt: Für eine solche Transformation sind weitreichende Änderungen der derzeitigen Investitionsflüsse erforderlich, von "braunen" Investitionen hin zu "grünen" Investitionen. Die öffentliche Hand kann Transformationsprozesse nur anstoßen und begleiten, um damit die wichtigen viel substantielleren privaten Investitionen zu mobilisieren. Wir wollen durch zielgerichtete Förderprogramme für privatwirtschaftliche Akteure Anreize setzen, in die Transformation hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren und Vorreiter zu sein. Denn wie die bereits erwähnte Studie gezeigt hat, werden insbesondere die Vorreiter die größten Wettbewerbsvorteile haben. Wichtig ist daher, dass die Privatwirtschaft diese Anreize nutzt. Allein kann die öffentliche Hand diese Aufgabe nicht meistern.

In Deutschland sind heute im Bereich des Umweltschutzes ungefähr zwei Millionen Menschen beschäftigt. Aktiver Klimaschutz ist auch deshalb ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Der Mittelstand in der Bundesrepublik profitiert hier ganz besonders: Etwa 95 Prozent aller in der Umweltwirtschaft tätigen Unternehmen haben weniger als 250 Beschäftigte, 70 Prozent sogar weniger als 50 Beschäftigte. Diese Zahlen belegen: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind keine Konfliktziele, sie ergänzen sich vielmehr und verstärken einander. Ein Erfolg mit Signalwirkung, der auf nationaler wie internationaler Ebene eine Dynamik für mehr Engagement, mehr Aktion erzeugen kann.

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 ein umfangreiches und ambitioniertes Klimaschutzprogramm verabschiedet. Es ist das umfassendste Klimaschutzprogramm, das eine Bundesregierung je vorgelegt hat, es betrifft alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft, Bau- und Wohnungswirtschaft, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, oder Privathaushalte – alle müssen ihren Beitrag leisten!

Das Programm enthält eine Vielzahl von konkreten Einzelmaßnahmen, um für Deutschland das gesteckte Reduzierungsziel von 40 Prozent bis 2020 zu sichern – mit einem Gesamtbeitrag von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Schließung der bestehenden Minderungslücke. Im Vergleich zu den letzten Jahren bedeutet das eine Verdreifachung der jährlichen Treibhausgasminderung.

Die Umsetzung des Programms hat bereits begonnen – schließlich sind es nur noch fünf Jahre bis 2020. Wir haben uns deshalb auch einem engen begleitenden Monitoring verpflichtet: Um sicherzustellen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, werden wir einen jährlichen Klimaschutzbericht vorlegen. Die Umsetzung wird auch durch ein Aktionsbündnis Klimaschutz begleitet – mit Vertretern von gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaftsverbänden aus allen Bereichen. Wir haben eine Vielzahl von Interessensbekundungen erhalten und alle interessierten Verbände haben jetzt die Gelegenheit, sich untereinander über die konkrete Teilnahme zu verständigen. Am 25. März werde ich dieses Aktionsbündnis erstmals einberufen. Ich freue mich darauf, mit einem Aktionsbündnis weiteren Schwung in die Umsetzung unseres Aktionsprogramms zu bringen und erhoffe mir viel konkrete Unterstützung.
Das Aktionsprogramm ebnet gleichzeitig den Weg für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzplan 2050. Er soll unser Langfristziel, die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990, und die dafür erforderliche Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels in den Blick nehmen. In diesem Jahr werden wir Länder, Kommunen, Verbände, aber auch Bürgerinnen und Bürger umfassend an der Erarbeitung des Klimaschutzplans beteiligen – denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn möglichst viele mitmachen.

Die nationalen Klimaschutzziele werden wir vor allem dann erreichen, wenn wir auf kommunaler Ebene Befürworter, Planer und Vorbilder in breitem Umfang aktivieren können. Auch in den kommenden Jahren wollen wir für die Kommunen Anreize dafür schaffen, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, Klimaschutzstrategien zu entwickeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes und zukunftsfähiges Umfeld zu gestalten.

Unser Instrument dafür ist die Nationale Klimaschutzinitiative. Im Zeitraum von 2008 bis 2014 konnten Fördermittel von über 554 Millionen Euro ausgezahlt und für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Städte und Gemeinden waren dabei von Anfang an zentrale und verlässliche Partner. Ohne sie wären die bereits beachtlichen Erfolge beim Klimaschutz nicht möglich gewesen. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie leisteten über 3000 geförderte Kommunen in über 6000 Projekten wertvolle Beiträge zur Senkung von Treibhausgasen. Vielfach konnten erfolgreiche Energiesparkonzepte in den Kommunen etabliert werden.

Eine herausragende Rolle spielen hierbei die vielen engagierten Klimaschutzmanagerinnen und -manager. Sie verschaffen dem Klimaschutz vor Ort den geeigneten Stellenwert, überzeugen mit klaren Argumenten beteiligte Entscheidungsträger und gestalten fruchtbare Dialoge zwischen Politik, öffentlichen Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürgern. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag im kommunalen Klimaschutz und werden auch in Zukunft wertvolle Beiträge leisten.

Gleichzeitig tragen investive Maßnahmen zur regionalen Wertschöpfung bei, sichern Beschäftigung und generieren positive Effekte für die Unternehmen vor Ort. Ein im wahrsten Sinne des Wortes hierfür "leuchtendes" Beispiel ist die Förderung von modernen, hocheffizienten LED-Lichtquellen. Allein zwischen 2010 und 2014 wurden insgesamt 4658 Projekte im Bereich Beleuchtung mit einer Fördersumme von 177,21 Millionen Euro bewilligt. Zusätzlich haben die geförderten Kommunen rund 456,5 Millionen Euro Eigenmittel in die Sanierung der Beleuchtungsanlagen investiert. Das bedeutet, dass die Kommunen rund dreieinhalb mal so viel Eigenmittel zum Förderbetrag selbst in die Stromprojekte investiert haben! Durch die Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden also zusätzliche Investitionen in Klimaschutz ausgelöst.

Für den Innen- und Hallenbereich möchten wir an einer Förderung hocheffizienter LED-Leuchtmittel weiterhin festhalten. Auch in Zukunft können also im Rahmen der Kommunalrichtlinie Schulen, Sporthallen oder kommunaleigene Betriebe auf den Stand der Technik gebracht werden. Allein im letzten Jahr wurden so über 1000 LED-Projekte mit einem Volumen von über 41 Milliionen Euro gefördert.

Die Erfolge der Vergangenheit machen mindestens zweierlei deutlich:

Wir haben mit der Kommunalrichtlinie ein geeignetes Instrument geschaffen und sorgen für Rahmenbedingungen, um Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung zu ermöglichen.

In unserem föderalen System sind Sie, die Kommunen, zu einer tragenden und unverzichtbaren Säule im nationalen Klimaschutz geworden. Mit Stolz können Sie auf das bereits Geleistete zurückschauen und sich unseres Dankes sicher sein.

Bis zum 31. März 2015 können Kommunen wieder Fördermittel für die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, Klimaschutzmanager und für investive Maßnahmen im Bereich der Energiespartechnologien und nachhaltigen Mobilität beantragen.

Ich hoffe, dass sie dieses Angebot kräftig nutzen. Mit dem "Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz" mit Sitz beim Deutschen Institut für Urbanistik in Köln und Berlin fördert mein Haus eine professionelle Beratungseinrichtung, die gerne Unterstützung und Hilfe leistet.

Die Masterplan-Kommunen sind die besten Beispiele unter den im Klimaschutz aktiven Kommunen. Mit ihrer langfristigen Ausrichtung bis 2050, ihren höchst ambitionierten Zielen und ihren umfassenden Maßnahmenprogrammen stehen sie als verlässliche Partner im Klimaschutz an meiner Seite.

Die laufenden Projekte nähern sich nun im letzten Jahr der Förderung ihrem Ende zu und ich bin beeindruckt, welche Ergebnisse wir bereits erreicht haben. Die Masterplan-Kommunen haben sich von Anfang an viel vorgenommen. Mit unserem Projekt haben wir Ihnen relativ großen Spielraum gelassen und wenige Vorgaben für die Erstellung des Masterplans gegeben. Dadurch hat sich für uns auf Bundesebene ein sehr interessantes "Labor" ergeben. Wir konnten beobachten, wie unterschiedlich jede Kommune an die Herausforderung Klimawandel herangeht und wie kommunenspezifisch die einzelnen Lösungen aussehen, welche Schwierigkeiten im Einzelnen bestanden und welche positiven Effekte erzeugt wurden.

Die Masterplan-Kommunen profitieren zum Beispiel erheblich von ihrer starken Vernetzung untereinander. Dies macht mich zuversichtlich, dass gemachte Erfahrungen und positive aber auch negative Erkenntnisse weitergetragen werden und damit letztendlich allen Kommunen zur Verfügung stehen können.

Wir haben im laufenden Masterplan-Prozess gelernt, dass kommunaler Klimaschutz eine große Herausforderung für die Kommunen bedeutet, die aber mit großem Engagement von allen Beteiligten vor Ort bewältigt werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Verstetigung von Strukturen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung ist daher ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, die der Masterplan vorsieht und für die Erreichung der Klimaschutzziele.

Wir wollen daher die Masterplan-Kommunen noch einmal für zwei Jahre dabei unterstützen, diese Strukturen dauerhaft zu schaffen. Wir erwarten, dass die Masterplan-Kommunen nach diesen zwei Jahren zusätzlicher Förderung den Klimaschutz in der Verwaltung etabliert haben und der Masterplan damit auch weiter umgesetzt werden kann.

Uns ist besonders wichtig, dass die Masterplan-Kommunen diese zusätzlichen zwei Jahre dazu nutzen, ihre Zivilgesellschaft weiter einzubeziehen, um die Akzeptanz für die Umsetzung des Masterplans von den Bürgerinnen und Bürgern und allen Betroffenen vor Ort sicherzustellen.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft sind diejenigen, von denen der Erfolg der Energiewende letztendlich zum großen Teil abhängt: Sie müssen darauf vorbereitet und davon überzeugt sein, dass Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen – auch im eigenen Haushalt – erforderlich sind. Die Kommunen sind hervorragende Träger dieser Botschaft, da sie unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger in den Klimaschutz mit einbeziehen können.

Wir wollen aber auch den Erfolg der Masterplan-Kommunen verstärken, indem wir neue Masterplan-Kommunen fördern. Diesmal wollen wir die Masterplan-Kommunen inhaltlich noch mehr bei der Erstellung des Masterplans unterstützen und werden ihnen aufgrund unserer gemachten Erfahrungen auch aus dem laufenden Masterplan-Prozess mit vielen Hilfestellungen zur Seite stehen können. Zusätzlich planen wir auch, dass die alten Masterplan-Kommunen die neuen Masterplan-Kommunen tatkräftig unterstützen und sich damit das Prinzip der Vernetzung untereinander fortsetzt.

Eine neue Förderrichtlinie soll im Frühjahr dieses Jahres erscheinen. Es ist geplant, dass sich neue Masterplan-Kommunen bis Ende August um eine Förderung bewerben können. Die noch laufenden Masterplanprojekte müssten ihren Antrag rechtzeitig vor dem Auslaufen ihrer Projekte einreichen.

Ich freue mich über viele Bewerbungen!

Vielen Dank.

09.03.2015 | Rede Jochen Flasbarth | Rheine