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20.09.2016

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter auf der 23. BBH-Energiekonferenz

Porträt von Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Notwendigkeit und Chancen einer Energiewende im globalen Wettbewerb

Die Notwendigkeit und Chancen einer Energiewende im globalen Wettbewerb

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Dr. Zenke,

sehr geehrter Herr Held,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst herzlichen Glückwunsch zu Ihrem besonderen Jubiläum! Wer in Deutschland "Energierecht" sagt, weiß, dass Becker Büttner Held in den letzten 25 Jahren zu einer echten Größe in der Energierechtsberatung geworden ist.

Mehr als das: Sie haben die Energielandschaft in Deutschland mitgeprägt und scheuen sich nicht, die schwierigen Fragen bei der grundlegenden Umgestaltung unserer Energieversorgung anzugehen. Dass Sie auf der diesjährigen BBH-Energiekonferenz nach den "Kosten der Energiewende" fragen, ist erneut ein Beweis dafür.

In diesem Zusammenhang möchte ich gleich zu Beginn eines vorweg nehmen: Wer bei der Energiewende allein über die Kosten spricht, der vernachlässigt die andere, ebenso bedeutende Seite der Medaille – und das sind die Chancen.

Jeder Kaufmann weiß, dass für ein ausgeglichenes Konto nicht nur die Ausgaben, sondern vor allem das Guthaben zählt. Und bei dieser Betrachtung – mit einem Fokus auf den Nutzen einer klima- und umweltfreundlichen Energieversorgung – kommen wir in Deutschland sehr gut weg.

Ich freue mich deshalb sehr, dass Sie mit der heutigen Veranstaltung die Gelegenheit geben, die Frage von Kosten und Nutzen der Energiewende ausgewogen zu betrachten.

Wir alle wissen, dass die Energiewirtschaft und die Industrie bei der Energiewende heute mit besonderen Herausforderungen rechnen müssen. Die Transformationskosten und die Investitionssicherheit sind ohne Zweifel zwei ganz wichtige Größen dabei.

Ich kann deshalb nachvollziehen, dass jede Forderung nach weiteren Anstrengungen erst einmal Skepsis und Abwehr hervorruft. Das zeigen die Diskussionen im Nachgang zur Weltklimakonferenz von Paris und das zeigt die aktuelle Debatte um den Klimaschutzplan 2050.

Deshalb habe ich gerne die Einladung angenommen, heute in Vertretung von Frau Bundesministerin Dr. Hendricks zur "Notwendigkeit und den Chancen einer globalen Energiewende" zu sprechen. Denn das ist eine gute Gelegenheit, Ihnen aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes die notwendigen Veränderungen und Transformationen näher zu erläutern. Vor allem aber ist es eine gute Gelegenheit, auf die dadurch entstehenden Chancen einzugehen und den Blick gezielt auf das damit verbundene Guthaben zu richten.

1. Notwendigkeit einer globalen Energiewende – Klimaschutzabkommen von Paris

In Paris hat sich die Staatengemeinschaft einvernehmlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verständigt. Die Erderwärmung ist heute bereits so weit fortgeschritten, dass ein Gegensteuern einen weitreichenden Strukturwandel erfordert – bei uns wie auch weltweit. Das gemeinsame Ziel lautet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken – und sogar weniger als 1,5 Grad Erwärmung anzustreben.

Das erreichen wir nur mit einer weitgehenden Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Konkret heißt das: Weltweit müssen wir die Netto-Treibhausgas-Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null bringen, in den hochentwickelten Industrie- und den wichtigsten Schwellenländern bereits um die Mitte des Jahrhunderts.

Auf diesem Weg sind wir nicht allein. Wir haben heute ein anspruchsvolles und umfassendes Klimaschutzabkommen, mit dem sich alle Staaten der Welt zum Handeln verpflichten. Das war vor einigen Jahren noch schlicht unvorstellbar.

Die Zeiten, in denen der deutschen Klimapolitik – unter Verweis auf Amerikaner und Chinesen – "blindwütiger Idealismus" vorgeworfen wurden, sind endgültig vorbei.

Bereits in den letzten Jahren hat es bemerkenswerte Fortschritte bei der Treibhausgasreduzierung gerade bei den großen Emittenten wie USA und China gegeben. Beim G20-Gipfel in Hangzhou von Anfang September haben nach China nun auch die USA das Weltklimaschutzabkommen ratifiziert. Und in der EU gehen viele Mitgliedstaaten deutlich über ihre Verpflichtungen hinaus. Für 2020 ist davon auszugehen, dass die EU ihre Emissionen um etwa 25 Prozent senkt – nicht nur um 20 Prozent, wie beschlossen.

Die Zeiten, dass wir auf das Nicht-Handeln der anderen zeigen können, sind also vorbei.

Für die Aufgabe, die vor uns liegt, startet Deutschland dabei von einer vergleichsweise guten Position aus:

Denn bereits seit 2010 haben wir uns mit dem Energiekonzept der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken.

Und mit dem Koalitionsvertrag von 2013 wurde dieses Ziel bekräftigt. Allerdings wissen wir alle, dass Zielsetzungen allein nicht genügen. Deshalb haben wir uns – ebenfalls im Koalitionsvertrag – darauf verständigt, im Lichte der Ergebnisse der Klimakonferenz von Paris einen Klimaschutzplan für 2050 zu entwickeln.

Für den bereits mit dem Energiekonzept eingeschlagenen Weg bedeuten die Vereinbarungen von Paris nur insoweit eine Änderung, als dass wir uns nicht länger am unteren Rand des Zielkorridors der vereinbarten Treibhausgasminderung orientieren können.

Und der Klimaschutzplan 2050, der Anfang November noch rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch im Kabinett verabschiedet werden soll, beschreibt die erforderlichen Eckpunkte, um den Weg in diese Richtung einzuschlagen.

2. Nutzen einer klima- und umweltfreundlichen Umgestaltung unserer Energieversorgung - Was haben wir bisher erreicht?

Bevor ich auf die wesentlichen Bausteine des Klimaschutzplans 2050 eingehe, will ich den Blick auf das bisher Erreichte richten – vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Transformationskosten.

Ich möchte drei Aspekte nennen, auf die wir aufbauen können, um die vor uns liegende Aufgabe zu meistern:

Erstens: Investitionen in Klimaschutz rechnen sich.

Deutsche Unternehmen profitieren im internationalen Wettbewerb bereits heute massiv von einer Vorreiterrolle bei Umwelt- und Klimaschutztechnologien.

Sie sind auch deshalb so erfolgreich, weil ambitionierte Umwelt- und Klimastandards für den heimischen Markt Innovationen fördern, die weltweit zunehmend gefragt sind.

Das schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze: Allein im Bereich erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien liegen die Beschäftigungszahlen in Deutschland mittlerweile in einer Größenordnung von 700.000 bis 800.000.

Zudem sichert die Energiewende mit zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen Wertschöpfung vor Ort für Handwerk und Mittelstand.

Und: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat, ebenso wie die gesteigerte Energieeffizienz außerdem zu Einsparungen bei fossilen Primärenergieträgern beigetragen. Nach Studien für das Bundeswirtschaftsministerium beliefen sich diese Einsparungen 2014 auf insgesamt gut 30 Milliarden Euro.

Und schließlich beobachten wir seit einigen Jahren eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Seit 2006 ist der Primärenergieverbrauch in Deutschland um rund neun Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt ist im gleichen Zeitraum aber um rund 20 Prozent gewachsen.

Das genügt zwar noch nicht, um unser Ziel, bis 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln, zu erreichen. Aber seit zehn Jahren zeigen wir, dass Wachstum trotz – oder gerade wegen – Energie-Einsparungen möglich ist.

Mit anderen Worten: Klimaschutz ist keine Bürde, sondern eine Versicherung für die Zukunft, indem wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und uns von fossilen Energieressourcen unabhängiger machen.

Zweitens: Investitionssicherheit und Klimaschutz schließen einander nicht aus.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie entscheidet sich unter anderem an zwei wesentlichen Faktoren: Zum einen an den Energiekosten und zum anderen an der Planungs- und Investitionssicherheit.

Die Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen Jahren immer darauf geachtet, dass die energie- und klimaschutzpolitischen Zielsetzungen nicht an den Belangen der energieintensiven Industrien vorbeilaufen, die – wie die Stahlindustrie – in einem starken internationalen Wettbewerb stehen.

Gerade bei der Debatte um die Kosten der Energiewende hat man jedoch oftmals den Eindruck, dass diese Bestrebungen von Seiten der Industrie nicht wirklich anerkannt werden.

Zum Beispiel hat das EEG 2014 mit der Privilegierung des Eigenverbrauchs und der Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung den besonderen Umständen gerade auch der Stahlindustrie Rechnung getragen – und das am oberen Rand des nach den EU-Beihilfe-Leitlinien Zulässigen.

Wir werden die energieintensive Industrie auch weiterhin entlasten und haben diesen Ansatz im EEG 2017 erneut durchdekliniert. Zudem haben wir für Rechtssicherheit mit der EU-Kommission gesorgt: Gerade hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Verständigung zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2017 erreicht.

Diese wie auch weitere Entlastungen für energieintensive Industrien bei den Umlagen auf die Energiepreise (KWK, Netzentgelte, Konzessionsabgabe), bei der Energie- und Stromsteuer, sowie beim Emissionshandel summieren sich insgesamt zu einem Wert von mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Zusätzlich zu diesen Entlastungen profitieren die energieintensiven Industrien von den niedrigen Börsenstrompreisen. 2015 lag der Strompreis an der Börse um fast 60 Prozent niedriger als zum bisherigen Höchststand im Jahr 2008.

An diesen Beispielen können Sie sehr deutlich sehen, dass die Bundesregierung bei allen Vorhaben zur Energiewende die energieintensiven Industrien in Deutschland "mitnimmt" – und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies zukünftig ändert.

Und schließlich drittens: Wir haben schon viel erreicht.

Sie alle kennen die beeindruckenden Wachstumszahlen: Rund ein Drittel des Stroms, der heute in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Wind, Sonne und Biomasse. Deutschland vermeidet dadurch schon heute rund 168 Millionen Tonnen CO2. Dieser Erfolg widerlegt die Skepsis, mit welchen diesen Technologien noch vor wenigen Jahren begegnet wurde.

Ein noch bedeutenderer Gewinn liegt aber in der Absenkung der Technologiekosten.

Es war nicht zuletzt der Nachfrageschub durch die deutsche Energiewende, der die Weiterentwicklung von Erneuerbaren-Technologien befördert und letztlich zu einem Sinken der Technologiekosten geführt hat.

Die Stromgestehungskosten neuer Photovoltaik- und Windenergieanlagen an Land liegen in Deutschland heute in etwa auf dem gleichen Niveau wie die Stromerzeugungskosten neuer Steinkohle- und Erdgas-GuD-Kraftwerke. Nur Strom aus Braunkohle ist derzeit noch kostengünstiger – zumindest wenn man die Folgekosten für die Umwelt außen vor lässt.

Das Fraunhofer-Institut prognostiziert weiter sinkende Kosten. Photovoltaik und Windenergie an Land sollen bis 2030 auch gegenüber der Braunkohle wettbewerbsfähig werden.

Manche mögen dagegen halten, dass uns der Einstieg in den Ausbau der Erneuerbaren viel Geld gekostet hat, und die Höhe der EEG-Umlage heute noch durch diese Kosten bestimmt wird.

Aber: Dem stehen ganz wesentliche Aktiva gegenüber.

Die Technologieentwicklung der Erneuerbaren ist eine der bestangelegten Entwicklungshilfen, die Deutschland jemals gemacht hat. Die anfänglichen Technologiekosten für Erneuerbare sind heute so stark gesunken und der Ertrag je Anlage hat sich so weit gesteigert, dass eine nachhaltige und zugleich bezahlbare Energieversorgung auch in Schwellen- und Entwicklungsländern möglich ist.

Dass weltweit immer mehr Staaten auf Erneuerbare setzen, hat auch das Zustandekommen eines ambitionierten Klimaschutzabkommens in Paris befördert. Ohne die Perspektive einer nachhaltigen Energieversorgung wäre eine ganze Reihe von Staaten nur zu weit weniger ambitionierten Selbstverpflichtungen bereit gewesen. Diese Investition zahlt sich also bereits heute aus.

Um es zusammenzufassen: Erneuerbare werden zunehmend wirtschaftlich.

Dabei nähern sich die Investitionen hierfür den Ersatzinvestitionen an, die ohne Energiewende ohnehin anfallen würden. Zudem sind die dabei vermiedenen Zukunftskosten weitaus höher als die Investitionen in die Energiewende.

3. Klimaschutzplan 2050 – Modernisierungsstrategie für eine klimafreundliche Volkswirtschaft  

Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir also – mit diesen "Aktiva" im Rücken – auf die Aufgaben, die vor uns liegen: Wir brauchen nicht nur laufend neue Lösungen für die Energiewende – wir brauchen ein Konzept, das die Weichenstellungen für die Klimaschutzziele bis 2050 beschreibt, und die Transformation im Energiesektor entsprechend einbettet.

Genau aus dieser Notwendigkeit heraus haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Erarbeitung einer Regierungsstrategie vereinbart.

Dieser "Klimaschutzplan" zielt auf zwei Ebenen ab: Einerseits soll er für alle wesentlichen Handlungsfelder Leitbilder mit dem Zeithorizont 2050 entwerfen; anderseits soll er als mittelfristige Orientierung Meilensteine für 2030 formulieren. Diese Meilensteine sollen mit strategischen Maßnahmen unterlegt werden.

Da wir alle nicht wissen, wie sich die Welt in den nächsten 30 Jahren entwickeln wird, insbesondere welche weiteren Fortschritte bei der Technologieentwicklung erzielt werden, kann der Klimaschutzplan kein starres Instrument sein. Er wird regelmäßig fortgeschrieben werden.

Ich will hier auf einige zentrale Anliegen aus Sicht meines Hauses eingehen.

1. Der Klimaschutzplan als Modernisierungsstrategie

Aus Sicht des BMUB ist der Klimaschutzplan eine Chance für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft.

Wir wollen damit langfristige Perspektiven aufzuzeigen, um Fehlinvestitionen und Lock-in-Effekte zu vermeiden. Dafür brauchen wir die richtigen Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen.

Ein Beispiel: Mindestens genauso wichtig wie die Frage nach den Kosten der Energiewende ist doch die Frage, welche Geschäftsmodelle sich in Zukunft für die Erzeugung und Vermarktung von Strom wirklich rechnen, wenn der Strom an der Börse äußerst günstig ist.

Ich sehe es als Aufgabe einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik dabei für solche Geschäftsmodelle die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Erneuerbare und Energieeffizienz investieren und damit zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen.

Der Markt für die Erneuerbaren wird weiter wachsen, aber nicht nur durch größere Mengen an Erneuerbaren-Strom – den wir zukünftig auch in den Sektoren Wärme und Verkehr benötigen werden. Er wird auch qualitativ wachsen durch neue, intelligente Anwendungen, die Vernetzung der Sektoren und die Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch – das Stichwort lautet Digitalisierung.

2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien

Eine wesentliche Herausforderung für die nächste Phase der Energiewende habe ich gerade schon genannt: Erneuerbare Energien werden künftig auch im Verkehrsbereich und bei der Wärmeversorgung zur wichtigsten Primärenergiequelle. Die Dekarbonisierung im Verkehrs- und Gebäudesektor wird ganz wesentlich durch eine umfassende Elektrifizierung geprägt sein.

Deshalb wird der durch erneuerbare Energien zu deckende Strombedarf langfristig deutlich höher liegen als heute.

Erneuerbare sind also langfristig ein Wachstumsmarkt. Deshalb sollte jedem bewusst sein: Die Zubaumengen des neuen EEG sind zugeschnitten auf die aktuelle Situation am Strommarkt und beim Netzausbau, langfristig sind deutlich höhere Zubaumengen nötig.

Um auch hier den Bogen zu den Kosten und der Frage der Finanzierung zu schlagen: Bei langfristig deutlich mehr Erneuerbaren-Strom auch für andere Verbrauchssektoren macht ein Finanzierungssystem, das die größte Last auf den Schultern der kleinen und mittleren Stromkunden ablegt, keinen Sinn mehr.

Vielmehr müssen zur Finanzierung der Energieversorgung durch Erneuerbare alle energieverbrauchenden Sektoren angemessen beteiligt werden. Dadurch werden nachhaltigere Erlöspotenziale für die erneuerbare Stromerzeugung geschaffen. Wir brauchen eine im Sinne des Klimaschutzes konsistente Ausgestaltung der Preise verschiedener Energieträger in ihren verschiedenen Anwendungen. Vorschläge hierfür wurden immer wieder diskutiert. Wir müssen sie jetzt neu durchdenken und weiterentwickeln.

3. Die Reduzierung der Kohleverstromung

Allen Beteiligten ist mittlerweile auch klar, dass wir unsere Klimaziele nur erreichen können, wenn wir die Emissionen aus der Kohleverstromung reduzieren – und letztlich vollständig darauf verzichten.

Wir haben heute die Möglichkeit, diesen Prozess planvoll zu steuern – mit gleichzeitiger Förderung der betroffenen Regionen, um neue Strukturen zu schaffen.

Ich höre oft das Argument, dass wir mit einem gestärkten Emissionshandel perspektivisch doch genau das erreichen werden: Kohleverstromung wird unwirtschaftlich und erledigt sich damit von selbst. Was dabei jedoch ausgeblendet wird, ist der Wirkmechanismus des Emissionshandels: Denn bei einem langfristig ansteigenden CO2-Preissignal fallen die alten Kohlekraftwerke innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums aus der Merit-Order heraus und müssen stillgelegt werden. Die Unwirtschaftlichkeit dieser Anlagen führt dann nicht zu einem planvollen Strukturwandel, sondern zu einem plötzlichen Strukturbruch.

Deshalb bietet nur ein frühzeitiger Einstieg in eine schrittweise Reduzierung der alten Kohlekraftwerke die besten Chancen für einen sozialverträglichen Strukturwandel. Wir müssen soziale Verwerfungen durch den Klimaschutz vermeiden – gerade das Bundesumweltministerium hat daran ein Interesse. Dafür müssen wir allerdings die zeitlichen Spielräume nutzen, die wir heute noch haben.

Unser Vorschlag, zu diesen Fragen eine Kommission einzusetzen, löst die Zusagen ein, die sowohl Ministerin Hendricks als auch Minister Gabriel in diesem Zusammenhang gegeben haben: Dass bevor Entscheidungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung getroffen werden, alle Akteure in einem Dialogprozess eingebunden werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nächsten beiden Bausteine des Klimaschutzplans will ich zum Schluss nur kurz nennen: Das sind klimaneutrale Gebäude und die dringend erforderliche Verkehrswende.

Für einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand müssen wir zum einen bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden deutlich schneller werden und auch soziale Aspekte ausreichend berücksichtigen. Aber auch bei Neubauten muss darauf geachtet werden Fehlinvestitionen zu vermieden.

Und für eine nachhaltige Mobilität brauchen wir mehr Engagement für die Elektrifizierung, sparsamere Antriebe, nachhaltige erneuerbare Kraftstoffe, die Erprobung neuer Technologien auch im Güterverkehr und in der See- und Luftfahrt – um nur einige Stichworte zu nennen.

Diese Herausforderungen sind nicht neu, vieles ist Ihnen davon bereits bekannt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 aber binden wir diese Elemente zusammen, diese Herausforderungen werden im Zusammenhang mit den anderen Sektoren gedacht, um die erforderlichen Maßnahmen in eine langfristig angelegte Klimaschutzstrategie einzubetten. Denn für ambitionierten Klimaschutz brauchen alle Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine Strategie für die notwendige Orientierung.

Ich hoffe deshalb sehr auf Ihre Unterstützung in der anstehenden Diskussion um den Klimaschutzplan, vor allem zähle ich gerade auf Ihre immer wieder unter Beweis gestellte Fähigkeit, neue Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft zu verwirklichen, mit denen wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit wahren und stärken, sondern auch maßgeblich dazu beitragen, die Herausforderungen der Energiewende erfolgreich zu bewältigen.

Herzlichen Dank!

20.09.2016 | Rede Rita Schwarzelühr-Sutter | Berlin