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11.11.2015

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Veranstaltung "Pre-Briefing zur COP21"

Porträt von Rita Schwarzelühr-Sutter
Erwartungen der EU und Deutschlands an die COP21

Erwartungen der EU und Deutschlands an die COP21

- Es gilt das gesprochene Wort -

Wir alle merken: Nur einige Wochen vor Beginn der Klimaverhandlungen in Paris steigt die Spannung spürbar an, in den Verhandlungsräumen, in den Ministerien, in den Medien und in der Öffentlichkeit. Die Erwartungen an Paris sind hoch. Immer wieder begegnet uns dieselbe Frage: Wird Paris liefern, was wir in Kopenhagen nicht erreichen konnten?

Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten "Ja". Lassen Sie mich erläutern, warum.

Klar ist, was Paris nicht liefern kann: einen Klimavertrag, der den Klimawandel mit einem Schlag abwendet. Aber so ein Ergebnis war niemals möglich, weder politisch, wirtschaftlich, noch naturwissenschaftlich. Dafür sind die globalen Realitäten zu komplex. Und daher wird es so ein Ergebnis auch in Paris nicht geben.

Was in Paris allerdings passieren kann und muss, ist die Übersetzung von Klimazielen in gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele, für eine gemeinsame Entscheidung aller Länder für einen kohlenstoffarmen und klimaresilienten Entwicklungspfad, für die Einleitung eines tiefgreifenden Transformationsprozesses.

Unser Ziel für Paris lautet daher: ein modernes, dynamisches und faires Klimaabkommen zu erreichen, dem alle Staaten zustimmen und das 2020 in Kraft tritt. Modern, weil es die Spaltung in Industrie- und Entwicklungsländer überwindet. Dynamisch, weil es durch einen flexiblen Ambitionsmechanismus weiterentwickelt werden kann. Und fair, weil es die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Kapazitäten der Länder angemessen berücksichtigt. Und weil es den Ländern, die Bedarf haben, Unterstützung bei Anpassung und Minderung zusichert.

Dieses Ziel wird die EU, wird Deutschland mit Nachdruck in Paris verfolgen. Und ja: Ich bin optimistisch, dass wir dieses Ziel auch erreichen werden. Mein Optimismus basiert auf folgenden Erkenntnissen:

Zunächst haben sich die wirtschaftlichen Realitäten drastisch verändert. Klimaschutztechnologien sind weiter entwickelt und billiger als je zuvor. Diese Entwicklung hat konkrete Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen. Im globalen Norden, aber auch im globalen Süden, erleben wir eine zunehmende Umlenkung von Finanzmitteln - von braun zu grün. Im Laufe dieser Veranstaltung werden uns dazu namhafte Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft berichten.

Auch die politischen Realitäten haben sich substantiell verändert. Mit der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung von New York haben wir erstmals ein Dokument, das gemeinsame Ziele für alle Länder umfasst. Eine Vielzahl von bilateralen Erklärungen zeigen, der politische Wille ist größer, unsere Erwartungen sind realistischer und näher zusammen als zuvor. Davon zeugen die Erklärungen von China, zunächst mit den USA und nun auch mit Frankreich. Und davon zeugen nicht zuletzt auch die Erklärungen Deutschlands mit Brasilien und mit Indien.

Viel greifbarer jedoch: über 160 Staaten, die für über 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, haben ihre geplanten Beiträge zu dem neuen Klimaschutzabkommen vorgelegt. Dies ist eine bisher einmalige Anzahl konkreter Klimaschutzbeiträge. Und außerdem haben durch den internationalen Prozess zur Erstellung der Beiträge in vielen Ländern klimapolitische Themen und Akteure eine politische Aufwertung erfahren.

Nicht zu vergessen: Freiwillige Initiativen von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bundesländern, Städten und Kommunen sind aktiver, kreativer, aber auch fordernder als zuvor.

Und dennoch: Bisher reichen die Beiträge nicht aus, um die zwei Grad Obergrenze einzuhalten und gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Damit das gelingt, erscheint die Berücksichtigung folgender Aspekte bei den Verhandlungen in Paris von besonderer Bedeutung:

Zunächst braucht das Klimaabkommen ein globales Langfristziel, eine für alle klar verständliche und operationalisierbare Übersetzung der zwei Grad Obergrenze. Damit soll ein klares Signal gesetzt und Investitionsentscheidungen in Richtung kohlenstoffarme Energieträger und in den Umbau einer nachhaltigen Gesellschaft gelenkt werden. Die G7 haben dafür einen klaren Vorschlag formuliert: eine Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts. Immer mehr Länder erkennen die Notwendigkeit, aber auch Chancen eines solchen Ziels an. Dieses klare Dekarbonierungssignal muss auch von Paris ausgehen.

Zweitens müssen wir unsere globalen Anstrengungen weiter verstärken. Verschiedene Studien zeigen, dass die bislang vorgelegten Beiträge der Staaten zu deutlich weniger Emissionen führen werden. Aber diese Beiträge reichen noch nicht aus, um die zwei-Grad-Obergrenze einzuhalten. Deshalb setzen sich die EU und Deutschland seit Monaten intensiv dafür ein, in das neue Abkommen einen Ambitionsmechanismus einzubauen: eine Regelung, nach der global alle fünf Jahre überprüft wird, ob wir uns auf Zielkurs befinden und die allen Staaten die Gelegenheit gibt, zu überprüfen, ob sie mehr und wenn ja welche zusätzlichen Beiträge sie leisten können.

Drittens benötigt ein zukünftiges Abkommen ein robustes Transparenzsystem und Regelwerk. Denn die Voraussetzung für ein faires und vertrauensbildendes Abkommen ist Klarheit und Transparenz darüber, was Staaten umsetzen wollen und Nachvollziehbarkeit, dass sie ihre Zusagen auch erfüllen. Eine Tonne CO2 muss in China das gleiche sein wie in Deutschland und in Gambia. Die Regeln, was überhaupt angerechnet wird und worüber am Ende berichtet wird, sind dazu essentiell. So ein System ist außerdem Grundlage für einen seriösen Ambitionsmechanismus, den ich gerade erwähnt habe.

Viertens müssen wir sicherstellen, dass Staaten Unterstützung bei der Umsetzung von ambitioniertem Klimaschutz erhalten. Klimafinanzierung soll im neuen Abkommen so verankert werden, dass sie einen katalytischen Beitrag zur dynamischen Steigerung von Minderungs- und Anpassungsambitionen leistet und die Umsetzung der globalen Transformation unmittelbar unterstützt. Dazu gehören genug Mittel – öffentliche wie vor allem private – aber auch ein System, das den Einsatz und die Ergebnisse der damit finanzierten Maßnahmen überblickt.

Gleichzeitig ist vollkommen klar, dass internationale Klimafinanzierung allein nicht ausreichen wird, um die notwendigen Rahmenbedingungen für die globale Transformation zu schaffen. Unabdingbar wird es daher sein, dass alle Länder einen Beitrag leisten, diese Rahmenbedingungen zu schaffen und auch national Ressourcen für dieses Ziel einsetzen. Das alles im Rahmen ihrer Kapazitäten und Verantwortlichkeit. Es muss gelingen, weltweit die globalen Investitionsströme auf einen nachhaltigen Pfad zu verschieben – von braun zu grün.

Ermöglicht uns die Berücksichtigung dieser Aspekte in Paris ein modernes, dynamisches und faires Klimaabkommen zu erreichen?

Ich bin optimistisch. Um auf den Titel dieser Veranstaltung einzugehen: Paris kann in der Tat der Startschuss für eine globale Transformation sein. Aber wir wissen auch: Noch ist nichts gewonnen. Der angestrebte Transformationsprozess ist so tiefgreifend, dass wir zwangsläufig sehr großen Widerständen begegnen. Wir werden große Entschlossenheit und viel Ausdauer benötigen, in Paris, aber genauso danach.

Deutschland und die EU haben hier eine besondere Verantwortung. Industrieländer wie die USA, Schwellenländer wie China, aber auch Entwicklungsländer wie Marokko schauen genau hin, ob der Wandel zu einer dekarbonisierten Wirtschaft bei uns gelingt. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, mit dem Klimaschutzplan 2050, mit der Energiewende und durch grüne Technologien können wir weiterhin wichtige Impulse setzen.

Dabei kommt auch der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eine ganz zentrale Rolle zu. Sie sind Impulsgeber, Ideenlabor und Umsetzer zugleich. Nur mit Ihnen wird die Planung und Umsetzung des angestrebten Transformationsprozesses gelingen.

Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Lassen Sie uns gemeinsam den Widerständen begegnen und bis zuletzt mit Nachdruck für ein ambitioniertes Abkommen einstehen!

11.11.2015 | Rede Rita Schwarzelühr-Sutter | Berlin