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12.09.2016

Rede zur Präsentation des Integrierten Umweltprogramms 2030 beim Festival der Zukunft "Umweltpolitik 3.0"

Mikrofon im Sitzungssaal
12.09.2016 | Dr. Barbara Hendricks

Rede von Dr. Barbara Hendricks zum Integrierten Umweltprogramm 2030

Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Lucht (SRU) zur Rede von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Lucht (SRU) zur Rede von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine besondere Freude, für den Sachverständigenrat für Umweltfragen mit Ihnen zusammen die Veröffentlichung des Integrierten Umweltprogramms 2030 zu würdigen. Der Umweltrat hält das neue Umweltprogramm für einen Meilenstein in der Entwicklung der Umweltpolitik, ihrer Programmatik und ihres Anspruchs.

Wenn wir Natur-, Umwelt- und Lebensverhältnisse in der Welt und in unserem Land betrachten, so sehen wir Erfolge und Fortschritte auf vielen Gebieten, aber gleichzeitig fundamentale Probleme, die so epochal sind, dass sie unsere Zeit zutiefst prägen werden. Wie ernst die Lage ist, brauche ich Ihnen nicht zu beschreiben. Die Belastungsgrenzen der Erde insgesamt, aber auch vieler Regionen und Landschaften, sind erreicht – und dies in einer Zeit, in welcher die Trends der meisten wichtigen Indikatoren weiterhin steil nach oben zeigen. Dies stellt uns vor enorme Herausforderungen, wenngleich man manchmal den Eindruck hat, dass viele das noch nicht begriffen haben. Das Projekt der technologisch-industriellen Modernisierung, der Art und Weise unseres Wirtschaftens und Handelns, steht auf dem Prüfstand. Die Frage ist, ob dieses Projekt, das in vielen Beziehungen so erfolgreich war, dass es sich globalisiert, nun die Kraft zur ökologischen Selbsterneuerung findet. Genau hier setzt das Integrierte Umweltprogramm an.

In jüngerer Zeit wurden erneut Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung veröffentlicht, welche zeigen, wie fundamental die Veränderungen sind, um die es geht. Alle heute bekannten fossilen Brennstoffe zusammengenommen würden ausreichen, die Antarktis vollständig abzuschmelzen. Für weit mehr als die Hälfte der Landoberfläche der Erde besteht die Gefahr einer funktionalen Störung der Ökosysteme durch biogeochemische Veränderungen. Und selbst wenn wir eines Tages die Erwärmung der Erde wieder einfangen könnten, würde der Ozean die Signatur des Klimawandels für Jahrhunderte in sich tragen.

Auch in Deutschland sind – trotz teilweise erheblicher Erfolge – die regionalen Belastungsgrenzen in Sicht. Die Ränder der Städte sind von Tankstellen, Supermärkten und Gewerbegebieten geprägt. Die Verkehrslage ist prekär und oft gesundheitsgefährdend. In der Massentierhaltung sind Lebewesen ein Faktor industrieller Produktion geworden. Wie soll es mit Bauen, Verkehr und Landwirtschaft weitergehen? In welchen Landschaften wollen die Bürger der Bundesrepublik in der Zukunft leben, wenn sie an die Qualität ihres Lebens, an die Qualität ihrer Umwelt denken? Welchen Raum gibt es für Gesundheit, natürliche Vielfalt und – stellenweise – Ansätze zu Wildnis?

Das Umweltprogramm 2030 ist sich bewusst, um wie viel es geht - um sehr viel. Es schaut deshalb mit vollem Recht über den Rahmen klassischer Umweltpolitik hinaus. Es geht nicht länger nur um eine Korrektur einzelner Fehlentwicklungen, sondern um eine grundlegende sozial-ökologische Erneuerung unserer Gesellschaft. Wie bereits das Vorwort feststellt: im Jahre 2050 werden wir anders leben als heute. Die Frage ist nur: wie.

Mit seinem konsequenten Bezug auf die Belastungsgrenzen bei uns vor Ort und der Erde insgesamt betont das Integrierte Umweltprogramm vier Aspekte eines neuen Denkens.

Erstens erkennt es den Zustand der Umwelt als Grundlage allen sozialen und wirtschaftlichen Handelns an. Dies ist viel zu lange in den ökonomischen und sozialen Theorien und in der politischen Praxis vernachlässigt worden. In einer Welt der Globalisierung, der inklusiven Entwicklung, der Vernetzung und der künftig 10 Milliarden kann die Umwelt jedoch nicht länger als ein randständiges Element behandelt werden, sondern ist ein zentraler Faktor der Entwicklung geworden. Sie wirft Fragen des Besitzes, der Verantwortung, des Rechts und der Gerechtigkeit auf.

Zweitens propagiert das Programm eine systemische Sicht. Wasser, Wald, Luft, Stickstoff, Klima, Stadt und Land hängen miteinander zusammen. Sie werden nicht nur aus ihrer jeweils getrennten Perspektive betrachtet, sondern als Teile eines Systems wechselwirkender Faktoren, welche zusammen Landschaften, gesellschaftliche Lebensräume und die Erde als Ganzes gestalten. Dies fördert die notwendige multi-sektorale Kohärenz von Politik.

Drittens anerkennt das Programm die Verschränkung räumlicher Skalen: nationale Politik wird als Teil oft globaler Zusammenhänge entwickelt,  bezüglich des Erdsystems ebenso wie zum Beispiel entlang einzelner Produktketten oder Produktgruppen. Die grenzüberschreitende Erfassung und Visualisierung der weltweiten Umweltkosten dessen, was wir jeden Tag tun, ist ein wichtiger Teil verantwortlicher Politik der Zukunft.

Viertens wird deutlich, dass Umweltpolitik zunehmend integraler Bestandteil auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik sein muss. Das Integrierte Umweltprogramm beruht nicht nur auf einer Betrachtung der ökologischen Belastungsgrenzen, sondern nimmt ebenso die Dimensionen der menschlichen Gesundheit, des sozialen Wohlergehens und der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftens als Ausgangspunkte. Umsetzung und gesellschaftliche Folgen von Umweltpolitik verlangen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Verkehrs-, Agrar- und Baupolitik abgestimmte Maßnahmen.

Ist das alles Utopie? Wer dies für utopisch hält sei daran erinnert, dass auch der Übergang von der unsozialen zur sozialen Marktwirtschaft eine Herausforderung war, die gemeistert wurde, nicht ohne sehr harte Kämpfe. Die Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft wird ebenfalls nicht ohne tiefe Konflikte ablaufen, aber sie ist nicht mehr nur eine Frage des politischen Wollens, sondern längst eine Frage der sachlichen Notwendigkeit. Wer sich einem solchen Strukturwandel entgegenstellt, den die sichtbaren Zeichen der Zeit so klar aufgeben, wird bereits mittelfristig erleben, dass der ökonomische und soziale Erfolg sehr vorübergehend war. Nachhaltigkeit heißt nicht umsonst Zukunftsfähigkeit.

Das Integrierte Umweltprogramm ist alles andere als Symbolpolitik, wie Kritiker behaupten werden. Die Geschichte wird zeigen, dass die Integration von Umweltpolitik in das Zentrum staatlicher Politik ein historisch unausweichlicher Schritt sein wird. Ich möchte sogar die Frage aufwerfen, ob die tiefste Grundlage unseres Staates, die Würde des Menschen, ohne eine Würde der Natur, des Tieres, der Landschaft überhaupt denkbar ist, einer Würde, welche wir ihnen geben. Transformative Umweltpolitik ist das Aufgreifen, so könnte man sagen, eines stark vernachlässigten Teils der europäischen Aufklärung.

Nun kommt es darauf an, dass den Worten Taten folgen. Der Komplettausstieg aus allen Formen der fossilen Energieerzeugung ist aus Sicht der Wissenschaft notwendig und dringend. Er verlangt soziale und wirtschaftliche Entwicklungspläne für die betroffenen Regionen und Menschen – eine zentrale Aufgabe für Politik, die sich den Herausforderungen stellt. Ähnliches gilt auch in den anderen Bereichen: für eine entschlossene Verkehrswende, engagierte Konsumwende, eine vorwärtsblickende Agrarwende. Flächeninanspruchnahme muss reduziert, Wälder und Küsten geschützt, Artenvielfalt unterstützt werden.

 Dies bedeutet Abbau schädlicher finanzieller Anreize und Fortschritt in Fragen der Kompetenzenverteilung. Hier zeigt das Umweltprogramm zahlreiche Wege und Möglichkeiten auf. Wo aber sichtbar wird, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, wird Umweltpolitik Teil eines noch viel weiter reichenden Prozesses der staatlichen und gesellschaftlichen Selbsterneuerung, einer grundlegenden sozial-ökologischen Modernisierung. Sie wird transformative Umweltpolitik im Dienste eines Fortbestands des Gemeinwohls.

Damit dies gelingt, braucht es in der mittel- und langfristigen Umsetzungsplanung konkrete, quantitative Ziele. Es braucht Foren der Aushandlung und Ausgestaltung, in welchen gesellschaftliche Akteure fortlaufend über Ziele, entstehende Konflikte und die weitere Entwicklung der Programme beraten. Es braucht eine durchdachte Architektur der Strategien und deren Umsetzung. Die daraus folgenden institutionellen Implikationen wären zu diskutieren. Der Sachverständigenrat unterstützt ausdrücklich den Vorschlag eines Initiativrechts des Umweltministeriums in anderen Geschäftsbereichen, das perspektivisch ein aufschiebendes Vetorecht mit dem Ziel vertiefender Prüfung werden sollte.

Eines ist klar: Das 21. Jahrhundert wird einen tiefgreifend anderen Charakter haben als das 20. Jahrhundert. Wer jetzt in alten Strukturen stehenbleibt, wird die Folgen dieser Zurückhaltung erleben müssen. Aus diesen Gründen hält der Sachverständigenrat für Umweltfragen das Integrierte Umweltprogramm 2030 für einen in seiner Bedeutung herausragenden programmatischen Meilenstein. Er wird sich an der weiteren Vertiefung der wissenschaftlichen Grundlagen des Programms und einer gut begründeten Umweltpolitik wie bisher sehr aktiv und mit viel Engagement beteiligen und dabei in der nächsten Amtsperiode Fragen der Gesundheit, des Erdsystems, des städtischen Bauens und der Kreislaufwirtschaft zu den umwelt- und verfassungsrechtlichen Fragen und jenen des klassischen Umwelt-, Arten und Landschaftsschutzes hinzunehmen.

Das Umweltprogramm sticht nun, 2016, in See. An welche spannenden neuen Küsten es uns am Ende trägt – das können wir alle ein wenig mitbestimmen.

12.09.2016 | Rede Strategien und Bilanzen | Berlin