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06.04.2016

Statement von Dr. Barbara Hendricks zum Abschluss ihrer Japanreise

Statement von Dr. Barbara Hendricks zum Abschluss ihrer Japanreise

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bin seit Samstag in Japan. Zunächst beim Treffen der G7-Umweltminister in Toyama, dann zu bilateralen Gesprächen in Tokyo und gestern in der Präfektur Fukushima. Ich darf mich zunächst sehr herzlich bei unseren japanischen Freunden bedanken. Meine ganze Delegation und ich persönlich sind schlicht überwältigt von der Gastfreundlichkeit und der Herzlichkeit dieses Landes.

Zunächst zum G7-Treffen in Toyama. Ich bin der japanischen Umweltministerin, Tamayo Marukawa, sehr dankbar, dass sie viele Initiativen des Gipfels in Elmau aufgegriffen und weitergeführt hat.

Dazu gehört zu allererst der Klimaschutz. Wir haben gemeinsam bekräftigt, dass die G7 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorangehen werden. Auch bei der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung werden wir gemeinsam eine Führungsrolle einnehmen. Das zielt erstens auf eine vorbildliche Umsetzung zuhause und zweitens auf die Unterstützung der weniger wohlhabenden Länder.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Ressourceneffizienz mit den 3R: Reduce, Reuse, Recycle. Wir haben das "Toyama Framework on Material Cycles" verabschiedet und werden es dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai vorlegen. Die G 7 wollen gemeinsam mit der Wirtschaft strategische Maßnahmen vorantreiben. Zum Beispiel das bessere Management von Elektroschrott entlang der gesamten globalen Wertschöpfungskette. Wir waren uns darin einig, dass wir auch die großen Schwellenländer für eine ressourceneffizientere Wirtschaftsweise gewinnen müssen. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass zur deutschen Präsidentschaft dieses Thema auf die Tagesordnung der G20 kommt.

Ich möchte weiterhin unseren gemeinsamen Kampf gegen die Vermüllung der Meere hervorheben. Auch hier hat die japanische Präsidentschaft eine deutsche Initiative aufgegriffen und fortentwickelt.

Wichtig ist uns auch, die Städte bei der Bewältigung unserer Herausforderungen einzubeziehen. Ich begrüße es daher sehr, dass die japanische Präsidentschaft parallel zum G7-Umweltministertreffen Bürgermeister aus den G7-Staaten eingeladen hatte.

Bei meinem bilateralen Gespräch mit Ministerin Marukawa am Dienstag haben wir diese Themen fortgeführt und vertieft. Es freut mich sehr, dass die japanische Regierung ihre Bemühungen im Klimaschutz verstärkt hat und sich zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt hat.

Mir war es wichtig, die ökonomischen Chancen des Klima- und Umweltschutzes für unsere Volkswirtschaften zu betonen. Deshalb hat mich in Tokyo eine große Wirtschaftsdelegation begleitet, mit der wir auch japanische Unternehmer getroffen haben.

Deutschland und Japan verfügen über zwei der innovativsten und produktivsten Volkswirtschaften der Welt. Der Bedarf an Technologien und Produkten, die helfen, die Umwelt zu schützen, wird deutlich zunehmen. Wir sollten die Länder sein, die sie entwickeln und verbreiten. Der Umweltschutz ist eine enorme Chance zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften.

Zentral ist auch die Berücksichtigung des Klimaschutzes bei neuen Investitionen. Mit den Entscheidungen von heute bestimmen wir den Pfad unserer CO2-Einsparung für die kommenden Jahrzehnte. Ich habe deshalb gegenüber der japanischen Regierung und der Wirtschaft für einen baldigen Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung geworben.

Deutschland und Japan werden im Klimaschutz in Zukunft enger kooperieren, insbesondere im Bereich der Klimaschutztechnologien. Das haben wir in einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen zum Ausdruck gebracht.

Der gestrige Tag in Fukushima war sehr eindrucksvoll. Der Anblick der nach wie vor sichtbaren Wunden und Spuren der Zerstörung, die der Tsunami am 11. März 2011 hinterlassen hat, ist erschütternd. Bei uns in Deutschland ist Fukushima verbunden mit den Reaktorunfällen. Die unfassbaren Bilder der explodierenden Reaktoren haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die durch die Dreifach-Katastrophe ihr Hab und Gut und ihre Heimat verloren haben. An den Folgen des Jahrhundert-Bebens und des verheerenden Tsunami wird nicht nur die Region, sondern das ganze Land noch lange zu tragen haben.

Umso mehr hat mich beeindruckt, mit welcher Energie und Zuversicht die Menschen in der Region an die Dekontamination und den Wiederaufbau ihrer Dörfer und Städte gehen. Die Fortschritte sind deutlich sichtbar. Meine Hochachtung gilt insbesondere den Männern und Frauen, die auf dem Gelände des Kraftwerks Fukushima an der Sicherung und Beseitigung der radioaktiven Ruinen und Trümmer arbeiten. Es bestätigt sich erneut die bittere Erfahrung, dass es nach jeder Katastrophe Menschen geben muss, die den Schutt beiseite räumen müssen – und das sind in aller Regel jene, die am wenigsten eine Schuld am Ausmaß des Geschehens haben.

Der Besuch von Fukushima Daiichi hat uns allen noch einmal vor Augen geführt, welch ungeheure Risiken mit der Atomkraft einhergehen. Die betroffenen Gebiete werden teilweise noch für sehr lange Zeit unbewohnbar sein.

Ich freue mich, dass der im Herbst 2014 angestoßene bilaterale Informationsaustausch zwischen den Experten meines Hauses und der japanischen Atomaufsicht NRA zu Fragen der Reaktorsicherheit gut angelaufen ist. Dabei werden auch Fragen des Strahlenschutzes, insbesondere zu den gesundheitlichen Folgen von Reaktorunfällen und zur messnetzgestützten Umweltüberwachung angesprochen. Im Oktober 2016 ist ein weiteres Treffen der Experten in Bonn verabredet.

Die Entscheidung für oder gegen die Atomkraft liegt natürlich in der Souveränität Japans. Meiner persönlichen Meinung nach gibt es heute bessere Alternativen. Wir verfügen mit den Erneuerbaren Energien heute über Technologien, die ungefährlicher und auch kostengünstiger ist. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken – das wissen wir ja aus eigener Erfahrung – führt eher zu einer Verlangsamung des Umbaus der Energieversorgung, der ohnehin nötig sein wird.

Vielen Dank!

06.04.2016 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Tokyo (Japan)