BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

  • Home
  • Presse
  • Reden
  • Statement von Staatssekretär Jochen Flasbarth zum Bericht "Staatliche Beihilfen: Industrieländer sabotieren Abschied von...
https://www.bmub.bund.de/RE181
26.05.2016

Statement von Staatssekretär Jochen Flasbarth zum Bericht "Staatliche Beihilfen: Industrieländer sabotieren Abschied von der Kohle" von Spiegel Online

Porträt von Jochen Flasbarth
Statement von Staatssekretär Jochen Flasbarth zum Bericht "Staatliche Beihilfen: Industrieländer sabotieren Abschied von der Kohle" von Spiegel Online

Auf "SPIEGEL online" heißt es: "Eigentlich wollen die G7-Länder beim Klimaschutz vorangehen. Doch sie finanzieren Kohleprojekte in aller Welt. Neue Zahlen zeigen: Deutschland ist vorn dabei." Das ist nicht ganz zutreffend. Fakt ist:

  • Die G7-Staaten und darunter auch Deutschland haben in der Vergangenheit in großem Umfang auch international den Bau von Kohlekraftwerken finanziert. In Anbetracht der Tatsache, dass der Neubau von Kohlekraftwerken mit unseren klimapolitischen Zielen nicht kompatibel ist, hat in den letzten Jahren aber ein entschiedenes Umlenken stattgefunden.
  • So hat ein Großteil der G7 Staaten – neben Deutschland auch die USA, Großbritannien und Frankreich – seit 2013 verkündet, Kohlekraftwerke nur noch in seltenen und begründeten Ausnahmefällen zu finanzieren und hat dies mit transparenten Kriterien unterlegt. In Folge dessen sind die seit 2013 zugesagten Finanzierungen für Kohlekraftwerke – wie im Artikel richtig dargestellt – deutlich zurückgegangen. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, diesem kurzfristigen Trend zu misstrauen. Mit dem Abkommen von Paris ist klar, dass Kohleverstromung mittelfristig keine Zukunft haben wird. Auch als Regierungen haben wir kein Interesse daran, mit öffentlichen Mitteln Investitionen zu unterstützen, die Gefahr laufen, zu "stranded assets" zu werden.
  • In Deutschland haben wir uns im Herbst 2014 geeinigt, den Neubau von Kohlekraftwerken im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen und auch Modernisierungen nur noch in seltenen und begründeten Ausnahmefällen zu finanzieren. Auch im Rahmen der Exportfinanzierung durch die staatliche KfW-IPEX-Bank sind Kohlefinanzierungen nur noch dann zulässig, wenn die jeweiligen Vorhaben in eine Klimaschutzstrategie und eine Politik zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zur Steigerung der Energieeffizienz eingebettet und mir dieser kohärent sind. In anderen Worten: wenn sie als Brückentechnologie auf dem Weg hin zu einem dekarbonisierten Energiesystem zwischenzeitlich notwendig sind. De facto hat die KfW seit 2014 keine Kohlefinanzierungen mehr zugesagt.
  • Die Bedingungen unter denen Exportkreditgarantien – bspw. durch Euler Hermes – vergeben werden, sind für alle OECD-Staaten einheitlich geregelt. Auch hier wurde im November 2015 eine Neuregelung beschlossen, die die Vergabe von Exportkreditgarantien für den Neubau von Kohlekraftwerken weitgehend ausschließt. Allerdings tritt diese Regelung erst zum 1. Januar 2017 in Kraft. Da es für Plomin C noch keine akzeptable Finanzierungsstruktur gibt und die Antragsprüfung somit auf Eis liegt, halte ich die Wahrscheinlichkeit für eher gering, dass Euler Hermes hierfür noch dieses Jahr eine Exportkreditgarantie vergeben kann. Nach den ab 1. Januar 2017 geltenden Regeln wäre eine Absicherung aller Voraussicht nach nicht möglich.
26.05.2016 | Rede Jochen Flasbarth | Berlin