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28.11.2017

Stellungnahme von Dr. Barbara Hendricks zum zweiten Kommunentreffen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten

Statement von Dr. Barbara Hendricks zum zweiten Kommunentreffen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten

Das Thema Luftqualität in unseren Städten duldet keinen Aufschub.

Unser gemeinsames politisches Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden – weil Fahrverbote die Falschen bestrafen würden. Und es gibt nur einen sicheren Weg, Fahrverbote zu vermeiden: Und das ist, den Stickstoffdioxid-Grenzwert in den Städten einzuhalten. Nur mit dieser klaren Perspektive werden wir die Gerichte überzeugen können.

Sie wissen, dass ich hier vor allem die Automobilindustrie in der Pflicht sehe – nicht nur mit Software-Updates, sondern wo immer möglich auch mit Nachrüstungen. In welchem Umfang solche Nachrüstungen möglich sind, wird derzeit in der zuständigen Expertengruppe des Dieselforums ermittelt.

Aber auch der Staat muss sich für saubere Luft engagieren. Wir als Bund stehen bereit, die Kommunen hier zu unterstützen. Das – und nur das – war Thema des heutigen Treffens. Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass die heute beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um das Problem flächendeckend zu lösen. Das war immer klar. Aber trotzdem sind diese Maßnahmen richtig, sie sind ein Baustein auf dem Weg zur Lösung des Problems.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Punkte eingehen, die das Bundesumweltministerium in das Sofortprogramm einbringt. Von den insgesamt 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs entfallen 150 Millionen Euro auf Förderprogramme des BMUB. Wir setzen hierbei zwei Schwerpunkte bei Fahrzeugflotten mit hohen Fahrleistungen in den Städten:

Erstens: Wir investieren in die Einführung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr indem wir 80 Prozent der Mehrkosten tragen– das ist unser Angebot an die Kommunen. Bei Plug-In-Hybridbussen übernehmen wir 40 Prozent der Mehrkosten.

Wir übernehmen außerdem 40 Prozent der Kosten für die Ladeinfrastruktur, die Schulung von Fahrerinnen und Fahrern und Wartungspersonal sowie die Einrichtung von Werkstätten.

Wir wissen auch, dass wir mit dieser Förderung nicht alle Dieselbusse im Land gegen Elektrobusse austauschen können. Das kann also nur ein Anfang sein.

Aber es ist ein guter Anfang: Denn aktuell fahren wenn überhaupt dann 200 Elektrobusse auf deutschen Straßen. Wir können diese Zahl mit unserer Förderung also vervielfachen.

Insofern geht es hier um Markteinführung. Um das Signal an die Hersteller, dass sie die Produktion ausbauen können – weil es in den nächsten Jahren eine stabil große Nachfrage geben wird. Ich gehe davon aus, dass die Preise von Elektrobussen dann schon bald fallen werden, weil es Skaleneffekte gibt. Das wird schließlich zu einem sich selbst tragenden Markt führen.

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen: die Umstellung von Fahrzeugflotten in den Städten. Da spielen leichte Nutzfahrzeuge eine wichtige Rolle: beim Paketzustellverkehr, bei Handwerksbetrieben, bei kommunalen Unternehmen und den Kommunen selbst, um einige Beispiele zu nennen. Hier kann die Elektromobilität alle Vorteile ausspielen:

  • Diese Fahrzeuge fahren meist kurze Strecken, die gut planbar sind
  • Sie parken nachts auf Betriebshöfen und können dort laden
  • Und es gibt bei den leichten Nutzfahrzeugen bereits gute Elektromodelle auf dem Markt, den Streetscooter und immer mehr andere.

Diese Umstellung fördern wir bereits seit einigen Jahren über unser Förderprogramm "Erneuerbar Mobil"– und wir werden diese Förderung mit dem Sofortprogramm intensivieren.

Wenn wir es gut machen, dann könnte diese Krise um die Luftqualität zugleich ein Einstieg in eine echte Verkehrswende sein und wird der Elektromobilität einen wichtigen Impuls geben. Das wäre nicht nur gut für die Luft, sondern auch für den Klimaschutz und die Lebensqualität in unseren Städten.

28.11.2017 | Rede Dr. Barbara Hendricks | Berlin