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Grundlage für neue internationale Kohlenstoffmärkte

Die deutsche Bundesregierung betrachtet einen funktionierenden, globalen Kohlenstoffmarkt als ein zentrales Instrument im internationalen Klimaschutz. Marktmechanismen schaffen Flexibilität und ermöglichen es, die Emissionen dort zu reduzieren, wo Einsparungen am kostengünstigsten zu erreichen sind. Darüber hinaus bieten sie die Möglichkeit, Investitionen des Privatsektors in klimafreundlichere Kanäle zu leiten und somit die öffentlichen Mittel zu ergänzen.

Die deutsche Bundesregierung hat sich deshalb fortwährend dafür eingesetzt, die Kohlenstoffmärkte auch in einem zukünftigen Klimaabkommen zu verankern und so einen langfristig stabilen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren. Dieser Einsatz war erfolgreich: Mit Artikel sechs des Übereinkommens von Paris wurde die Grundlage für die Etablierung neuer Kohlenstoffmärkte für die Zeit nach 2020 geschaffen. Artikel sechs des Paris Agreement ermöglicht es den Vertragsstaaten, über freiwillige Zusammenarbeit das Ambitionsniveau für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu erhöhen und die Nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sollen sogenannte Kooperationsmechanismen eingesetzt werden.

In Artikel sechs werden explizit drei Wege der internationalen Zusammenarbeit definiert. Auf dem Kohlenstoffmarkt soll es unter dem neuen Abkommen künftig sowohl die direkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Form von "cooperative approaches" nach Artikel 6.2 als auch einen "sustainable development mechanism" nach Artikel 6.4 geben. Eine weitere Kooperationsform nach Artikel 6.8 wird explizit nicht als Marktmechanismus beschrieben. Mit diesen drei sehr unterschiedlichen Ansätzen ist es gelungen, die Belange aller Länder nach internationalen Kooperationsmöglichkeiten abzudecken. Die Mechanismen stehen allen Ländern offen, die diese auf freiwilliger Grundlage nutzen können. 

Direkte zwischenstaatliche Kooperation: Artikel 6.2

Eine Möglichkeit ist die direkte zwischenstaatliche Kooperation unter Artikel 6.2 des Übereinkommens von Paris. Dabei können Minderungsmaßnahmen in einem Land umgesetzt werden und die daraus resultierenden Minderungsleistungen in ein anderes Land transferiert und dort gegen das nationale Klimaschutzziel angerechnet werden. Voraussetzung hierfür sind transparente Verfahren und eine korrekte Buchhaltung der Minderungsleistung. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Emissionsreduktionen mehrmals gezählt werden; beispielsweise sowohl in der Klimabilanz des Landes, in dem die Klimaschutzmaßnahme stattfindet, als auch in dem Land, in das die Minderungsleistungen transferiert werden.

Artikel 6.2 könnte somit als Rahmen dienen, um verschiedene nationale oder regionale Instrumente wie beispielsweise das europäische Emissionshandelssystem mit vergleichbaren Systemen zu verknüpfen und so einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Kohlenstoffmarkt zu schaffen. Eine internationale Aufsicht über diese Kooperationen wird es nicht geben, es sollen jedoch gemeinsame Leitlinien für die Nutzung von Artikel 6.2 vereinbart werden. 

Hervorzuheben ist, dass diese Form von Kooperation zum einen die Umweltintegrität des Gesamtsystems nicht untergraben darf und umgekehrt sogar zu einer Steigerung der Klimaschutzambition beitragen soll. 

Mechanismus für Nachhaltige Entwicklung: Artikel 6.4

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Nutzung des neu geschaffenen "Mechanismus zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung" (Artikel 6.4). Im Gegensatz zu der direkten zwischenstaatlichen Kooperation wird dieser Mechanismus durch ein internationales Gremium beaufsichtigt. Bei Durchführung von Aktivitäten unter Artikel 6.4 müssen zudem gemeinsame Regeln, Vorgehensweisen und Verfahren berücksichtigt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Ausgestaltung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahen sowie die Überprüfung der erzielten Ergebnisse nach einheitlichen Vorgaben ablaufen. Wie bei zwischenstaatlichen Kooperationen unter Artikel 6.2 können die durch diesen Mechanismus erreichten Minderungsleistungen von dem Land, in dem die Emissionsreduktionen realisiert wurden, in ein anderes Land transferiert und gegen das dortige Klimaschutzziel angerechnet werden. Eine Besonderheit des Mechanismus ist dessen Ziel, auch Akteure des Privatsektors zur Teilnahme an Klimaschutzaktivitäten zu bewegen. Hierfür sollen auf internationaler Ebene geeignete Anreize gesetzt werden.

Der Weg bis 2020

Das Paris Agreement sowie die in Paris verabschiedete Begleitentscheidung der Vertragsstaatenkonferenz enthalten bereits erste allgemeine Prinzipien zur Ausgestaltung und Nutzung der unter Artikel 6 angelegten Instrumente. Auf dieser Grundlage müssen nun Regeln und Verfahrensweisen entwickelt werden, die eine Nutzung der Mechanismen ab 2020 ermöglichen. Die im November 2016 stattfindende Klimakonferenz von Marrakesch (COP 22) stellt die nächste Etappe bei der Ausgestaltung dieser Regelungen dar. Die Vertragsstaaten werden hier darüber verhandeln, wie die in Paris vereinbarten Prinzipien auszulegen sind. Bereits im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde hatten die Vertragsstaaten sowie registrierte Beobachterorganisation die Möglichkeit, Eingaben an das UNFCCC-Sekretariat zu richten, um ihre Erwartungen an die Mechanismen zu formulieren. Im Auftrag des BMUB hat das Wuppertal Institut eine Auswertung dieser Eingaben durchgeführt. Diese Auswertung ist als JIKO Policy Brief auf der Seite "Carbon Mechanisms" abrufbar.