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Initiativen der Bundesregierung und ihrer Partner

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Bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an dessen unvermeidbare Folgen schreitet die internationale Gemeinschaft mit hoher Geschwindigkeit voran: Ein knappes Jahr nachdem sich die Vertragsstaaten in Paris auf das erste globale Klimaabkommen verständigt hatten, konnte das Übereinkommen von Paris am 4. November 2016 in Kraft treten. Bis mit der Implementierung des Abkommens ab 2020 begonnen werden kann, sind jedoch noch einige Umsetzungsfragen zu klären. Die noch zu vereinbarenden Vorgaben betreffen auch die neuen internationalen marktbasierten Instrumente, die in Artikel 6 des Abkommens verankert sind.

Zugleich schreitet die Nutzung marktbasierter Klimaschutzinstrumente auch außerhalb der Klimarahmenkonvention voran. Emissionshandelssysteme und CO2-Steuer kommen mittlerweile in zahlreichen nationalen und sub-nationalen Jurisdiktionen zur Anwendung und auch die internationale Behörde für Zivilluftfahrt ICAO hat die Einführung eines marktbasierten Mechanismus’ beschlossen.

Das Bundesumweltministerium ist an der technischen Ausgestaltung dieser internationalen Klimaschutzinstrumente aktiv beteiligt und treibt auch die dynamische Entwicklung preisbasierter Instrumente weltweit voran. Hierfür hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren internationalen Partnern zahlreiche Initiativen im Bereich internationaler Kohlenstoffmärkte auf den Weg gebracht. Zugleich unterstützt Deutschland Forschungsaktivitäten und Dialogforen mit denen die Entwicklung innovativer Ansätze in allen Bereichen des Kohlenstoffmarktes vorangetrieben werden sollen. Das vielfältige Portfolio an Initiativen wird im Folgenden vorgestellt.

Carbon Market Platform

Immer mehr Staaten führen Marktinstrumente wie zum Beispiel CO2-Steuern oder den Emissionshandel auf nationaler Ebene ein. Diese Ausdehnung nationaler Bepreisungssysteme ist positiv zu bewerten, verläuft jedoch bisher unkoordiniert und es gibt nach wie vor zahlreiche Regionen und Wirtschaftssektoren, in denen Emittenten von Treibhausgasen nicht für die Kosten der verursachten Schäden aufkommen müssen. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland innerhalb seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 die Gründung einer Plattform für einen strategischen Dialog zum Kohlenstoffmarkt angeregt. Die Dialogplattform soll dazu beitragen, wesentliche Grundsätze für die Entwicklung von Regeln und Leitlinien zur Nutzung von Kohlenstoffmärkten zu identifizieren und die Harmonisierung nationaler Instrumente unterstützen. Durch die Förderung des Austauschs zwischen interessierten Ländern trägt die Plattform dazu bei, neue Kooperationsformen und gemeinsame Ansätze im Bereich der Kohlenstoffmärkte voranzutreiben.

Partnership for Market Readiness (PMR)

Neben der bilateralen Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern beteiligt sich die Bundesregierung auch an mehreren internationalen Initiativen zum Aufbau markbasierter Politikinstrumente, darunter die von der Weltbank getragene "Partnership for Market Readiness" (PMR). Die PMR bringt mittlerweile über 30 Länder zusammen, darunter einige der weltweit größten Emittenten. Die Länderpartnerschaft wurde 2010 im Rahmen der Klimaverhandlungen in Cancún mit dem Ziel ins Leben gerufen, interessierte Staaten bei der Vorbereitung und Umsetzung innovativer Kohlenstoffmarktinstrumente zu unterstützen.

Hierfür wendet die Weltbank-Initiative einen zweistufigen Prozess an: Zunächst erstellen die teilnehmenden Länder mit Unterstützung der PMR sogenannte Market Readiness Proposals (MRPs), in denen spezifische Maßnahmen zur gezielten Vorbereitung der Einführung von preisbasierten Klimaschutzinstrumenten gemacht werden. Nach Absegnung dieser MRPs erhalten die Länder in der zweiten Stufe technische und finanzielle Unterstützung zur Entwicklung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Neben diesen konkreten Unterstützungsmaßnahmen fördert die PMR den Informationsaustausch zwischen Staaten, die bereits solche Instrumente nutzen, und Staaten, die noch mit der Einführung solcher Instrumente befasst sind. Im Jahr 2014 öffnete sich die PMR auch für subnationale Teilnehmer und konnte so ihre Reichweite weiter erhöhen.

Carbon Pricing Leadership Coalition (CPLC)

Die Carbon Pricing Leadership Coalition (CPLC) hat sich zum Ziel gesetzt, die Bepreisung von CO2 und anderen Treibhausgasen weltweit zu fördern. Das von der Weltbank ins Leben gerufene Bündnis, an dem auch Deutschland beteiligt ist, wurde im November 2015 am Rande der Klimakonferenz von Paris offiziell vorgestellt. Es bringt nationale und subnationale Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Umsetzung bestehender Carbon Pricing-Politiken zu unterstützen und die Einführung neuer Politikinstrumente zur CO2-Bepreisung voranzutreiben. So arbeitet die CPLC beispielsweise mit dem jüngst gegründeten Global Maritime Forum zusammen, um die Dekarbonisierung der internationalen Schifffahrt voranzutreiben. Die CPLC dient als Dialogplattform, sodass die Teilnehmer ihre Erfahrungen mit Politiken zur CO2-Bepreisung austauschen können. Die Erkenntnisse, die bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Carbon Pricing-Politiken gesammelt wurden, werden von der CPLC zusammengetragen. Die Arbeiten der Carbon Pricing Leadership Coalition werden politisch und wissenschaftlich von eigens hierfür eingerichteten Gremien begleitet.

Pilot Auction Facility (PAF)

Der internationale Kohlenstoffmarkt, der bisher auf den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls basierte, ist fast vollständig eingebrochen. Diese Situation bedroht akut laufende Projekte unter dem CDM und verhindert, dass kurzfristig neue Projekte realisiert werden, obwohl reichliches Minderungspotenzial vorhanden wäre. Angesichts der drohenden Stilllegung von Klimaschutzprojekten in einigen Sektoren hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Eine dieser Initiative ist die Pilot Auction Facility for Methane and Climate Change Mitigation (PAF), die 2015 von der Weltbank ins Leben gerufen wurde.

Die Initiative richtet sich an Projekte, die auf Grund der niedrigen Zertifikatspreise Gefahr laufen, stillgelegt zu werden, zugleich jedoch nur geringfügige zusätzliche Einnahmen benötigen, um die Fortsetzung ihres Betriebs zu gewährleisten. Ziel der PAF ist es, Investitionen in Projekte dieser Art anzuregen, indem ein Mindestpreis für die erzielten Klimaschutzzertifikate garantiert wird. Um einen maximalen Klimanutzen zu erreichen, werden die Anleihen versteigert. Im Wettbewerb wird so ermittelt, welcher Betrag für die Projektbetreiber ausreichend ist, um in Klimaschutzprojekte zu investieren. Im Januar 2017 wurde die dritte Auktion durchgeführt. Nachdem die ersten beiden Auktionen in den Jahren 2015 und 2016 Methanemissionen von Deponien adressierten, richtete sich diese Auktion an Projekte zur Reduktion von N2O-Emissionen (Lachgas), das wie auch Methan ein hyperpotentes Treibhausgas ist. Es besitzt die 265-fache Klimawirkung von CO2.

Transformative Carbon Asset Facility (TCAF)

Im Rahmen der Klimakonferenz von Paris haben Norwegen, Deutschland, Schweden und die Schweiz gemeinsam mit der Weltbank eine weitere Initiative ins Leben gerufen, der sich mittlerweile auch das Vereinigte Königreich und Kanada angeschlossen haben: die Transformative Carbon Asset Facility (TCAF) unterstützt Entwicklungsländer bei der Einrichtung und Umsetzung marktbasierter Klimaschutzinstrumente, indem sie ergebnisbasierte Zahlungen für nachgewiesene Emissionsreduktionen auf sektoraler Ebene leistet. Mit öffentlichen Mitteln in der Zielgröße von 500 Millionen US-Dollar soll die Privatwirtschaft mobilisiert und so insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar an Klimaschutzinvestitionen gehebelt werden. Die Fazilität wird Treibhausgaseinsparungen in breit angelegten Programmen fördern, um so den Projektansatz zu überwinden und einen transformativen Effekt in den Partnerländern zu erzielen. Indem die geförderten Maßnahmen in die jeweilige nationale Klimaschutzstrategie eingebunden sind, sollen die nationalen Klimaschutzanstrengungen gestärkt und ein langfristiger Beitrag zum Erreichen einer klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden. Die Aktivitäten der Fazilität sind eng an den internationalen klimapolitischen Prozess angebunden: Die Transformationserfahrungen sollen auf andere Regionen übertragbar sein und zugleich einen Beitrag zur Umsetzung des Paris Agreement leisten. 

Nitric Acid Climate Action Group (NACAG)

Die Verringerung von Lachgasemissionen steht im Mittelpunkt einer weiteren Initiative, welche von Deutschland angestoßen wurde: Die Nitric Acid Climate Action Group (NACAG) hat das ambitionierte Ziel, dass die bei der Herstellung von Salpetersäure anfallenden Lachgasemissionen bis 2020 weltweit gestoppt werden. Salpetersäure ist eine Stickstoffverbindung, die auf der ganzen Welt zur Produktion von Düngemitteln verwendet wird. Minderungstechnik für Salpetersäureanlagen ist verhältnismäßig günstig und einfach anzuwenden. In der Vergangenheit konnten mithilfe des CDM bereits große Teile dieser Emissionen vermieden werden. Durch den Einbruch der Preise besteht jedoch die Gefahr, dass die bereits verbaute Minderungstechnik nicht weiterbetrieben wird und die sehr günstigen Minderungspotenziale nicht länger realisiert werden. Um die sektorale Transformation dennoch voranzutreiben, bietet NACAG Information und Beratung an und bietet Partnerländern, die sich bereiterklären, die Emissionen nach 2020 in Eigenregie zu reduzieren, auch finanzielle Unterstützung an. So sollen Anreize für die Fortführung gefährdeter CDM-Projekte und die Initiierung neuer Maßnahmen geschaffen werden.

International Carbon Action Partnership (ICAP)

Parallel zu den Bemühungen, auf internationaler Ebene einen globalen Kohlenstoffmarkt zu etablieren, wurden über die vergangenen Jahre auf regionaler, nationaler und subnationaler Ebene erfolgreich eigene Kohlenstoffmärkte etabliert. Aufbauend auf den Erfahrungen bei der Einführung und Umsetzung des europäischen Emissionshandelssystems begleiten die Bundesregierung interessierte Partnerländer bei der Vorbereitung und dem Aufbau von Emissionshandelssystemen.

Ein Forum für den technischen Dialog zur Unterstützung dieser Prozesse ist die International Carbon Action Partnership (ICAP). Die Partnerschaft wurde 2007 von 15 Regierungen, darunter der deutschen Bundesregierung, ins Leben gerufen. ICAP ist ein Forum bestehend aus Staaten, Bundesländern und Städten, die Emissionshandelssysteme eingeführt haben. Gleichzeitig führt ICAP jährlich Schulungen zum Emissionshandel für Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern in unterschiedlichen Regionen durch und ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für fundierte und aktuelle Informationen zu Emissionshandel weltweit. Das Sekretariat von ICAP befindet sich in Berlin und wird durch das Bundesumweltministerium finanziert. Die Partnerschaft umfasst mittlerweile über 30 Mitglieder.

PoA Working Group

Im Rahmen der Weiterentwicklung des CDM setzte sich das BMUB in der Vergangenheit intensiv für die Förderung des programmatischen Ansatzes ein. Der programmatische Ansatz ermöglicht die Bündelung mehrerer CDM-Einzelprojekte unter einem Programm (PoA). Hierdurch können kleinere Emissionsquellen adressiert und die mit der Projektumsetzung verbundenen Kosten verringert werden. Besonders erfolgreich war der programmatische Ansatz bei Projekten im Bereich Energieeffizienz, wie beispielsweise bei Programmen zur Verteilung von sauberen und effizienten Kochern. Diese und weitere Programme erzielen häufig bedeutende Nachhaltigkeitsbeiträge. Auch wenn für den CDM und damit auch für dessen programmatischen Ansatz nur begrenzt Zukunftsperspektiven bestehen, bleibt das Konzept weiterhin von großem Interesse, denn es eignet sich prinzipiell auch für die Nutzung unter anderen Klimaschutzinstrumenten sowie in der internationalen Klimafinanzierung. Das BMUB führt deshalb sein langjähriges Engagement im Bereich PoAs fort, wenn auch mit leicht erweitertem Fokus.

Eine zentrale Funktion nimmt dabei die "PoA-Working Group" ein, die vom BMUB finanziert und von der Perspectives GmbH koordiniert und geleitet wird. Die Arbeitsgruppe widmet sich der wissenschaftlichen, regulativen und politischen Seite der PoAs, ursprünglich im Rahmen des CDM, zunehmend jedoch auch mit Blick auf die internationale Klimafinanzierung sowie die neu zu entwickelnden Kooperationsmechanismen des Paris Agreement. Sie bietet eine Plattform für den Dialog und ermöglicht somit den Erfahrungsaustausch und die Koordinierung von Unterstützungsleistungen für PoAs. Die PoA Working Group setzt sich aus etablierten, fachspezifischen Mitgliedern zusammen wie dem BMUB selbst, der Weltbank, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme – UNDP), dem Forum der CDM-Projektentwickler, dem Forum der zuständigen nationalen Behörden (DNA-Forum), der Deutschen Emissionshandelsstelle und einigen weiteren Mitgliedern.

Stiftung "Zukunft des Kohlenstoffmarktes"

Die Stiftung für die Zukunft des Kohlenstoffmarktes wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, programmbasierte Klimaschutzmaßnahmen (Programmes of Activities - PoAs) unter dem CDM zu fördern. Der programmatische CDM ist besonders vielversprechend, weil er sich für sehr kleinteilige Projekte eignet, die häufig nicht nur zur Senkung von Emissionen führen sondern zugleich in besonderem Maße zu nachhaltiger Entwicklung beitragen. Mit dem Ansatz lassen sich viele sehr kleine Projekte in einem größeren Programm bündeln. Dadurch wird der administrative Aufwand für jede einzelne Aktivität deutlich verringert.

Eines der zentralen Hürden von PoAs ist häufig der Mangel an hinreichendem Startkapital. Die Zahlungen aus dem CDM können hierfür nicht genutzt werden, da sie erst nach erfolgreicher Umsetzung der Aktivitäten eingehen. Vor diesem Hintergrund stellt die Stiftung fehlendes Startkapital zur Verfügung. Ausgestattet wurde die Stiftung vom BMUB mit Geldmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro. Wenn die geförderten PoAs erfolgreich umgesetzt werden, werden die geleisteten Vorauszahlungen aus den Einnahmen der Zertifikatsverkäufe zurückgezahlt. Das Stiftungskapital wird so wieder aufgefüllt. Auf Grund der nicht länger vorhandenen Marktperspektive hat sich die Stiftung im Jahr 2017 dazu entschlossen, ein Moratorium für CDM-Projekte auszusprechen; solche Projekte können nicht länger gefördert werden. Die Stiftung setzt jedoch weiterhin auf das PoA-Konzept als solches und fördert konzeptionelle und methodische Arbeit in dem Bereich.

Kompensation der Treibhausgasemissionen von Dienstreisen der Bundesregierung

Flugreisen haben einen besonders hohen ökologischen Fußabdruck, nicht nur weil große Mengen CO2 freigesetzt werden, sondern weil darüber hinaus aufgrund der großen Flughöhe die Klimawirkung der Emissionen um ein Vielfaches größer ist, als wenn dieselben Emissionen in Bodennähe verursacht würden. Gleichzeitig lassen sich Flugreisen in einer zunehmend globalisierten Welt leider häufig nicht vermeiden. Dies gilt auch für die Dienstreisen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Treibhausgasemissionen sämtlicher Dienstreisen per Flugzeug oder per Auto von Mitarbeitern der Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden in der laufenden Legislaturperiode (2014 bis 2017) zu kompensieren. Die Bundesregierung nutzt zu diesem Zweck Zertifikate aus dem CDM, legt darüber hinaus aber noch eigene Qualitätskriterien an, um Projekte von besonders hoher Qualität zu unterstützen. Konkret wurden bisher Zertifikate aus fünf Projekten genutzt: jeweils ein Projekt für Haushaltsbiogas in China und Nepal, ein Projekt zur Stromerzeugung aus Ernteresten in Indien, ein Windkraftprojekt in Costa Rica und eines zur Stromerzeugung aus Deponiegas in Mexiko. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens wird die Bundesregierung von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) unterstützt. Die DEHSt berechnet die angefallenen Emissionen, wählt Klimaschutzprojekte aus und ist für die Beschaffung und Löschung der benötigten Zertifikate zuständig.

Frühere Initiativen

Neben diesen derzeit laufenden Aktivitäten hat die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen im Bereich des globalen Kohlenstoffmarkt durchgeführt. Über die untenstehenden Links gelangen Sie direkt zu den Projektbeschreibungen auf carbon-mechansims.de.