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Kyoto-Mechanismen

Wolkenbilder im Form der Weltkarte.

Im Kyoto-Protokoll gibt es drei Mechanismen, die Industrieländern dabei unterstützen sollen, ihre zugesagten Emissionsreduktionsziele zu erreichen. Die sogenannten "Kyoto-Mechanismen" oder "Flexible Mechanismen" erlauben es den Industrieländern, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen im Ausland zu erbringen.

Internationaler Emissionshandel

Das bekannteste der drei Instrumente ist der Emissionshandel. Er erlaubt es Industrieländern, untereinander mit Emissionsrechten zu handeln. Das funktioniert folgendermaßen: Jedes Land bekommt eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Die Menge der Emissionsrechte pro Land ist so festgelegt, dass ein Land dann seine Emissionsrechte ausschöpft, wenn es sein in Kyoto festgesetztes nationales Emissionsreduktionsziel genau erfüllt. Reduziert ein Land mehr als im Kyoto-Protokoll festgelegt, kann es überschüssige Emissionsrechte in Form von Lizenzen an ein anderes Land verkaufen. Ein Land, das es nicht schafft, seine Emissionen gemäß seinen Kyoto-Zielen zu reduzieren, kann diese Emissionsrechte kaufen und als eigene Emissionsreduktion gutschreiben. Die Lizenzen werden international meistbietend verkauft – den Preis bestimmt also der Markt. Die anderen beiden Kyoto-Mechanismen, der Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) und Joint Implementation (Gemeinsame Umsetzung) sind projektbezogene Mechanismen.

Joint Implementation (JI)

Unter "Joint Implementation" fallen Projekte, die partnerschaftlich zwischen zwei Industrieländern durchgeführt werden, die sich beide unter dem Kyoto-Protokoll auf ein Emissionsreduktionsziel verpflichtet haben. Wenn ein Industrieland in einem anderen Industrieland ein Klimaschutzprojekt durchführt beziehungsweise finanziert, kann es sich die daraus resultierenden Emissionsminderungen in Form von Minderungszertifikaten (Emission Reduction Units) auf sein Reduktionsziel anrechnen lassen. Das Gastgeberland dagegen darf sie sich nicht anrechnen lassen, sondern muss die eigenen Emissionsrechte um den Umfang der exportierten Zertifikate verringern. Joint Implementation-Projekte können einen Beitrag dazu leisten, dass Emissionsreduktionen zuerst dort durchgeführt werden, wo sie am günstigsten sind.

Clean Development Mechanism (CDM)

Der "Clean Development Mechanism" funktioniert ähnlich wie "Joint Implementation". Der wichtigste Unterschied ist jedoch, dass CDM-Projekte in einem Entwicklungsland ohne Reduktionsverpflichtung durchgeführt werden. Die durch ein CDM-Projekt erzielten Emissionseinsparungen werden zertifiziert und können anschließend als "Certified Emission Reductions" von Industriestaaten zur Zielerreichung genutzt werden. Industriestaaten erhalten Zugang zu diesen Zertifikaten indem sie sich entweder direkt an einem CDM-Projekt beteiligen oder über den Ankauf der Zertifikate. Ziel des CDM ist nicht nur – wie bei den beiden oben genannten Mechanismen – die Emissionsreduktionen kostengünstiger zu erzielen, sondern auch, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, beispielsweise durch Technologietransfer.

Die genauen Bedingungen des CDM legte das Übereinkommen von Marrakesch fest. Danach müssen alle CDM-Projekte vorher von einem Gremium geprüft und zugelassen werden, bevor sie anrechenbar sind. Außerdem legten die Vertragsstaaten in Marrakesch Regelungen darüber fest, welche Arten von Projekten nicht anrechenbar sind: vom Bau von Atomkraftwerken wird abgeraten, so genannte Senken-Projekte, zum Beispiel Aufforstungsmaßnahmen, dürfen nur in begrenztem Maße angerechnet werden. Um die Kyoto-Mechanismen nutzen zu dürfen, müssen Staaten: 

  • das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben
  • selbst Emissionsreduktionsziele auf sich genommen haben, also Annex-B-Staaten sein
  • ein nationales Emissionsbudget errechnet, sowie ein nationales System zur Datenerfassung für die Erstellung von Treibhausgas-Inventaren und für die Transaktionen von Emissionsrechten etabliert haben

Ein Streitpunkt auf mehreren Klimaverhandlungen war, wie viel Prozent der Emissionsreduktionen durch die Kyoto-Mechanismen, also im Ausland, erbracht werden dürfen. Das Kyoto-Protokoll selbst bleibt hier vage: Kyoto-Mechanismen dürften "zusätzlich" zu nationalen Reduktionsmaßnahmen genutzt werden. Diese Formulierung impliziert, dass kein Land seinen Reduktionsverpflichtungen nur durch die Nutzung der Kyoto-Mechanismen nachkommen darf. Auf eine genauere Regelung konnten sich die Vertragsstaaten jedoch nicht einigen.

Ausweitung von CDM und JI: der programmatische Ansatz

Der programmatische Ansatz ist eine innovative Ergänzung der projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Seit 2007 können unter JI und CDM so genannte Programmes of Activities (PoAs) registriert werden. PoAs ermöglichen es, eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen unter einem übergeordneten Programm zusammenzufassen. Einzelmaßnahmen können beispielsweise der Brennstoffwechsel im ländlichen Raum, die Förderung von Solaranlagen für Privathaushalte oder Maßnahmen zur Gebäudemodernisierung sein. Aufgrund der geringen Einzelgröße jeder Maßnahme gibt es kaum eine wirtschaftliche Möglichkeit, sie in ein klassisches CDM-Projekt einzubeziehen – zu hoch wären die Transaktionskosten für die Projektvorbereitung, Validierung und Registrierung. Um dennoch das beachtliche CO2-Minderungspotenzial von Einzelmaßnahmen im Rahmen der Kyoto-Mechanismen nutzen zu können, werden solche Aktivitäten unter einem PoA zusammengefasst.

PoAs setzen Anreize, um eine möglichst flächendeckende und nachhaltige Verhaltensänderung von Haushalten und Unternehmen zu bewirken. Damit leisten sie in der Regel einen substantiellen und breitenwirksamen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der Partnerländer, der so durch Einzelprojekte nicht erreicht werden kann.

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