BMUB Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

Trump im Faktencheck des BMUB

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Erklärung zum Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen am 1. Juni 2017 eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, um seine Entscheidung zu begründen. Wir haben geprüft, was an diesen Behauptungen dran ist. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Trumps Rede besteht den Faktencheck in entscheidenden Punkten nicht.

Werden die USA durch das Pariser Klimaabkommen bestraft?

Trump: "Als jemand, der sich sehr große Sorgen um die Umwelt macht, was ich tue, kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, das die Vereinigten Staaten bestraft – worauf es hinausläuft."

Faktencheck: Falsch. Das Abkommen bestraft niemanden und kein einziges Land.


Wird den USA durch das Pariser Abkommen etwas verboten, was anderen Staaten erlaubt bleibt?

Trump: "China zum Beispiel darf nach dem Abkommen diese Emissionen für eine schwindelerregende Zahl von Jahren steigern – 13. Sie dürfen 13 Jahre lang machen, was sie wollen. Wir nicht."

Faktencheck: Falsch. Natürlich dürfen die USA Klimaschutz so umsetzen, wie sie es für richtig halten. Es entspricht der Logik des Pariser Abkommens, dass jeder Staat selber festlegt, wie er zum Klimaschutz beiträgt. Jeder Staat ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das selber gesetzte Ziel zu erreichen und regelmäßig zu berichten, wie weit er in Bezug auf dieses Ziel gekommen ist. Der chinesische Klimaschutzbeitrag sieht vor, den Höhepunkt der Emissionen spätestens 2030 zu erreichen. Szenarien zeigen allerdings, dass China seine Höchstemissionen wahrscheinlich sehr viel früher erreichen wird und insgesamt anspruchsvoller handelt, als es zugesichert hat. Zudem ist zu bedenken, dass die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der USA über 20 Tonnen im Jahr betragen, die Chinas circa 10 Tonnen im Jahr. Nicht das Pariser Abkommen ist unfair, sondern die ungleichen Pro-Kopf-Emissionen. Daraus ergibt sich, dass Staaten mit sehr hohen Emissionen früher und entschiedener ihren Ausstoß an Klimagasen verringern müssen, während geringer entwickelte Staaten zunächst noch ihre Emissionen steigern können.

Trump: "Überdies: Während das derzeitige Abkommen die Entwicklung von sauberer Kohle in Amerika effektiv blockiert, was tatsächlich der Fall ist…"

Faktencheck: Falsch. Das Pariser Abkommen blockiert die Entwicklung "sauberer" Kohletechnologie keineswegs. Das Abscheiden und Speichern von CO2-Emissionen (Carbon Capture and Storage, CCS) wird nicht behindert oder blockiert, im Gegenteil, es wird eher ein Anreiz dazu gesetzt, vor allem für industrielle Prozesse, bei denen CO2-Emissionen nicht vermieden werden können (zum Beispiel bei Stahl- und Alu-Produktion).

Trump: "...wird es China erlaubt sein, hunderte zusätzlicher Kohlekraftwerke zu bauen. Also nicht wir dürfen die Kohlemeiler bauen, sondern sie, wenn es nach diesem Abkommen geht."

Faktencheck: Falsch. Das Pariser Abkommen verbietet niemandem, Kohlekraftwerke zu bauen. China ergreift Maßnahmen, um sein selbst gesetztes Ziel zu erreichen und geht sogar noch darüber hinaus. Anfang des Jahres erklärte China, auf den Bau von über 100 Kohlekraftwerken zu verzichten, und die Investitionen in erneuerbare Energien in China sind auf Rekordniveau. Zudem wird China einen landesweiten Emissionshandel einführen.

Trump: "Indien wird erlaubt, seine Kohleproduktion bis 2020 zu verdoppeln. Nicht auszudenken: Indien darf seine Kohleproduktion verdoppeln. Wir hingegen sollen unsere Kohleproduktion stoppen."

Faktencheck: Falsch. Niemand wird gezwungen, seine Kohleproduktion zu stoppen. Das Pariser Abkommen baut auf Minderungszielen auf, welche jedes Land selbst bestimmt (national determined contributions, NDC). Wie die USA ihr Ziel erreichen möchten, können sie also selbst bestimmen. Wenn die USA Kohlekraftwerke bauen wollten, wäre das möglich, wenn dann an anderer Stelle Emissionen vermieden oder CO2 gespeichert werden würde (zum Beispiel durch Carbon-Capture-and-Storage-Technologien). Diese Strategie wäre jedoch nicht sinnvoll, da Emissionen im Energiesektor mit anderen Mitteln, zum Beispiel dem Ausbau erneuerbarer Energien kostengünstiger verringert werden können. Ein Vergleich zwischen Indien und den USA muss zudem die unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Ländern betrachten. Die Wachstumsraten des indischen Bruttoinlandsprodukts sind deutlich höher als das Wirtschaftswachstum in den USA. Hingegen sind die indischen pro-Kopf Emissionen um ein Vielfaches geringer als die der USA. In Indien leben immer noch etwa 240 Millionen Menschen ohne Zugang zu Elektrizität. Laut einer Studie der Internationalen Energieagentur wird der pro-Kopf Energieverbrauch eines Inders selbst im Jahr 2040 noch 40 Prozent unter dem weltweiten Durchschnitt liegen.


Wird die Erderwärmung durch das Pariser Abkommen wirklich nur minimal reduziert?

Trump: "Selbst wenn das Pariser Abkommen vollständig umgesetzt würde, bei totaler Befolgung durch alle Nationen, würde es Schätzungen zufolge die globale Temperatur bis zum Jahr 2100 lediglich um zwei Zehntel von 2 Grad Celsius – stellt Euch das mal vor, mehr nicht – senken. Klitzekleine Menge."

Faktencheck: Falsch. Trump bezieht sich auf eine Studie aus dem Jahr 2015 des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Tatsächlich kommen die Verfasser der Studie zu dem Ergebnis, dass die bis August 2015 vorgelegten nationalen Klimaschutzbeiträge die Erderwärmung bis 2100 um 0,2 Grad Celsius verringern würden. Was Trump aber verschweigt: 

  1. Die Studie berücksichtigt nur Klimaschutzbeiträge bis August 2015. Bis dahin hatten eine große Zahl von Staaten noch gar keine Klimaschutzbeiträge vorgelegt, darunter viele mit hohen Treibhausgasemissionen wie Indien, Iran und Saudi-Arabien.
  2. Die in der Studie ausgewerteten Klimaschutzbeiträge sahen nur einen Zeitraum bis 2030 vor. Für den Zeitraum danach müssen alle Länder anspruchsvollere Beiträge leisten. Bereits jetzt gestalten manche Staaten ihren Klimaschutz ehrgeiziger als ursprünglich vorgesehen.
  3. Die Studie berücksichtigt nicht die Klimaschutzbeiträge von Entwicklungsländern, die sie nur unter der Bedingung erfüllen möchten, dass die Finanzierungszusagen eingehalten werden. Trotz dieser Einschränkungen ist es richtig, dass alle Länder ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken müssen, um die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius (idealerweise unter 1,5 Grad Celsius) zu halten. Das Pariser Abkommen sieht deshalb vor, dass Staaten alle fünf Jahre ihre jeweiligen Beiträge überprüfen und im Zeitablauf immer anspruchsvoller werden. Die schrittweise Verschärfung ("Ambitionssteigerung") gehört zur Architektur des Abkommens. 

Trump: "Tatsächlich würden die Emissionen, die allein China in 14 Tagen ausstößt, ausreichen, um die Einspargewinne Amerikas zunichte zu machen, und das ist eine unglaubliche Statistik, würden die Einspargewinne durch Amerikas erwartete Reduktionen im Jahr 2030 vollkommen zunichtemachen."

Faktencheck: Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.


Vernichtet das Pariser Abkommen Arbeitsplätze in den USA?

Trump: "Würden wir uns den Bedingungen des Pariser Abkommens und den erdrückenden Energiebeschränkungen fügen, die es den USA diktiert, könnte Amerika bis zum Jahr 2025 bis zu 2,7 Millionen Arbeitsplätze verlieren, nach Angaben von National Economic Research Associates."

Faktencheck: Höchst zweifelhaft. Die Studie ist tendenziös und stammt von der US-Handelskammer und dem American Council for Capital Formation, die eine aktive Klimaschutzpolitik ablehnen. Die Verfasser der Studie geben selbst zu, weder die positiven Wirkungen von Innovationen im Bereich erneuerbare Energien noch den (wirtschaftlichen) Nutzen durch Minderung des Klimawandels (und damit unter anderem die Verhinderung wirtschaftlich desaströser Naturkatastrophen) einbezogen zu haben. Es werden lediglich mögliche Verluste an Arbeitsplätzen in den alten Industrien beleuchtet, und der Jobmotor erneuerbare Energien und Effizienztechnologen wird völlig ausgeklammert. Hinzu kommt, dass eine Abwendung des Klimawandels enorme Gesundheitskosten spart, die in der Studie ebenfalls nicht betrachtet werden.

Trump: "Dazu zählen 440.000 weniger Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe… Derselben Studie zufolge würde die Umsetzung der Verpflichtungen, welche die Vorgängerregierung eingegangen ist, bis 2040 die Produktion in den folgenden Sektoren kürzen: Papierindustrie minus 12 Prozent; Eisen und Stahl minus 23 Prozent; Kohle – und ich habe nun mal ein Herz für die Kohlekumpel – minus 86 Prozent; Erdgas minus 31 Prozent. Der Schaden für die Wirtschaft würde sich bis zu diesem Zeitpunkt auf einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um annähernd drei Billionen Dollar und einen Verlust von 6,5 Millionen Industriearbeitsplätzen summieren, wobei das Einkommen der Privathaushalte um 7.000 Dollar, und in vielen Fällen noch wesentlich schlimmer, schrumpfen würde."

Faktencheck: Die von Trump zitierte Studie bezieht sich auf die Auswirkungen des von der Obama-Administration vorgelegten Clean Power Plans. Verbindliche Vorgaben zu einzelnen Sektoren – wie von Trump unterstellt – sind im Pariser Abkommen nicht enthalten. Die Staaten sind frei in ihrer Entscheidung, welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leisten möchten. Zum gleichen Thema gibt es eine Reihe anderer Studien, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die wirtschaftlichen Potenziale eines engagierten Klimaschutzes wurden erst jüngst umfassend von Experten der OECD bewertet. Sie kommen zu dem Schluss, dass eine Kombination aus Klimaschutz und darauf abgestimmter Wachstumspolitik in den G20-Staaten im Jahr 2050 im Schnitt zu einer um 4,7 Prozent höheren gesamtwirtschaftlichen Leistung führt. Eine Rückkehr ins fossile Zeitalter ist nicht wirtschaftlich. Dies gilt auch für die USA. Im Bereich erneuerbare Energien sind in den USA bereits 777.000 Menschen beschäftigt. Die Solarindustrie allein wuchs 2016 um 25 Prozent auf knapp 400.000 Jobs – dies ist bereits heute mehr als in der Kohleindustrie – und dieser Trend wird sich fortsetzen. Der US-Wind- und Solarsektor wachsen zwölfmal schneller als der Rest der US-Wirtschaft.


Geben die USA mehr als andere für den Klimaschutz aus?

Trump: "Wir werden also Milliarden und Milliarden und Milliarden von Dollar zahlen, und wir haben jetzt schon einen Vorsprung vor allen anderen."

Faktencheck: Irreführend. Nach der letzten offiziellen Berichterstattung an die Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) lag die US-amerikanische Klimafinanzierung im Jahr 2014 bei 5,1 Milliarden US-Dollar. Damit sind die USA in absoluten Zahlen zweitgrößter Geber nach Japan; Deutschland ist drittgrößter Geber. Bezogen auf das BIP/Kopf liegen die USA bei der Klimafinanzierung unter den fünf größten Gebern bei der internationalen Klimafinanzierung allerdings an letzter Stelle. Darüber hinaus tragen die USA mit einem Anteil von 21,5 Prozent (circa 4 Millionen Euro/Jahr) zum Kernbudget des Sekretariats der Klimarahmenkonvention, mit Sitz in Bonn bei. Damit sind sie der größte Beitragszahler. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Beiträge entsprechend des Wohlstandes eines Staates festgelegt werden. Auch beim Weltklimarat (IPCC) stellten die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von circa 38,5 Prozent (circa zwei Millionen Euro/Jahr) den größten Anteil am Budget im Zeitraum 2010-2016. Die amerikanische Klimafinanzierung hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen, insbesondere im Bereich Berichterstattung. In Afrika und Asien unterstützen die USA viele Länder beim Zugang zu nachhaltiger Energieversorgung. Insgesamt haben die USA in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, dieser liegt pro Kopf aber deutlich unter den Beiträgen westeuropäischer Staaten.


Ist der Grüne Klimafonds nur ein Plan zur Umverteilung von US-Reichtum auf andere Länder?

Trump: "Neben den strengen Energieauflagen, die uns das Pariser Abkommen auferlegt, umfasst es auch einen weiteren Plan, um Wohlstand aus den USA umzuverteilen, und zwar mit dem sogenannten "grünen Klimafonds" – netter Name –, der die entwickelten Länder dazu aufruft, 100 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer zu überweisen."

Faktencheck: Irreführend. Die 100 Milliarden US-Dollar sind nicht allein für den "Grünen Klimafonds" (GCF) vorgesehen. In den in Paris getroffenen Entscheidungen, nicht jedoch explizit im Pariser Abkommen, wird die Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die 100 Milliarden US Dollar sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. Ein signifikanter – nicht quantifizierter – Anteil davon soll über den Grünen Klimafonds fließen. Zurzeit sind dem GCF rund 10,3 Milliarden US-Dollar für die Erstauffüllungsperiode zugesagt, die voraussichtlich von 2015 bis 2018 läuft.

Trump: "...alles zusätzlich zu Amerikas bestehenden und massiven Entwicklungshilfe-Leistungen."

Faktencheck: Falsch. Die Gelder, die an den GCF fließen, können als Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) angerechnet werden, sind also nicht zusätzlich zu diesen Zahlungen.


Sind die USA zu Zahlungen in den Grünen Klimafonds verpflichtet?

Trump: "Der grüne Fonds würde die USA wahrscheinlich dazu verpflichten, möglicherweise zig-Milliarden Dollar zuzusagen, wovon die USA bereits mehr als eine Milliarde ausgereicht haben."

Faktencheck: Falsch. Die USA haben drei Milliarden US Dollar für den Green Climate Fund (GCF) zugesagt. Dies ist jedoch keine explizite Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen, sondern eine freiwillige Zusage, die die US-Administration auf dem Gebertreffen zur Erstauffüllung des Fonds in Berlin bereits im November 2014, also vor der Konferenz in Paris, gemacht hat. Die USA haben von diesen drei Milliarden US Dollar als einzelner Staat bisher eine Milliarden US Dollar überwiesen – die höchste Summe eines einzelnen Staates. Die EU Staaten zusammen haben jedoch mehr Geld überwiesen als die USA. Allein die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Schweden und Großbritannien haben bis dato insgesamt rund 2,1 Milliarden US Dollar zur Verfügung gestellt: 

  • Deutschland: 375 Millionen Euro (rund 501 Millionen USD)
  • Frankreich: 247 Millionen Euro (rund 331 Millionen USD)
  • Schweden: 4 Milliarden Schwedische Kronen (rund 581 Millionen USD)
  • Großbritannien: 401,7 Millionen Britische Pfund (rund 676 Millionen USD)

Auch andere Länder haben erhebliche Summen beigetragen, so zum Beispiel Japan rund 77 Milliarden Yen (rund 750 Millionen US Dollar) und Australien 130,7 AUD (rund 122 Millionen USD). Die meisten der großen Geber haben ihre Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2018 in den jeweiligen Landeswährungen zugesagt. Die Auszahlungen erfolgen in verschiedenen Tranchen. Allein aus diesem Grund wurde noch nicht alles sofort überwiesen. Daten zu den Finanzbeiträgen zum GCF sind hier (englisch) zu finden.

Informationen zu den jeweiligen Wechselkursen hier (englisch).


Ist außer den USA kein anderes Land zu Zahlungen in den Grünen Klimafonds verpflichtet?

Trump: "Natürlich haben die größten Verschmutzer der Welt keinerlei bindende Verpflichtungen, in den grünen Fonds einzuzahlen, womit wir jetzt Schluss machen."

Faktencheck: Falsch. Die größten Emittenten aus den Industrieländern tragen in erheblichem Maße zum GCF bei, so zum Beispiel Deutschland (eine Milliarden US-Dollar), Frankreich (circa eine Milliarden US-Dollar), Großbritannien (circa 1,2 Milliarden) und Japan 1,5 Milliarden US-Dollar, Schweden (580 Millionen) und Italien (circa 334 Millionen US-Dollar).

Trump: "Keiner zahlt annähernd so viel wie wir. Die meisten anderen haben noch gar nichts eingezahlt." "Viele der anderen Länder haben nichts ausgegeben. Und viele von denen werden nie einen Pfennig zahlen."

Faktencheck: Falsch. Die USA wären mit ihrer Zusage, drei Milliarden US-Dollar an den "Grünen Klimafonds" zu zahlen, zwar der größte einzelne Geber. Setzt man die Zusage der USA zum GCF ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, liegen die USA jedoch eher im Mittelfeld (USA: 9,3 US-Dollar pro Kopf gegenüber Deutschland (12,3), Großbritannien (19,07), Frankreich (16,3) und Schweden (60,54 US-Dollar). Auch Schwellen- und Entwicklungsländer haben freiwillige Beiträge zum GCF zugesagt, so zum Beispiel Kolumbien, Peru, Vietnam und die Mongolei.

Trump: "2015 hat die Exekutivdirektorin des Grünen Klimafonds angeblich erklärt, dass der Finanzbedarf des Fonds sich nach 2020 auf schätzungsweise 450 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöhen werde."

Faktencheck: Irreführend: Die zitierte Zahl "450 Milliarden USD" bezog die damalige Exekutivdirektorin des GCF auf Schätzungen zum allgemeinen Investitionsbedarf in Entwicklungsländern für den Klimaschutz in den Jahren 2010 bis 2029. Sie betonte gleich im nächsten Satz, dass der Privatsektor dafür unabdingbar sei, was deutlich macht, dass der größte Teil der Mittel nicht über den GCF fließen soll. Projektportfolio des GCF


Sind die Ausgaben des Grünen Klimafonds nicht transparent und unkontrollierbar?

Trump: "...und keiner hat wirklich eine Ahnung, wohin das Geld fließt. Niemand kann sagen, wohin es geht."

Faktencheck: Falsch. Im GCF wird transparent darüber berichtet, wohin das Geld fließt. Es wird an beim GCF akkreditierte geeignete Institutionen für konkrete Klimaschutzprojekte ausgegeben, die nach strikten treuhänderischen, Sozial- und Umweltkriterien bewertet werden. Jedes Projekt wird vom Direktorium des GCF im Konsens bewilligt. Die USA sind im Direktorium des GCF vertreten.