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Nationale Klimapolitik

Überblick

Deutschland hat sich im Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Insbesondere der Ende 2016 vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzplan 2050 demonstriert die Entschlossenheit der Bundesregierung, dem Klimawandel mit ehrgeiziger Klimaschutzpolitik zu begegnen. Der Klimaschutzplan 2050 zeigt, wie Deutschland das Pariser Abkommen umsetzen will. Der Plan orientiert sich an der weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2050. Das Pariser Abkommen ist mit seinen Zielsetzungen Ausgangspunkt für diese 2050er Vision. Das Abkommen sieht vor, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität erreicht werden muss. Zu den Zielen des Pariser Abkommens gehört außerdem, die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad beziehungsweise sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Zudem erfüllt Deutschland als eines der ersten Länder weltweit eine Vorgabe des Pariser Abkommens, nämlich eine Klimaschutzlangfriststrategie vorzulegen. Dies hat Deutschland deutlich vor dem vorgesehenen Zieldatum 2020 getan. Die Bundesregierung betrachtet Langfriststrategien als ein zentrales Instrument zur langfristigen und verlässlichen Politikplanung. Die Informationen aus den Strategien sind zudem sehr wertvoll für den sogenannten "fazilitativen Dialog", der 2018 unter der Klimarahmenkonvention stattfinden wird. In diesem Dialog soll der Stand der weltweiten Treibhausgasminderungsbemühungen erfasst werden. Diese Informationen sollen in die Überarbeitung bzw. Neu-Erarbeitung der Klimaschutzbeiträge (NDCs) aller Länder im Jahr 2020 einfließen.

Für das Jahr 2030 bekräftigt der Klimaschutzplan 2050 das Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990. Dieses Gesamtziel wird zugleich erstmals auf einzelne Sektoren heruntergebrochen. Damit gibt der Plan für alle Sektoren eine klare Orientierung.

Darüber hinaus gibt der Klimaschutzplan wichtige Orientierung für den anstehenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung eines treibhausgasneutralen, kohlenstoffarmen und damit klimafreundlichen Wirtschaftens und Lebens. Der Plan ist damit ein konkreter Rahmen für strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren für Wirtschaft und Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kreative und Zivilgesellschaft.

Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzplans 2050

Der Klimaschutzplan 2050 wird in Übereinstimmung mit dem Rhythmus des Pariser Abkommens regelmäßig alle fünf Jahre fortgeschrieben. Vor dem Hintergrund des im Pariser Abkommen verankerten Mechanismus zur regelmäßigen Steigerung der Ambition der nationalen Klimaschutzbeiträge werden die Zwischenziele und Meilensteine, die eingeschlagenen Transformationspfade und die damit verknüpften Maßnahmen hinsichtlich der Konsistenz mit der Zielerreichung kontinuierlich überprüft. Sie werden anschließend bei Bedarf angepasst, um auf technische, gesellschaftliche, politische, soziale und ökonomische Entwicklungen und Veränderungen sowie neue wissenschaftliche Ergebnisse zu reagieren.

Der Plan wird durch Maßnahmenprogramme konkretisiert. Das erste Programm soll 2018 beschlossen werden und sicherstellen, dass die 2030er-Ziele erreicht werden. Das Programm wird hinsichtlich seiner treibhausgasmindernden Wirkungen quantifiziert werden. Dabei werden auch wirtschaftliche, soziale und weitere ökologische Auswirkungen möglicher Maßnahmen abgeschätzt. Die Ausgestaltung der Maßnahmenprogramme erfolgt unter Beteiligung der Stakeholder im bereits etablierten Aktionsbündnis Klimaschutz sowie in Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag.

Der deutschen Klimaschutzstrategie von 2016 ging das Ende 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 voraus.

Die Sektorziele im Klimaschutzplan 2050

Von zentraler Bedeutung ist der Umbau der Energiewirtschaft. In diesem Sektor wurden mit der Energiewende bereits wichtige Weichen gestellt. Durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und den schrittweisen Rückgang der fossilen Energieversorgung sollen die Emissionen des Sektors bis 2030 um 61 bis 62 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" soll einen Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt. Dabei soll unter anderem Regionen und Branchen geholfen werden, die von einer Reduzierung der Kohlekraft besonders betroffen sind.

Im Bereich der Industrie soll die Minderung bis 2030 49 bis 51 Prozent betragen. Energieeffizienzmaßnahmen, wie die Nutzung bestehender Abwärmepotenziale sowie ein Forschungs-, Entwicklungs- und Markteinführungsprogramm zur Minderung bisher nicht vermeidbarer industrieller Prozessemissionen, sollen bis 2030 zum Emissionsrückgang um rund die Hälfte im Vergleich zu 1990 beitragen.

Im Gebäudebereich gibt es einen "Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand". Gebäude sind besonders langlebig, darum müssen hier schon früh die Weichen für 2050 gestellt werden. Bis 2030 soll die Minderung 66 bis 67 Prozent (gegenüber 1990) betragen. Das wird über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen.

Der Verkehrsbereich wird mit 40 bis 42 Prozent (gegenüber 1990) zum 2030er Klimaziel beitragen. Eine Reihe von Klimaschutzkonzepten soll hierfür Maßnahmen aufzeigen, etwa ein Klimaschutzkonzept Straßenverkehr. Alternative Antriebe, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Schienenverkehr und der Rad- und Fußverkehr, aber auch eine Digitalisierungsstrategie werden eine wichtige Rolle spielen.

In der Landwirtschaft sollen Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale grundsätzlich beschränkt. Bis 2030 wird daher eine Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent (gegenüber 1990) erwartet.

Für die Landnutzung und Forstwirtschaft, die nicht in das Gesamtziel von mindestens minus 55 Prozent einfließen, stehen der Erhalt und die Verbesserung der Senkenleistung – das heißt die Reduktion von Emissionen durch die Aufnahme und Speicherung von CO2 in Pflanzen und Böden – des Waldes im Vordergrund. Dazu kommen die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die damit verbundene Holzverwendung, der Erhalt von Dauergrünland, der Schutz von Moorböden und die Klimapotenziale der natürlichen Waldentwicklung.

Reduktion der Treibhausgas-Emissionen

Zentrales Ziel der Klimapolitik der Bundesregierung ist die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Auf nationaler Ebene hat sich Deutschland unter anderem mit dem Klimaschutzplan 2050 und dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ambitionierte Ziele zur Reduktion von Emissionen gesetzt: Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden, bis 2030 um mindestens 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Im Jahr 2050 soll in Deutschland die weitgehende Treibhausgasneutralität – also ein Gleichgewicht zwischen den emittierten Treibhausgasen und deren Bindung durch Senken – erreicht werden.

Bereits im Jahr 2014 beschloss die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Minderungsmaßnahmen in Ergänzung der bisherigen Strategien und Beschlüsse. Damit sollte das Erreichen des nationalen Treibhausgas-Minderungsziels von 40 Prozent im Jahr 2020 sichergestellt werden, nachdem der Projektionsbericht 2013 ergeben hatte, dass dieses Ziel mit den bis dahin beschlossenen Maßnahmen voraussichtlich nicht erreicht wird. Laut Schätzungen des Projektionsberichts vom Mai 2017 können mit den bisher beschlossenen Maßnahmen – das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 eingeschlossen – nur etwa 35 Prozent bis 38 Prozent Treibhausgasminderung erreicht werden. Aktuelle Trends lassen befürchten, dass die Minderung ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen noch geringer ausfallen wird.

Insgesamt gilt weiter, dass Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre deutliche Fortschritte beim Klimaschutz erzielte: Klimapolitische Maßnahmen haben die deutschen Treibhausgas-Emissionen zwischen 1990 und 2015 um rund 27,9 Prozent gesenkt. Nach 1.251 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 emittierte Deutschland im Jahr 2015 902 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

Dafür stehen die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgas-Emissionen sowie die Übererfüllung des Minderungsziels in der ersten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (2008-2012). Auch in Bezug auf das Ziel für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013 bis 2020) ist Deutschland bezogen auf das Gesamtbudget der Periode auf einem guten Weg.

Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft

Der Klimaschutzplan 2050 ist eine Strategie zur Modernisierung der Volkswirtschaft und gibt Orientierung für alle Handlungsfelder bis 2050 sowie für bevorstehende Investitionen, insbesondere für die Zeit bis 2030: Durch klare Rahmenbedingungen soll die Strategie helfen, Fehlinvestitionen und Strukturbrüche zu vermeiden. Der Klimaschutzplan leitet einen Paradigmenwechsel ein: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden künftig Standard für Investitionen sein. Damit schafft der Klimaschutzplan 2050 die erforderlichen Voraussetzungen für die deutsche Wirtschaft, auch in einer sich dekarbonisierenden Welt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Für die deutsche Wirtschaft ist Klimaschutz eine Chance: Wie der Bericht "Klimaschutz in Zahlen" aus dem Jahr 2017 zeigt, führt bereits die derzeitige Politik zu positiven Beschäftigungseffekten. Im Jahr 2015 bot die Erneuerbare-Energien-Branche bereits 330.000 Arbeitsplätze. Durch die Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sollen laut einer vom Bundesumweltministerium bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegebene Studie zudem bis 2020 430.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt bewirken die beschlossenen Maßnahmen der Studie zufolge ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von etwa einem Prozent.