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Aktionsbündnis Klimaschutz

Zusammenfassungen und Protokolle

Das Aktionsbündnis Klimaschutz soll die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 begleiten, das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Damit bezieht die Bundesregierung die verschiedensten Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen in den Prozess ein.

Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015 und findet seitdem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt.

5. Sitzung

Das Bündnis tagte zum fünften Mal am 27. April 2017 in Berlin. Vertieft diskutiert wurde über die Themen "Klimaschutz in der Industrie", "Klimaschutz im Gebäudebereich" sowie "Klimaschutz in Gewerbeimmobilien". Dazu trugen die entsprechenden Bänke unter Beteiligung anderer interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Diskussionsbeiträge vor. Thema der Frühjahrssitzung war ferner die mit dem Klimaschutzplan 2050 erweiterte Rolle des Aktionsbündnisses Klimaschutz.


4. Sitzung

Das Bündnis tagte zum vierten Mal am 24. November 2016 in Berlin unter Leitung von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Hauptfokus der Herbstsitzung war der Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Über das Thema "Klimaschutz in Klein- und Mittelständischen Unternehmen und des Handwerks" wurde vertieft diskutiert. Dazu trug die entsprechende Bank unter Beteiligung anderer interessierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Diskussionsbeiträge vor.


3. Sitzung

Am 12. April 2016 tagte das Aktionsbündnis Klimaschutz zum dritten Mal unter dem Vorsitz von Staatssekretär Jochen Flasbarth und Abteilungsleiter für Klimaschutzpolitik, Europa und Internationales Dr. Karsten Sach zu den Themen: Klimaschutz in der Landwirtschaft, Klimaschutz in der Wirtschaft und Monitoring/Umsetzung der Maßnahmen im Aktionsprogramm.

An der Sitzung nahmen mehr als 130 Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen, Verbänden, Ländern und Kommunen, verteilt auf 14 Bänke, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung teil.

Zu Beginn präsentierte die Bank "Land- und Forstwirtschaft" ein in vier – vom Bauernverband koordinierten – Sitzungen erarbeitetes Papier zu Maßnahmen für den Klimaschutz. An dem Diskussionsprozess waren mehr als 30 Verbände und Institutionen aus den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Ernährung, Bioenergie und weitere beteiligt. Das Papier stellt Vorschläge zu den Themen Einsatz von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft, Ökologischer Landbau, Ernährung, Forstwirtschaft und die Nutzung von Holz als Baustoff dar. Unter anderem wurde eine Aufstockung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und stabile Förderbedingungen für den ökologischen Landbau gefordert. Darüber hinaus wurden Aus- und Weiterbildung zum klimafreundlichen Umgang und der Bewirtschaftung von wiedervernässten Mooren und die Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen in Biogasanlagen diskutiert. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Themen stoffliche Nutzung von Holz, Biokraftstoffe und Ernährung.

Zum Themenblock Klimaschutz in der Wirtschaft und Industrie hielt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Präsentation zum Thema Energieeffizienz in der Industrie und stellte den bereits erzielten Fortschritte und wesentliche Hemmnisse bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen vor. Auch wurden von der Wirtschaftsvereinigung Metalle und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) branchenspezifische Netzwerkprogramme zu Best Practices der Energieeffizienz vorgestellt.

Zum Monitoring des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 präsentierte das Öko-Institut die Methodik zur Quantifizierung der Emissionsminderungswirkungen der Maßnahmen. Die Quantifizierung basiert auf sektorspezifischen Modellen und Abschätzungsansätzen unter Verwendung von vorliegenden Informationen zum Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen. Die Ergebnisse der Quantifizierungen werden im Herbst vorliegen und auch in den Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung eingehen.

Wichtig aus Sicht der teilnehmenden Verbände und Institutionen war die abschließende Diskussion zu den Aufgaben und Zielen des Aktionsbündnisses. Es besteht ein großes Interesse an übergreifender Zusammenarbeit. Auch die offene Diskussionsform wurde ausdrücklich begrüßt.

Die nächste Sitzung des Aktionsbündnisses wird am 6. Oktober 2016 stattfinden. Der Schwerpunkt der Sitzung wird der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2016 der Bundesregierung sein. Auch werden die Bänke Mittelstand/KMU/Handwerk und die Gebäude Diskussionsbeiträge erarbeiten.


2. Sitzung

Mehr als 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verbänden, Bundesländern, Kommunen und der Wissenschaft nahmen am 23. September 2015 an der 2. Sitzung des Aktionsbündnis Klimaschutz teil. Unter dem Vorsitz von Staatssekretär Flasbarth und Unterabteilungsleiter Goeke diskutierten sie zu den Themen Klimaschutz im Verkehr und Klimaschutz in Kommunen. Zudem wurde der Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung erörtert.

Die Verkehrsbank präsentierte ein Thesenpapier zu Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich. Zur Diskussion gestellt wurden Themen, wie die Ermäßigung der Stromsteuer im Schienengüterverkehr, eine bessere Unterstützung von Multimodalität, die zentrale Bedeutung von CO2-Grenzwerten und der gezielte Ausbau von alternativen Kraftstoffen.

Die Bank der Kommunen veranschaulichte den Stand des Klimaschutzes in Kommunen, wobei wichtige Rahmenbedingungen und Grenzen der kommunalen Arbeit im Zentrum standen. Deutlich wurde dabei, dass die Kommunalrichtlinie das zentrale Förderelement des Bundes zum Klimaschutz in Kommunen darstellt. Im Anschluss hatten alle Sprecherinnen und Sprecher der 14 vertretenen Bänke die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.

Herr Dr. Worm (BMWi) stellte die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums zur Energieberatung vor. Im Vordergrund standen dabei die Anpassung der Förderung für Beratung für Verbraucher und Betriebe sowie Qualitätsstandards bei der Beratung.

Schwerpunkt des Nachmittags war die Diskussion zum Entwurf des Klimaschutzberichts der Bundesregierung. In diesem wird nicht nur der aktuelle Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und der Emissionsentwicklung in Deutschland dargestellt, sondern auch ein Ausblick auf die zu erwartenden Emissionsentwicklung bis zum Jahr 2035 gegeben. Schon jetzt kann festgehalten werden: Nahezu alle Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz wurden angegangen, einige bereits vollständig umgesetzt. Für ein Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist es jedoch von enormer Bedeutung, dass alle Maßnahmen auch weiterhin konsequent und ambitioniert umgesetzt werden. Die gebündelten Stellungnahmen der Bündnisteilnehmerinnen und ‑teilnehmer zum Entwurf des Klimaschutzberichts sollen aufgegriffen werden und in die künftige Arbeit zur Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsprogramms einfließen.


1. Sitzung

Die Auftaktsitzung zum Aktionsbündnis fand am 25. März 2015 in Berlin statt.