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Gremium der Vereinten Nationen

Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung

Hintergrund zum HLPF

Eines der zentralen Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, Rio+20 war der Beschluss zur Schaffung eines Hochrangigen Politischen Forums zu nachhaltiger Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF), das die UN-Nachhaltigkeitskommission (CSD) ersetzt. Nach informellen Konsultationen unter Leitung der Vertreter Brasiliens und Italiens bei den Vereinten Nationen in New York legte die VN-Generalversammlung am 9. Juli 2013 in Resolution (A/67/290) der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Format und organisatorische Aspekte des HLPF fest. Demnach übernimmt das HLPF als intergouvernementales Gremium mit universeller Teilnahme aller VN-Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung.

Das HLPF hat die Aufgaben:

  • Empfehlungen für nachhaltige Entwicklung auszusprechen;
  • eine verbesserte Integration der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Umwelt, Soziales, Ökonomie) sicherzustellen;
  • den Austausch von "best practices", Erfahrungen und Hemmnissen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung zu fördern und zu erleichtern sowie
  • die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung (unter anderem Rio-Deklaration, Agenda 21, Johannesburg Plan of Implementation, sowie das Ergebnisdokument der Rio+20 Konferenz zu überprüfen.

Neue Herausforderungen sollen dabei angemessen berücksichtigt und alle relevanten UN-Institutionen, -Fonds und -Programme sowie die Zivilgesellschaft und Major Groups effektiv einbezogen werden. Die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik wird durch das HLPF gestärkt – auch in Form eines Globalen Nachhaltigkeitsberichts der Vereinten Nationen. 

Das HLPF tagt:

  • alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staatschefs und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der Generalversammlung sowie
  • jährlich für acht Tage, darunter während drei Tagen auf Ministerebene, im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC).

Am Ende beider Treffen steht jeweils eine ausgehandelte politische Erklärung, die der Generalversammlung beziehungsweise dem ECOSOC vorgelegt wird. Seit seiner vierten Sitzung im Juli 2016 überprüft das HLPF unter der Schirmherrschaft des ECOSOC die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Diese Prüfungen mit Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter sind freiwillig. Die Federführung für das HLPF wird in der Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam wahrgenommen.

Bisherige Sitzungen des HLPF

Am 24. September 2013 hat das HLPF mit einer Eröffnungssitzung in New York die Arbeit aufgenommen, deren Ergebnis in einer Zusammenfassung des Präsidenten festgehalten ist. Vom 7. bis 9. Juli 2014 tagte das HLPF nach einer einwöchigen Arbeitssitzung erstmals auf Ministerebene, um erste Überlegungen über die Arbeitsweise des HLPF ab 2016 zu diskutieren. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vertrat die Bundesregierung. Die Ergebnisse der Sitzung wurden in einer Ministererklärung und einer Zusammenfassung des ECOSOC-Präsidenten festgehalten. Vom 6. bis 8. Juli 2015 tagte das HLPF erneut auf Ministerebene. Wie bereits im Vorjahr vertrat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das BMUB in New York. In der Ministererklärung wurde der Präsident des ECOSOC mandatiert, die Ergebnisse der ECOSOC- sowie HLPF-Sitzungen zusammenzufassen, damit diese zu der Dritten Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und zu den Verhandlungen über eine Post 2015-Agenda beitragen können. Vom 11. bis 20. Juli 2016 fand das HLPF zum dritten Mal statt. Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter präsentierte gemeinsam mit dem Parlamentarischem Staatssekretär beim BMZ, Thomas Silberhorn, den ersten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der 2030-Agenda.